{"id":"0595ce84e0ac1d6cfadcc422efcc97d0","file_name":"TCVS-20250117-P2-25-4-20250512-799.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-01-17","date_publication":"2025-05-12","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P2 25 4","text":"P2 25 4"},"case_instance":{"id":5,"text":"S2 Strafrecht anderes"},"case_year":2025,"case_increment":4,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":390,"text":"AKP"},{"id":504,"text":"AMTLICHE VERTEIDIGUNG"},{"id":859,"text":"AUF LEBENSZEIT"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2532,"text":"EINLADUNG"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3803,"text":"GESUCH UM ERNENNUNG"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6075,"text":"NOTWENDIGE VERTEIDIGUNG"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6959,"text":"REFORMATIO IN PEIUS"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8911,"text":"UNMÖGLICHKEIT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_129":{"art_id":"art_129","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_129","title":"Art. 129 Wahlverteidigung","content":"
Art. 129 Wahlverteidigung

 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.

 Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.

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Art. 130 Notwendige Verteidigung

Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:

a.
die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
b.
ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
c.
sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
d.
die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
e.
ein abgekürztes Verfahren (Art. 358–362) durchgeführt wird.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

"},"art_132":{"art_id":"art_132","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_132","title":"Art. 132 Amtliche Verteidigung","content":"
Art. 132 Amtliche Verteidigung

 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:

a.
bei notwendiger Verteidigung:
1.
die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
2.
der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
b.
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.

 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.

 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"},"art_133":{"art_id":"art_133","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_133","title":"Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung","content":"
Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung

 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.

 Die Verfahrensleitung berücksichtigt bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person.

"},"art_437":{"art_id":"art_437","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_437","title":"Art. 437 Eintritt","content":"
Art. 437 Eintritt

 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn:

a.
die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist;
b.
die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht;
c.
die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist.

 Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist.

 Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_61","title":"Art. 61 Zuständigkeit","content":"
Art. 61 Zuständigkeit

Das Verfahren leitet:

a.
bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;
b.
im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;
c.
im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;
d.
im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":2671,"title":"BGE 144 III 531","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-531%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 117 lit. a ZPO; unentgeltliche Rechtspflege; Bedürftigkeit.
Der Kapitalbezug der beruflichen Vorsorge nach Eintritt des Versicherungsfalls ist bei der Ermittlung der Mittellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO dem Vermögen des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege anzurechnen (E. 2-4).
\n
"},{"id":5550,"title":"BGE 135 I 221","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-221%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 3 BV; Recht auf unentgeltliche Rechtspflege; Berücksichtigung von Steuerrückständen bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers.
Die verfallenen Steuerschulden, deren Höhe und deren Fälligkeitsdatum feststehen, sind bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich bezahlt werden (Klärung der Rechtsprechung; E. 5.2).
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"},{"id":9170,"title":"BGE 125 IV 161","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-161%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 270 Abs. 1 BStP; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Zivilforderung.
Ein Geschädigter, dem ausschliesslich öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Haftungsrecht gegen den Kanton zustehen, und der keine Zivilforderungen gegen den angeblich fehlbaren Beamten geltend machen kann, ist zur Erhebung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert (E. 3).
\n
Art. 152 Abs. 1 und 2 OG; unentgeltliche Rechtspflege, Substanziierungs- pflicht des Gesuchstellers.
\n
Die zur Begründung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereichten Belege haben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers, über sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie über den aktuellen Grundbedarf Aufschluss zu geben. Kommt der Gesuchsteller diesen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (E. 4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":923,"title":"1B_309/2021","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=03.09.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-09-2021-1B_309-2021&number_of_ranks=142281"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}