{"id":"05d6e82e1649af5abbf1bf27f6aef5c4","file_name":"KGVS-20110607-P3-11-15-20140513-718-ZWR-2012-215-220.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2011-06-07","date_publication":"2014-05-13","date_file_modification":null,"object_code":"718","case_number":{"id":"P3 11 15","text":"P3 11 15"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2011,"case_increment":15,"is_zwr":true,"zwr_year":2012,"zwr_page_start":215,"zwr_page_end":220,"page_count":6,"legal_nature":{"id":135,"text":"Rechtsverweigerung und -verzögerung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":551,"text":"ANFECHTBARKEIT"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":905,"text":"AUFZÄHLUNG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2172,"text":"DIAGNOSE"},{"id":2413,"text":"EHRE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3046,"text":"FAHNDUNG"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5070,"text":"KÖRPERVERLETZUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5520,"text":"MANN"},{"id":5886,"text":"NACHT"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6210,"text":"ORDENTLICHES RECHTSMITTEL"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6725,"text":"PROZESSVORAUSSETZUNG"},{"id":6872,"text":"RECHTLICH GESCHÜTZTES INTERESSE"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":7071,"text":"RESTAURANT"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7460,"text":"SCHULD"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7742,"text":"SORTE"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8076,"text":"STRAFANTRAG"},{"id":8182,"text":"STRAFUNTERSUCHUNG"},{"id":8322,"text":"TÄTER"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8827,"text":"UNBEKANNT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_118":{"art_id":"art_118","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_118","title":"Art. 118 Begriff und Voraussetzungen","content":"
Art. 118 Begriff und Voraussetzungen

 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.

 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.

 Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.

 Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

"},"art_119":{"art_id":"art_119","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_119","title":"Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung","content":"
Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung

 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.

 In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:

a.
die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);
b.
adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straf­tat abgeleitet werden (Zivilklage).
"},"art_143":{"art_id":"art_143","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_143","title":"Art. 143 Durchführung der Einvernahme","content":"
Art. 143 Durchführung der Einvernahme

 Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache:

a.
über ihre Personalien befragt;
b.
über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert;
c.
umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt.

 Im Protokoll ist zu vermerken, dass die Bestimmungen nach Absatz 1 eingehalten worden sind.

 Die Strafbehörde kann weitere Erhebungen über die Identität der einzuvernehmenden Person durchführen.

 Sie fordert die einzuvernehmende Person auf, sich zum Gegenstand der Einvernahme zu äussern.

 Sie strebt durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen an.

 Die einzuvernehmende Person macht ihre Aussagen aufgrund ihrer Erinnerung. Sie kann mit Zustimmung der Verfahrensleitung schriftliche Unterlagen verwenden; diese werden nach Abschluss der Einvernahme zu den Akten genommen.

 Sprech- und hörbehinderte Personen werden schriftlich oder unter Beizug einer geeigneten Person einvernommen.

"},"art_146":{"art_id":"art_146","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_146","title":"Art. 146 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen","content":"
Art. 146 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen

 Die einzuvernehmenden Personen werden getrennt einvernommen.

 Die Strafbehörden können Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussageverweigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen. Die besonderen Rechte des Opfers bleiben vorbehalten.

 Sie können einvernommene Personen, die nach Abschluss der Einvernahme voraussichtlich weiteren Personen gegenübergestellt werden müssen, verpflichten, bis zur Gegenüberstellung am Ort der Verfahrenshandlung zu bleiben.

 Die Verfahrensleitung kann eine Person vorübergehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn:

a.
eine Interessenkollision besteht; oder
b.
diese Person im Verfahren noch als Zeugin, Zeuge, Auskunftsperson oder sachverständige Person einzuvernehmen ist.
"},"art_314":{"art_id":"art_314","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_314","title":"Art. 314 Sistierung","content":"
Art. 314 Sistierung

 Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:

a.
die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen;
b.
der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
c.
ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
d.
ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt.

 Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c ist die Sistierung auf 3 Monate befristet; sie kann einmal um 3 Monate verlängert werden.

 Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein.

 Die Staatsanwaltschaft teilt die Sistierung der beschuldigten Person, der Privat­klägerschaft sowie dem Opfer mit.

 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

"},"art_322":{"art_id":"art_322","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_322","title":"Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel","content":"
Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel

 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.

 Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.

"},"art_382":{"art_id":"art_382","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_382","title":"Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien","content":"
Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien

 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 311.0

"},"art_393":{"art_id":"art_393","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_393","title":"Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe","content":"
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a.
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b.
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c.
die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.
"},"art_454":{"art_id":"art_454","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_454","title":"Art. 454 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide","content":"
Art. 454 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide

 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht.

 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht.

"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_5","title":"Art. 5 Beschleunigungsgebot","content":"
Art. 5 Beschleunigungsgebot

 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

 Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[{"id":78236,"title":"1B_67/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=13.04.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=9&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-04-2011-1B_67-2011&number_of_ranks=64942"},{"id":79023,"title":"6B_557/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=10.03.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=40&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-03-2011-6B_557-2010&number_of_ranks=64184"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 13 Beschwerdeinstanz","content":"
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\nArt. 13\n
\n
\nBeschwerdeinstanz\n
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\n1\n

\nBeschwerdeinstanz ist ein Richter des Kantonsgerichts. In besonderen Fällen kann der beauftragte Richter den Fall vor die Strafkammer bringen.\n

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\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Mitglieder der Beschwerdeinstanz dürfen im Berufungsverfahren nicht in gleicher Sache wirken.\n

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