{"id":"04d085b1c7392dbeda00802fb6c895ee","file_name":"TCVS-20230630-S1-23-28-20231023-F41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-06-30","date_publication":"2023-10-23","date_file_modification":null,"object_code":"F41","case_number":{"id":"S1 23 28","text":"S1 23 28"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2023,"case_increment":28,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":9,"legal_nature":{"id":146,"text":"ALV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":450,"text":"ALLGEMEINER TEIL DES SOZIALVERSICHERUNGSRECHTS"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":736,"text":"ARBEITSLOSENKASSE"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1087,"text":"BÄCKEREI"},{"id":1127,"text":"BARDAME"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1736,"text":"BUCHHALTER"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2023,"text":"COACHING"},{"id":2433,"text":"EIDGENÖSSISCHES VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2459,"text":"EIGNUNG"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2568,"text":"EINTRAGUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2793,"text":"ERHEBLICHKEIT"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3299,"text":"FORMELLE RECHTSKRAFT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3413,"text":"FRISTWIEDERHERSTELLUNG"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4086,"text":"HANDELSREGISTER"},{"id":4227,"text":"HILFSPERSON"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4657,"text":"KANTONALE BEHÖRDE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4871,"text":"KLEINHANDEL"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5656,"text":"MIETE"},{"id":5663,"text":"MIETZINS"},{"id":5737,"text":"MITARBEITER"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6911,"text":"RECHTSKRAFT(ENTSCHEID)"},{"id":7072,"text":"RESTAURATION"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":7653,"text":"SIEGEL"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7740,"text":"SORGFALT"},{"id":7937,"text":"STATUT(IPR)"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9111,"text":"VEREIN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9258,"text":"VERMITTLUNGSFÄHIGKEIT"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9459,"text":"VERSICHERER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9509,"text":"VERSORGUNG"},{"id":9511,"text":"VERSPÄTUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9624,"text":"VERWIRKUNG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10010,"text":"WIEDERERWÄGUNG"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10144,"text":"ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"741.622","law":{"systematic_id":"741.622","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2001/268/de","title":"Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern","abbreviation":"GGBV"}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_25","title":"Art. 25 Rückerstattung","content":"
Art. 25 Rückerstattung

 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

 Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rück­­erstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.

 Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"},"art_53":{"art_id":"art_53","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_53","title":"Art. 53 Revision und Wiedererwägung","content":"
Art. 53 Revision und Wiedererwägung

 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.

 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

 Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

"},"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_56","title":"Art. 56 Beschwerderecht","content":"
Art. 56 Beschwerderecht

 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.

 Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

"},"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_57","title":"Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht","content":"
Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht

Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.

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Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

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Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"830.11","law":{"systematic_id":"830.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/569/de","title":"Verordnungüber den Allgemeinen Teildes Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSV"},"articles":{"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/569/de#art_4","title":"Art. 4 Erlass","content":"
Art. 4 Erlass

 Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.

 Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist.

 Behörden, welchen die Leistungen nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen.

 Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen.

 Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen.

"}}},{"id":"837.0","law":{"systematic_id":"837.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de","title":"Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver­sicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIG"},"articles":{"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_95","title":"Art. 95 Rückforderung von Leistungen","content":"
Art. 95 Rückforderung von Leistungen

 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59c Absatz 4.

 Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruf­lichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Kranken­ver­sicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.

 Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finan­zielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.

 Zu Unrecht ausbe­zahlte Kurzarbeits- und Schlechtwet­terentschä­digungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeit­geber die un­rechtmäs­sige Auszah­lung zu ver­antworten, so ist für ihn jede Rückforderung ge­genüber den Arbeitneh­mern ausge­schlos­sen.

 Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Ent­scheid.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

SR 834.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

"}}},{"id":"837.02","law":{"systematic_id":"837.02","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/1205_1205_1205/de","title":"Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen­versicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIV"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1128,"title":"BGE 138 V 426","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-V-426%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 62 und 63 OR; Art. 1 Abs. 2 lit. d KVG; Rückerstattung von Leistungen im Verhältnis unter zwei Krankenkassen.
Aufgrund von Art. 1 Abs. 2 lit. d KVG ist Art. 25 Abs. 1 ATSG auf Streitigkeiten unter Krankenversicherern nicht anwendbar; eine Rückforderung von Leistungen zwischen zwei Krankenkassen kann daher nicht unter diesem Rechtstitel erfolgen. Indessen kann ein Krankenversicherer Leistungen, die er (infolge einer Doppelversicherung) zu Unrecht ausgerichtet hat, gestützt auf Art. 62 ff. OR von der zuständigen Krankenkasse zurückfordern (E. 5).
\n
"},{"id":3204,"title":"BGE 126 V 23","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-23%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 47 AHVG: Rückerstattung von Leistungen.
Mangels einschlägiger Bestimmungen im neuen Recht, welche die Frage regeln würden, ist Art. 47 AHVG auf die Rückerstattung unrechtmässig ausgerichteter Leistungen durch einen Versicherten auch unter der Herrschaft des KVG analog anwendbar.
\n
"},{"id":4080,"title":"BGE 129 V 110","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-110%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 95 Abs. 1 AVIG.
Nach Ablauf einer Zeitspanne, die der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht, darf die Verwaltung in einer unbeanstandet gebliebenen faktischen Verfügung zugesprochene Versicherungsleistungen nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision zurückfordern (Änderung der Rechtsprechung).
\n
"},{"id":7352,"title":"BGE 119 V 431","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-V-431%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 47 Abs. 2 AHVG, Art. 85 Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV: Rückerstattungspflicht. Im Bereich der Invalidenversicherung erfolgt die Leistungsanpassung aus IV-spezifischen Gesichtspunkten grundsätzlich mit Wirkung ex nunc; liegt dagegen eine Meldepflichtverletzung vor, so geschieht die Leistungsanpassung auch insofern rückwirkend (Erw. 2).
Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs. Als Folge der Verpflichtung, einen Vorbescheid zu erlassen, wird im Invalidenversicherungsrecht die einjährige Verwirkungsfrist durch den Erlass eines Vorbescheides im Sinne von Art. 73bis IVV gewahrt (Erw. 3b; Änderung der Rechtsprechung).
\n
Art. 47 Abs. 2 AHVG, Art. 85 Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV: Dauer der Rückerstattungspflicht. Die Rückerstattungspflicht entfällt in der Regel ab dem der verspäteten Meldung folgenden Monat (Erw. 4).
\n
"},{"id":8360,"title":"BGE 122 V 270","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-270%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 31 Abs. 3 lit. c, Art. 95 Abs. 1 und 4 AVIG: Rückforderung der dem mitarbeitenden Verwaltungsratsmitglied einer AG zu Unrecht ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung; Verwirkung.
- Zurückkommen auf die rechtskräftige Leistungszusprechung im Rahmen der Wiedererwägung.
\n
- Die einjährige relative Verwirkungsfrist des Art. 95 Abs. 4 AVIG beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Arbeitslosenkasse zumutbarerweise Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt haben konnte. Aufgrund der Publizitätswirkung des Handelsregisters, aus welchem die Verwaltungsratsstellung ersichtlich ist, muss sich die Arbeitslosenkasse die den Entschädigungsanspruch ausschliessende Mitgliedschaft des Arbeitnehmers im Verwaltungsrat von Anfang an entgegenhalten lassen. Eines zweiten Anlasses für den Beginn der Frist im Sinne von BGE 110 V 306 f. Erw. 2b bedarf es nicht.
\n
"},{"id":8954,"title":"BGE 124 V 380","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-380%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 31 Abs. 3 lit. a, Art. 95 Abs. 1 und 4 AVIG: Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigungen; Verwirkung.
Beginn der einjährigen Frist für die Rückerstattungsforderung, wenn die betroffenen Arbeitnehmer wegen ungenügender Überprüfbarkeit der Arbeitszeit nicht entschädigungsberechtigt waren.
\n
"},{"id":11063,"title":"BGE 110 V 176","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-176%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 47 Abs. 1 AHVG.
- Die Rückerstattung nach Massgabe des Art. 47 Abs. 1 AHVG ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- oder revisionsweises Zurückkommen auf die formell rechtskräftige Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, erfüllt sind (Erw. 2).
\n
- Anforderungen an das Verhalten des Versicherten unter den Gesichtspunkten des Gutglaubensschutzes einerseits, der Melde- oder Auskunftspflicht anderseits (Erw. 3).
\n
"},{"id":11387,"title":"BGE 111 V 14","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-V-14%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 47 AHVG.
- Die relative einjährige Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die Voraussetzungen der Rückerstattung gegeben sind. Der Verwaltung müssen alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (Erw. 3, 4).
\n
- Die Rückforderung ist als einheitliche Gesamtforderung zu betrachten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Renten feststehen (Erw. 5).
\n
"},{"id":11445,"title":"BGE 111 V 329","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-V-329%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Rückforderung von Krankenkassenleistungen. Rechtskräftig verfügte Geldleistungen können auch auf dem Gebiet der sozialen Krankenversicherung nur unter den Voraussetzungen zurückgefordert werden, wie sie für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen gelten. Das gilt auch dann, wenn die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt worden sind (Erw. 1).
Art. 14 Abs. 4 und 6 KUVG: Krankengeld bei Mutterschaft.
\n
- Eine Krankenkasse darf nur dann ohne Einwilligung des Mitgliedes die Krankengeldversicherung aufheben oder die Deckung vermindern, wenn dieses am Fortbestand oder am bisherigen Mass der Versicherung vernünftigerweise kein Interesse mehr haben kann (Erw. 2b).
\n
- Für die Anwendbarkeit von Art. 14 Abs. 4 KUVG ist die Absicht einer endgültigen Erwerbsaufgabe oder einer definitiven Verminderung der Erwerbstätigkeit vorauszusetzen (Erw. 2b).
\n
- Ist die Einhaltung des Vierwochentermins gemäss Art. 14 Abs. 4 KUVG streitig, so ist für die Berechnung vom ärztlich prospektiv ermittelten Geburtstermin auszugehen; es ist nicht vom tatsächlichen Geburtstermin an zurückzurechnen (Erw. 3a).
\n
- Die Versicherte kommt auch dann in den Genuss der Vorzugsbehandlung, wenn sie die Vierwochenfrist gemäss Art. 14 Abs. 4 KUVG krankheitshalber nicht einhalten kann (Erw. 3b).
\n
- Für die Bestimmung des Zeitpunkts des frühestmöglichen Leistungsbeginns vor der Geburt gemäss Art. 14 Abs. 6 KUVG ist auf den Tag der tatsächlichen Geburt abzustellen (Erw. 3b).
\n
- Wenn die Erwerbstätigkeit nicht früher als vier Wochen vor der Niederkunft aufgegeben wird, kann der Versicherten nicht entgegengehalten werden, sie erleide infolge Ausscheidens aus dem Erwerbsleben keinen Erwerbsausfall (Erw. 4).
\n
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