{"id":"025679662ce6649aa3674f23a4769453","file_name":"KGVS-20250522-A1-24-158-20250721-A21.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-05-22","date_publication":"2025-07-21","date_file_modification":null,"object_code":"A21","case_number":{"id":"A1 24 158","text":"A1 24 158"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":158,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":9,"legal_nature":{"id":4,"text":"Bauwesen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":1146,"text":"BAUBEWILLIGUNG"},{"id":1179,"text":"BAUSTOPP"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1247,"text":"BEILAGE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2587,"text":"EINZELUNTERSCHRIFT"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2741,"text":"ERBENGEMEINSCHAFT"},{"id":2783,"text":"ERGÄNZUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3824,"text":"GEWALT"},{"id":3891,"text":"GLETSCHER"},{"id":3949,"text":"GRUNDBUCH"},{"id":4626,"text":"JURISTISCHE PERSON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4896,"text":"KOLLEKTIVGESELLSCHAFT"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5142,"text":"KREIS"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6939,"text":"RECHTSSICHERHEIT"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8060,"text":"STÖRER"},{"id":8469,"text":"TOD"},{"id":8801,"text":"UMWELT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9183,"text":"VERHALTENSSTÖRER"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9779,"text":"VORSORGLICHE MASSNAHME"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10013,"text":"WIEDERHERSTELLUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"},{"id":10320,"text":"ZUSTANDSSTÖRER"},{"id":10364,"text":"ZWISCHENENTSCHEID"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"172.021","law":{"systematic_id":"172.021","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755/de","title":"Bundesgesetzüber das Verwaltungsverfahren","abbreviation":"VwVG"}},{"id":"173.110","law":{"systematic_id":"173.110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de","title":"Bundesgesetzüber das Bundesgericht","abbreviation":"BGG"},"articles":{"art_93":{"art_id":"art_93","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de#art_93","title":"Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide","content":"
Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide

 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:

a.
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b.
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifüh­ren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

 Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Ent­scheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermö­gens­werten und Wertgegenständen, sofern die Vorausset­zungen von Absatz 1 erfüllt sind.

 Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_574":{"art_id":"art_574","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_574","title":"Art. 574","content":"
Art. 574

 Die Gesellschaft wird aufgelöst durch die Eröffnung des Konkurses. Im Übrigen gelten für die Auflösung die Bestimmungen über die ein­fa­che Gesellschaft, soweit sich aus den Vorschriften dieses Titels nicht etwas anderes ergibt.

 Die Gesellschafter haben die Auflösung, abgesehen vom Falle des Konkurses, beim Handelsregisteramt anzumelden.

 Ist eine Klage auf Auflösung der Gesellschaft angebracht, so kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen anord­nen.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":230,"title":"BGE 147 III 159","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-159%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO; Art. 92 und 93 BGG; Theorie der doppelrelevanten Tatsachen; Weigerung, das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen.
Grundsätze der Rechtsprechung zur Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen (E. 2).
\n
Die Entscheidung, mit der ein Gericht den Antrag auf Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit abweist, stellt keinen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG dar, sondern einen anderen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG (E. 3).
\n
Der Rechtssuchende hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen separaten Entscheid über die Zuständigkeit. Ist die doppelrelevante Tatsache nach durchgeführtem Beweisverfahren nicht erstellt, weist das Gericht die Klage rechtskräftig ab. Kommt es zum gegenteiligen Schluss und heisst die Klage gut, kann die beklagte Partei das Vorliegen der doppelrelevanten Tatsache in der Sache selbst anfechten, indem sie gegen den Endentscheid Beschwerde erhebt, weshalb die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erfüllt ist (E. 4).
\n
"},{"id":1341,"title":"BGE 139 V 42","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-V-42%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 90, 91 und 93 BGG; Art. 26 Abs. 4 BVG.
Der Entscheid über die Vorleistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung im Grundsatz ohne betragsmässige Festsetzung der Versicherungsleistung ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (E. 2). Nicht wieder gutzumachender Nachteil verneint, weil die Rückgriffsforderung erst mit der Leistung an die versicherte Person entsteht und ein weitläufiges Beweisverfahren zur betragsmässigen Ermittlung der Versicherungsleistung nicht dargetan worden ist (E. 3).
\n
"},{"id":2594,"title":"BGE 144 II 332","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-332%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Verteilung der Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d USG).
Grundsätze der Kostenverteilung (E. 3) und der Beweisführung (E. 4.1); es gilt der Beweismassstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (E. 4.1.2).
\n
Das Verwaltungsgericht durfte die ehemalige Chemie-Fabrik als Deponiebetreiberin und damit als Verhaltensverursacherin qualifizieren (E. 4.2) und das Vorhandensein weiterer Verhaltensstörer verneinen (E. 5.1).
\n
Die Verhaltensverursacherin trägt auch den Anteil der Zustandsverantwortlichen (Eigentümerin belasteter Parzellen), die sich gemäss Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG von der Haftung befreien konnte (E. 5.2).
\n
Die Erben, welche die Erbschaft in Kenntnis des Sanierungsbedarfs der Parzelle angenommen haben, haften als Zustandsverantwortliche ohne Befreiungsmöglichkeit (E. 6.2). Dies gilt auch, wenn das Kostenverteilungsverfahren schon vom Erblasser eingeleitet wurde und sich dieser von der Haftung hätte befreien können (E. 6.3).
\n
"},{"id":2839,"title":"BGE 145 III 121","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-III-121%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 712l Abs. 2 ZGB; Stockwerkeigentum; Passivlegitimation bei Störungen, die von gemeinschaftlichen Bauteilen ausgehen.
Störereigenschaft und Passivlegitimation des Störers (E. 4.1). Umfang der Passivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft (E. 4.3). Verselbständigung der Stockwerkeigentümergemeinschaft und Abgrenzung zur Gesamtheit der Stockwerkeigentümer als Miteigentümer (E. 4.3.3). Interne und externe Angelegenheiten der Stockwerkeigentümer (E. 4.3.4). Beschlusskompetenzen und Beschlussfassung der Stockwerkeigentümerversammlung (E. 4.3.5). Anfechtungsklage gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft und Klage gegen die Gesamtheit der Stockwerkeigentümer (E. 4.3.6).
\n
"},{"id":4185,"title":"BGE 130 II 149","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-149%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 7, 17 und 39 KG; Art. 45 VwVG; vorsorgliche Massnahmen im Kartellverwaltungsverfahren gegen Preiserhöhungen.
Anfechtung eines Entscheids über die Ablehnung des Erlasses einer vorsorglichen Massnahme im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren (E. 1).
\n
Voraussetzungen, unter denen vorsorgliche Massnahmen getroffen werden können (E. 2).
\n
Wer den Erlass vorsorglicher Massnahmen begehrt, kann nicht nach seinem Belieben zwischen verwaltungs- und zivilrechtlichem Weg wählen; Kriterium des öffentlichen Interesses am Schutz des wirksamen Wettbewerbs in Abgrenzung zu privaten Interessen (E. 2.4, 3.4.1 und 4).
\n
Prüfung, ob eine Preiserhöhung für Zwischenabnehmer einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil für den wirksamen Wettbewerb darstellt (E. 3).
\n
"},{"id":5310,"title":"BGE 134 II 137","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-137%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 93 Abs. 1 BGG; Zwischen- und Endentscheid.
Ein Entscheid, der die Streitsache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die untere Instanz zurückwies, konnte nach der Rechtsprechung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde je nach dessen Tragweite einen Zwischen- oder einen Endentscheid darstellen (E. 1.3.1). Abgrenzung Zwischenentscheid - Endentscheid nach dem Bundesgerichtsgesetz (E. 1.3.2). Frage, ob ein Zwischenentscheid oder ein Endentscheid vorliegt, offengelassen (E. 1.3.3).
\n
"},{"id":5563,"title":"BGE 135 II 30","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-30%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Baurechtlicher \"Vorentscheid\"; Zwischenentscheid mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Allgemeine Hinweise und Empfehlungen von Baubewilligungsbehörden stellen keinen Entscheid im Sinne von Art. 82 lit. a BGG dar (E. 1.1).
\n
Der baurechtliche \"Vorentscheid\" nach basel-städtischem Recht ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (E. 1.3.1).
\n
Kriterien, nach denen baurechtliche Vor- und Zwischenentscheide die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllen (E. 1.3.4 und 1.3.5).
\n
"},{"id":8127,"title":"BGE 122 II 65","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-65%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 21 USG, Art. 32-35 LSV; Schutz von neuen Gebäuden gegen Innenlärm, Begriff des Störers.
Prüfung der Lärmsituation im Gebäudeinnern mittels Lärmmessungen durch die Vollzugsbehörde (E. 3c und 5).
\n
Eine Baufreigabeverfügung steht einer nachträglichen Lärmprüfung nach Art. 35 LSV nicht entgegen (E. 4).
\n
Nicht nur der Bauherr, sondern sämtliche Störer sind zur Duldung der Prüfung nach Art. 35 LSV verpflichtet (E. 6).
\n
"},{"id":9064,"title":"BGE 125 II 613","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-613%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 97 OG und Art. 101 lit. a OG, Art. 5 VwVG und Art. 45 VwVG, Art. 3 FMG und Art. 11 FMG sowie Art. 43, 44, 45 und 46 FDV; einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren.
Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht setzt unter anderem voraus, dass die Verfügung über vorsorgliche Mass- nahmen für den Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Bedeutung eines solchen Nachteils im Interkonnektionsverfahren und Prüfung, ob ein solcher im zu beurteilenden Einzelfall vorliegt (E. 1-7).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":1224,"title":"1C_180/2021","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=20.08.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-08-2021-1C_180-2021&number_of_ranks=141985"},{"id":3754,"title":"2C_70/2021","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=14.04.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-04-2021-2C_70-2021&number_of_ranks=139444"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_28a":{"art_id":"art_28a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 28a * ","content":"
\n
\n
\nArt. 28a *\n
\n
\n \n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde oder ihr Präsident trifft von Amtes wegen oder auf Begehren die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, um einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand zu erhalten oder um gefährdete Interessen zu wahren.\n

\n
\n\n\n
"},"art_31":{"art_id":"art_31","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 31 Mangelhafte Eröffnung","content":"
\n
\n
\nArt. 31\n
\n
\nMangelhafte Eröffnung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_41":{"art_id":"art_41","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 41 Vor-, End- und Zwischenverfügungen","content":"
\n
\n
\nArt. 41\n
\n
\nVor-, End- und Zwischenverfügungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nEndverfügungen unterliegen der Beschwerde. Vor- und Zwischenverfügungen sind zusammen mit der Endverfügung anzufechten.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nVor- oder Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, sind selbständig anfechtbar. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 42 Beschwerde gegen Zwischenverfügungen","content":"
\n
\n
\nArt. 42\n
\n
\nBeschwerde gegen Zwischenverfügungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAls selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen im Sinne von Artikel 41, Absatz 2 gelten insbesondere Verfügungen über:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Zuständigkeit (Art. 7 und 8);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n den Ausstand (Art. 10);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die Sistierung des Verfahrens;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17 bis 28);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n vorsorgliche Massnahmen, namentlich die Verweigerung oder der Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 51 und 52);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 93).\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_6":{"art_id":"art_6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 6 Parteifähigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 6\n
\n
\nParteifähigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAls Parteien gelten: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n natürliche oder juristische Personen, deren Rechte oder Pflichten die zu erlassende Verfügung berührt oder berühren kann;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n eine Behörde, eine Person oder eine andere Organisation, soweit sie durch Gesetz zur Beschwerde berechtigt sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"705.1","law":{"systematic_id":"705.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Baugesetz","abbreviation":"BauG"},"articles":{"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 56 Einstellung der Bauarbeiten und Benützungsverbot","content":"
\n
\n
\nArt. 56\n
\n
\nEinstellung der Bauarbeiten und Benützungsverbot\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Abweichung von einer erteilten Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften verletzt, verfügt die zuständige Behörde die totale oder teilweise Einstellung der Bauarbeiten und lässt diese befolgen. Wenn es die Umstände erfordern, kann sie für widerrechtlich erstellte Bauten und Anlagen ein Benützungsverbot erlassen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDiese Verfügungen sind unverzüglich vollstreckbar und eine Beschwerde gegen sie hat keine aufschiebende Wirkung.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}