{"id":"05ab3bd0427ecfae73216a3d83dc805a","file_name":"TCVS-20211117-C1-19-130-20220718-121.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2021-11-17","date_publication":"2022-07-18","date_file_modification":null,"object_code":"121","case_number":{"id":"C1 19 130","text":"C1 19 130"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2019,"case_increment":130,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":6,"legal_nature":{"id":50,"text":"Ehescheidung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":1053,"text":"AUSTRITT"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1342,"text":"BERUFLICHE VORSORGE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1419,"text":"BESCHWERDESCHRIFT"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2182,"text":"DIE POST"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2395,"text":"EHE"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2606,"text":"EL"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3011,"text":"EXISTENZMINIMUM"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3601,"text":"GEMEINSAME ELTERLICHE SORGE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6327,"text":"PARTEIVORTRAG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6955,"text":"REDAKTION"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7368,"text":"SCHEIDUNGSKLAGE"},{"id":7475,"text":"SCHULDÜBERNEHMER"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8382,"text":"TEILUNGSVERTRAG"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":8911,"text":"UNMÖGLICHKEIT"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_279":{"art_id":"art_279","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_279","title":"Art. 279","content":"
Art. 279

 Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung.

 ...

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_122":{"art_id":"art_122","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_122","title":"Art. 122 Liquidation der Prozesskosten","content":"
Art. 122 Liquidation der Prozesskosten

 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:

a.
die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;
b.
die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons;
c.
der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurück­erstattet;
d.
die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschä­digung zu bezahlen.

 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unent­geltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.

"},"art_142":{"art_id":"art_142","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_142","title":"Art. 142 Beginn und Berechnung","content":"
Art. 142 Beginn und Berechnung

 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats.

 Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.

"},"art_279":{"art_id":"art_279","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_279","title":"Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung","content":"
Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung

 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vor­sorge.

 Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.

"},"art_280":{"art_id":"art_280","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_280","title":"Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge","content":"
Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge

 Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, wenn:

a.
die Ehegatten sich über den Ausgleich und dessen Durchführung geeinigt haben;
b.
die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder der Renten vorlegen; und
c.
das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz ent­spricht.

 Das Gericht teilt den beteiligten Einrichtungen den rechtskräftigen Entscheid bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages mit. Der Entscheid ist für die Einrichtungen verbindlich.

 Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung von der hälftigen Teilung ab oder verzichten sie darin auf den Vorsorgeausgleich, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

"},"art_311":{"art_id":"art_311","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_311","title":"Art. 311 Einreichen der Berufung","content":"
Art. 311 Einreichen der Berufung

 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

"},"art_68":{"art_id":"art_68","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_68","title":"Art. 68 Vertragliche Vertretung","content":"
Art. 68 Vertragliche Vertretung

 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.

 Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:

a.
in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;
b.
vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des ver­einfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagen­tinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;
c.
in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 die­ses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG;
d.
vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.

 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

 Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.

SR 935.61

SR 281.1

"}}},{"id":"831.40","law":{"systematic_id":"831.40","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/797_797_797/de","title":"Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge","abbreviation":"BVG"}},{"id":"831.42","law":{"systematic_id":"831.42","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1994/2386_2386_2386/de","title":"Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge","abbreviation":"FZG"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1994/2386_2386_2386/de#art_5","title":"Art. 5 Barauszahlung","content":"
Art. 5 Barauszahlung

 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:

a.
sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25f;
b.
sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen be­ruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder
c.
die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.

 An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.

 Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivilgericht angerufen werden.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":732,"title":"BGE 137 III 617","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-617%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 311 ZPO; Berufungsanträge.
Die Berufungseingabe muss Anträge enthalten. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern. Anträge sind im Lichte der Berufungsbegründung auszulegen (E. 4-6).
\n
"},{"id":972,"title":"BGE 138 III 374","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-374%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 52, 310, 311 und 316 Abs. 3 ZPO; Beweiserhebung im Berufungsverfahren; Begründung der Berufung.
Grundsätze, die im Rahmen eines Eheschutzprozesses für die Beweiserhebung im Berufungsverfahren gelten. Anforderungen an die Begründung der Berufung (E. 4.3).
\n
"},{"id":2879,"title":"BGE 145 III 474","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-III-474%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 279 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO; antizipierte Vereinbarung über die Scheidungsfolgen.
Zur Frage, auf welchen Zeitpunkt das Gericht hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO) abstellen muss, wenn es nach Massgabe von Art. 279 Abs. 1 ZPO eine zum Voraus geschlossene Vereinbarung über die nacheheliche Unterhaltspflicht prüft, sowie zur diesbezüglichen Frage- und Hinweispflicht des Gerichts (E. 5).
\n
"},{"id":4100,"title":"BGE 129 V 251","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-251%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 122 und 124 Abs. 1 ZGB; Art. 5 Abs. 1 FZG.
Während der Ehe vorgenommene Barauszahlungen zählen nicht zu den zu teilenden Austrittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB.
\n
Art. 122 Abs. 2 ZGB; Art. 22 FZG.
\n
Stehen beiden Ehegatten Ansprüche auf Austrittsleistung zu, so ist lediglich der Differenzbetrag zu teilen und der Einrichtung der beruflichen Vorsorge des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu überweisen.
\n
Art. 15 BVG; Art. 12 BVV 2; Art. 2 Abs. 3 und Art. 22 FZG; Art. 7 und 8a FZV; Art. 122 und 141 f. ZGB.
\n
Zur Zins- und Verzugszinspflicht auf einer gestützt auf Art. 122 ZGB geteilten Austrittsleistung.
\n
"},{"id":5075,"title":"BGE 133 III 393","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-393%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB); Art. 72 Abs. 1, Art. 90, 98, 99 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG.
Die Anordnung von Eheschutzmassnahmen ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG (E. 2).
\n
Noven (E. 3).
\n
Eheschutzentscheide sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (E. 4).
\n
Eheschutzentscheide sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG; gegen sie kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (E. 5).
\n
Aus Art. 106 Abs. 2 BGG ergibt sich, dass klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (E. 6).
\n
Im Falle einer Art. 98 BGG unterstehenden Beschwerde kommt eine Berichtigung oder Ergänzung von Sachverhaltsfeststellungen nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (E. 7.1).
\n
"},{"id":5629,"title":"BGE 135 III 193","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-193%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB); Zeitpunkt des Widerrufs der Zustimmung zur Scheidungskonvention (Art. 111 Abs. 2 ZGB).
Die Ehegatten können bereits vor der richterlichen Anhörung auf die Scheidungskonvention zurückkommen (E. 2.2). Ein Ehegatte kann auch nach dem in der Konvention vereinbarten Verkauf der ehelichen Liegenschaft seine vorher erteilte Zustimmung zur Scheidungskonvention widerrufen und die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung verlangen. Die Vorinstanz, welche die Parteien als güterrechtlich auseinandergesetzt erklärt, nur weil ein Ehegatte einen Bestandteil des ehelichen Vermögens veräussert hat, verletzt Bundesrecht (E. 2.3 und 2.4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":1478,"title":"5A_524/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=03.08.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=30&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-08-2021-5A_524-2020&number_of_ranks=141743"},{"id":46400,"title":"5A_488/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=21.08.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-08-2015-5A_488-2015&number_of_ranks=96791"},{"id":49422,"title":"5A_683/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=19.03.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=28&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-03-2015-5A_683-2014&number_of_ranks=93788"},{"id":49467,"title":"5A_772/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=17.03.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-03-2015-5A_772-2014&number_of_ranks=93729"},{"id":53426,"title":"4A_290/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=02.09.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=35&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-09-2014-4A_290-2014&number_of_ranks=89791"},{"id":65498,"title":"5A_721/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=17.01.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-01-2013-5A_721-2012&number_of_ranks=77691"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 5 Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nKantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

\n
\n\n\n
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