Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
Die Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.
Der Entscheid wird begründet und dem Steuerpflichtigen sowie der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer zugestellt. Er wird auch der ESTV mitgeteilt, wenn diese bei der Veranlagung mitgewirkt oder die Eröffnung des Einspracheentscheides verlangt hat (Art. 103 Abs. 1).
Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Artikel 123 Absatz 2 letzter Satz ist entsprechend anwendbar.
Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 132 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
Er muss in der Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird dem Steuerpflichtigen unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt.
Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.
Artikel 133 gilt sinngemäss.
Die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission werden der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilmässig aufgeteilt.
Dem obsiegenden Beschwerdeführer werden die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat.
Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.
Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Artikel 64 Absätze 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 sinngemäss.
Die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission wird durch das kantonale Recht bestimmt.
\nDieses Gesetz findet keine Anwendung:\n
\n| \n a)\n | \n\n auf erstinstanzliche Verwaltungsverfügungen, die ihrer Natur nach auf der Stelle zu treffen und sofort zu vollziehen sind. Vorbehalten bleiben die Artikel 62 und 63;\n | \n
| \n b)\n | \n\n auf das Verfahren vor den Steuerbehörden und vor der kantonalen Steuerrekurskommission;\n | \n
| \n c) *\n | \n\n wenn der Rechtsweg an den Grossen Rat oder ein anderer Rechtsweg offen steht.\n | \n
\nDas unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit bei der ordentlichen Rechtsbehörde angefochten werden (Art. 5 Abs. 4). *\n
\n\nHeisst die Beschwerdeinstanz die Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, weist sie die Sache mit verbindlichen Wegleitungen an die Vorinstanz zurück.\n
\n\nErleidet eine Partei durch die unrechtmässige Verzögerung Schaden, hat sie Anspruch auf Entschädigung. Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *\n
\n\nAls Verfügungen im Sinne von Artikel 4 dieses Gesetzes gelten die Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die zum Gegenstand haben:\n
\n| \n a)\n | \n\n Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.\n | \n
\nAls Verfügungen gelten auch die in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und b vorgesehenen Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung. *\n
\n\nErklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.\n
\n\nDas unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 34) gilt als Verfügung.\n
\n\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n\nUnter Vorbehalt anders lautender gesetzlicher Bestimmungen beurteilt das Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden (Art. 3) in Verwaltungssachen (Art. 4 und 5). *\n
\n\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nDie Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung auch zu seinem Nachteil abändern.\n
\n\nDer Entscheid ist zu begründen und dem Steuerpflichtigen schriftlich mitzuteilen.\n
\n\nDas Einspracheverfahren ist kostenfrei. Dem Einsprecher können indessen die Kosten einer Bücheruntersuchung oder anderer Untersuchungsmassnahmen, die er durch grobe Verletzung der ihm obliegenden Verfahrenspflichten veranlasst hat, ganz oder teilweise überbunden werden.\n
\n\nGegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission erheben.\n
\n\nDie kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts. *\n
\n\nDie kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne von Artikel 104 DBG wird der kantonalen Steuerverwaltung übertragen.\n
\n\nIm Rahmen dieser Aufgabe hat die kantonale Steuerverwaltung namentlich nachfolgende Obliegenheiten:\n
\n| \n a)\n | \n\n leitet und überwacht den Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Sie wacht über die einheitliche Anwendung des Gesetzes auf dem Gebiet des Kantons (Art. 104 DBG);\n | \n
| \n b)\n | \n\n arbeitet die notwendigen Weisungen für die Steuerpflichtigen und die Veranlagungsbehörden aus;\n | \n
| \n c)\n | \n\n stellt die Verbindungen zum Eidgenössischen Finanzdepartement und dessen Abteilungen und zu den anderen kantonalen Verwaltungen und den Gerichten sicher;\n | \n
| \n d)\n | \n\n kontrolliert die Veranlagungsbehörden;\n | \n
| \n e)\n | \n\n erstellt jährlich mit dem Bund und den anderen Kantonen eine Abrechnung über die eingegangenen Steuerbeträge (Art. 89, 101 und 196 DBG);\n | \n
| \n f)\n | \n\n bezeichnet die Person, die den Kanton in der Eidgenössischen Erlasskommission vertritt (Art. 102 DBG);\n | \n
| \n g)\n | \n\n leistet Amtshilfe gemäss Artikel 111 DBG;\n | \n
| \n h)\n | \n\n gewährt Steuerpflichtigen die Akteneinsicht oder verweigert diese mit einer anfechtbaren Verfügung (Art. 114 DBG);\n | \n
| \n i)\n | \n\n erstellt und ergänzt laufend das Register der mutmasslichen Steuerpflichtigen (Art. 122 Abs. 1 DBG);\n | \n
| \n j)\n | \n\n übt das der kantonalen Verwaltung zustehende Beschwerderecht (Art. 141 und 146 DBG) aus und vertritt den Kanton in Rekurs- und Strafverfahren sowie in der Zwangsvollstreckung;\n | \n
| \n k)\n | \n\n gibt die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine öffentlich bekannt (Art. 163 Abs. 3 DBG);\n | \n
| \n l)\n | \n\n entscheidet Steuererlassgesuche, soweit sie in der Kompetenz des Kantons liegen (Art. 167 Abs. 3 DBG);\n | \n
| \n m)\n | \n\n kann Sicherstellungen verlangen (Art. 169 und 173 DBG);\n | \n
| \n n)\n | \n\n erteilt dem Handelsregisteramt die Zustimmung zur Löschung einer juristischen Person (Art. 171 DBG);\n | \n
| \n o)\n | \n\n erteilt dem Grundbuchamt die Zustimmung zum Eintrag einer neuen Eigentümerin oder eines neuen Eigentümers im Grundbuch (Art. 172 DBG);\n | \n
| \n p)\n | \n\n verfolgt Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen und erstattet Strafanzeigen (Art. 182 und 188 DBG);\n | \n
| \n q)\n | \n\n arbeitet mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei speziellen Untersuchungsmassnahmen zusammen (Art. 190 ff. DBG);\n | \n
| \n r)\n | \n\n klassiert und bewahrt die Akten auf.\n | \n
\nDie kantonale Steuerrekurskommission für die Kantons- und Gemeindesteuern im Sinne von Artikel 219a des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 amtet auch als Steuerrekurskommission für die direkte Bundessteuer.\n
\n\nIhre Organisation und Tätigkeit sowie das Verfahren und die Kosten sind innerhalb der bundesrechtlichen Schranken in den Artikeln 150 bis 153 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 geregelt.\n
\n\nDie kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als unmittelbar dem Bundesgericht vorangehende Instanz. *\n
\n