{"id":"05d7dbabe7cc513175f162b4882816de","file_name":"TCVS-20250401-S1-24-146-20250721-F21.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-04-01","date_publication":"2025-07-21","date_file_modification":null,"object_code":"F21","case_number":{"id":"S1 24 146","text":"S1 24 146"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2024,"case_increment":146,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":13,"legal_nature":{"id":144,"text":"IV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":614,"text":"ANRECHNUNG"},{"id":826,"text":"ASSISTENZBEITRAG"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":1247,"text":"BEILAGE"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1545,"text":"BEWEGUNGSSTÖRUNG"},{"id":1553,"text":"BEWEISKRAFT"},{"id":1740,"text":"BUCHSTABE"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2308,"text":"DRITTHILFE"},{"id":2442,"text":"EIGENLEISTUNG"},{"id":2606,"text":"EL"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":2815,"text":"ERNÄHRUNG"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":2896,"text":"ERZIEHUNG"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3146,"text":"FERIEN"},{"id":3377,"text":"FREIZEIT"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3843,"text":"GEWICHT"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3921,"text":"GRENZE"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3964,"text":"GRUNDPFLEGE"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4216,"text":"HILFELEISTUNG"},{"id":4217,"text":"HILFLOSENENTSCHÄDIGUNG"},{"id":4218,"text":"HILFLOSIGKEIT"},{"id":4224,"text":"HILFSMITTEL"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4530,"text":"INVALIDENRENTE"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4577,"text":"IV-STELLE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4808,"text":"KINDERBETREUUNG"},{"id":5067,"text":"KÖRPERPFLEGE"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5348,"text":"LEISTUNGSBEZUG"},{"id":5616,"text":"MEHRWERT"},{"id":5618,"text":"MEHRWERTSTEUER"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5886,"text":"NACHT"},{"id":5894,"text":"NACHZAHLUNG"},{"id":6177,"text":"OFFIZIALANWALT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6349,"text":"PATIENT"},{"id":6357,"text":"PAUSCHALE"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6806,"text":"RAMPE"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6939,"text":"RECHTSSICHERHEIT"},{"id":7204,"text":"ROLLSTUHL"},{"id":7447,"text":"SCHRIFTENWECHSEL"},{"id":7477,"text":"SCHULE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7769,"text":"SOZIALVERSICHERUNG"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":7966,"text":"STEUER"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8298,"text":"TAGESSTÄTTE"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8522,"text":"TREPPENLIFT"},{"id":8748,"text":"ÜBERWACHUNG"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9021,"text":"URLAUB"},{"id":9078,"text":"VERBINDUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9920,"text":"WEITERBILDUNG"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"173.320.1","law":{"systematic_id":"173.320.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/320/de","title":"Geschäftsreglementfür das Bundesverwaltungsgericht","abbreviation":"VGR"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/320/de#art_10","title":"Art. 10","content":"
Art. 10

 Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat namentlich folgende Aufgaben:

a.
Vertretung des Gerichts nach aussen;
b.
Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission;
c.
Einberufung des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission sowie Entscheid über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens.

 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin vertritt und unterstützt den Präsidenten oder die Präsidentin und nimmt zusammen mit ihm oder ihr die dem Präsidium zugewiesenen Aufgaben wahr.

 Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin werden im Umfang ihrer Präsidialaufgaben von der Mitwirkung bei der Rechtsprechung entlastet.

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/320/de#art_3","title":"Art. 3 Einberufung","content":"
Art. 3 Einberufung

 Das Gesamtgericht wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Bundes­verwaltungsgerichts einberufen. Die Einberufung kann verlangt werden von:

a.
der Verwaltungskommission;
b.
einer Abteilung;
c.
mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Gesamtgerichts.

 Die Mitglieder des Gesamtgerichts werden zu den Sitzungen schriftlich eingeladen. Die Einladung mit der Traktandenliste ist mindestens fünf Kalendertage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

"}}},{"id":"747.201.1","law":{"systematic_id":"747.201.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/337_337_337/de","title":"Verordnungüber die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern","abbreviation":"BSV"}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_58","title":"Art. 58 Zuständigkeit","content":"
Art. 58 Zuständigkeit

 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.

 Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.

 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"831.20","law":{"systematic_id":"831.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de","title":"Bundesgesetz über die Invalidenversicherung","abbreviation":"IVG"},"articles":{"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_57","title":"Art. 57 Aufgaben","content":"
Art. 57 Aufgaben

 Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:

a.
die Früherfassung;
b.
die Bestimmung und Überwachung sowie die Durchführung der Massnahmen der Frühintervention;
c.
die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;
d.
die Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person, die Berufsberatung und die Arbeitsvermittlung;
e.
die Bestimmung und Überwachung der Eingliederungsmassnahmen sowie die notwendige Begleitung der versicherten Person während der Massnahmen;
f.
die Bemessung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen;
g.
den Erlass der Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung;
h.
die Öffentlichkeitsarbeit;
i.
die Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer.

 Der Bundesrat kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen.

 Bis zum Erlass einer Verfügung entscheiden die IV-Stellen, welche Abklärungen massgebend und notwendig sind.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

"},"art_69":{"art_id":"art_69","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_69","title":"Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege","content":"
Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege

 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:

a.
Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungs­gericht am Ort der IV-Stelle;
b.
Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.

Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200–1000 Franken festgelegt.

 Absatz 1 sowie Artikel 85 Absatz 3 AHVG gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

 Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27 kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

SR 831.10

Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

SR 173.110

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. II 40 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

"}}},{"id":"831.201","law":{"systematic_id":"831.201","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1961/29_29_29/de","title":"Verordnungüber die Invalidenversicherung","abbreviation":"IVV"},"articles":{"art_38":{"art_id":"art_38","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1961/29_29_29/de#art_38","title":"Art. 38 Lebenspraktische Begleitung","content":"
Art. 38 Lebenspraktische Begleitung

 Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 IVG liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:

a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.

 Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen.

 Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Absatz 1 erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390–398 des Zivil­gesetzbuches.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002 (AS 2002 3721). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3859).

SR 210

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3177).

"},"art_69":{"art_id":"art_69","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1961/29_29_29/de#art_69","title":"Art. 69 Allgemeines","content":"
Art. 69 Allgemeines

 Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zustän­di­gen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.

 Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit be­stimm­ter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte ver­langt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorge­nommen sowie Spe­zialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezo­gen werden. ...

 Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen.

 ...

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251).

Dritter Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3721).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":43,"title":"BGE 146 II 335","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-II-335%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Ziff. 6 und Art. 12 Abs. 1 AVEG; Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; Prinzip der \"offenen Türe\"; Zulässigkeit von Nebenbestimmungen.
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (E. 1.1.1).
\n
Ist das Prinzip der \"offenen Türe\" (Art. 2 Ziff. 6 AVEG) nicht eingehalten, ist die Allgemeinverbindlicherklärung zu verweigern; es genügt nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung mit einer entsprechenden Nebenbestimmung zu ergänzen (E. 6).
\n
"},{"id":359,"title":"BGE 136 II 165","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-165%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Streitigkeiten um Fluglärmentschädigung für Ostanflüge; Nichteintreten des Bundesverwaltungsgerichts auf erst in der Replik erhobene Rügen betreffend direkten Überflug; Streitgegenstand (Art. 91 und 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 12, 32, 52 und 62 VwVG).
Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist kein (Teil-)Endentscheid (Art. 90 f. BGG), sondern ein Zwischenentscheid (E. 1.1). Eintreten auf die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil es rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Beschwerdeführer in einem komplexen, aufwändigen, viele Beteiligten umfassenden Verfahren wie dem Vorliegenden auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (E. 1.2).
\n
Zwar ist die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht innerhalb der Beschwerdefrist zu begründen; dies schliesst jedoch spätere Vorbringen tatsächlicher und rechtlicher Art nicht aus. Dies gilt jedenfalls, wenn den Beschwerdeführern - wie hier - weder nachlässige Prozessführung noch Prozessverschleppung vorgeworfen werden kann (E. 4).
\n
Die in der Replik erfolgten Ausführungen der Beschwerdeführer zum direkten Überflug bewegten sich im Rahmen des Streitgegenstandes. Dieser umfasste die Entschädigung für die fluglärmbedingte Wertminderung der Liegenschaften, gleich, ob diese mit übermässigen Lärmimmissionen oder mit direktem Überflug begründet werden (E. 5).
\n
"},{"id":386,"title":"BGE 136 II 457","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-457%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 71 Abs. 1 VwVG, Art. 10, 16, 49a und 50 TG, Art. 8 Abs. 1 BV; Aufsicht des Bundes im Zusammenhang mit der Erhebung eines Kontrollzuschlages für sog. Graufahren (Fahren mit einem lediglich in der zweiten Klasse gültigen Fahrschein in der ersten Klasse) bei der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsbetriebes.
Rechtsnatur der Aufsichtstätigkeit im Bereich der Personentransporte (E. 2.2 und 3).
\n
Streitgegenstand vor dem Bundesverwaltungsgericht (E. 4).
\n
Rechtsnatur des Kontrollzuschlages und Befugnisse der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Erhebung eines solchen Zuschlages im Einzelfall (E. 6).
\n
Zwar sind gewisse Schematisierungen und Pauschalierungen bei der Erhebung eines Kontrollzuschlages zulässig; die gänzlich undifferenzierte Behandlung von Grau- und Schwarzfahrern (Fahren ohne Fahrschein), soweit keine Hinweise auf absichtliches Verhalten bzw. Missbrauch bestehen, ist aber rechtsungleich und verstösst gegen Bundesrecht (E. 7).
\n
"},{"id":1159,"title":"BGE 139 I 206","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-206%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Ziff. 1 lit. f und Ziff. 4 EMRK; Art. 29 und 29a BV; Art. 13 und 15 Richtlinie 2008/115/EG; Art. 81 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 4 AuG; Anfechtung eines ausländerrechtlichen Haftentscheids, wenn dieser durch einen Verlängerungsentscheid ersetzt worden ist; Tragweite des ausländerrechtlichen Beschleunigungsgebots; Verfahrensgarantien.
Dauert die ausländerrechtliche Festhaltung aufgrund eines neuen kantonalen Haftentscheids fort, welcher auf der gleichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlage wie der beim Bundesgericht angefochtene beruht, tritt das Bundesgericht auf die bei ihm hängige Beschwerde ein (E. 1).
\n
Das Beschleunigungsgebot gilt in der Regel als verletzt, wenn von den Behörden während zweier Monate keine zielgerichteten Massnahmen getroffen werden, die Identität des Betroffenen festzustellen und dessen Ausschaffung aktiv voranzutreiben; dabei spielt keine Rolle, welche Behörde (Bund oder Kanton) die Verzögerung zu verantworten hat (E. 2).
\n
Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den verfahrensrechtlichen Garantien: Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, Protokollierungspflicht und Anwesenheit eines Vertreters der Migrationsbehörde an der Haftverhandlung (E. 3).
\n
"},{"id":1686,"title":"BGE 140 V 543","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-543%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 42sexies IVG; Art. 39e und 39f IVV; Assistenzbeitrag.
Das standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 ist grundsätzlich geeignet, den gesamten Hilfebedarf einer versicherten Person zu ermitteln (E. 3.2.2). Die Höhe des Pauschalansatzes für den Assistenzbeitrag von Fr. 32.50 resp. 32.80 pro Stunde gemäss Art. 39f Abs. 1 IVV ist gesetzeskonform (E. 3.3). Im Verfahren betreffend den Assistenzbeitrag kann eine neue Abklärung von Aspekten der Hilflosigkeit namentlich dann angezeigt sein, wenn sie zwar nicht für den Schweregrad der Hilflosigkeit und den entsprechenden Entschädigungsanspruch, jedoch für den Anspruch auf Assistenzbeitrag bedeutsam sind (E. 3.4.4). Was unter einer Institution im Sinne von Art. 42sexies Abs. 2 IVG und Art. 39e Abs. 4 IVV zu verstehen ist, ergibt sich in erster Linie aus Art. 3 IFEG. Die in Art. 39e Abs. 4 IVV vorgesehene pauschale Kürzung des Höchstansatzes entsprechend dem regelmässigen Aufenthalt in einer solchen Institution ist gesetzmässig (E. 3.5). Die Höchstansätze von Art. 39e IVV beinhalten die durch die Hilflosenentschädigung und allfällige Beiträge für Dienstleistungen Dritter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu deckende Zeit (E. 3.6.3).
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"},{"id":2509,"title":"BGE 143 V 168","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-V-168%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 11, Art. 15 Abs. 1 AVIG; Art. 35b Abs. 1 und 2 ArG; Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 2 und 4 GIG.
Die Vermittlungsfähigkeit kann nicht generell mit der Begründung verneint werden, in der Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft sei ein potentieller Arbeitgeber überwiegend wahrscheinlich nicht bereit, mit einer Arbeitssuchenden einen Arbeitsvertrag für Nachtschicht abzuschliessen, nur weil sie nach Stellenantritt jederzeit Art. 35b ArG anrufen kann.
\n
Die gegenteilige Sicht des kantonalen Gerichts unterstellt den in Frage kommenden Arbeitgebern eine Haltung, die als Anstellungsdiskriminierung ihrerseits in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 und 2 GIG fiele und zu Entschädigungsansprüchen in Höhe von bis zu drei Monatslöhnen (Art. 5 Abs. 2 und 4 GIG) führen würde (E. 5.1).
\n
"},{"id":4134,"title":"BGE 129 V 460","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-460%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 72 Abs. 2 KVG; Art. 22 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 und 2 IVV: Schadenminderungspflicht.
Der Versicherte kann sich seiner Schadenminderungspflicht gegenüber dem Krankenversicherer nicht mit der Begründung entziehen, er warte auf Massnahmen der Invalidenversicherung.
\n
"},{"id":5525,"title":"BGE 135 I 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG; Art. 64 Abs. 2 BGG; Art. 8 Abs. 2 BGFA; Voraussetzungen zur Bestellung der für eine gemeinnützige Organisation tätigen Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ist zu bejahen, wenn eine Organisation durch ihre Rechtsanwältin Rechtsbeistand gewährt, falls neben den allgemeinen Anforderungen der Bedürftigkeit, fehlenden Aussichtslosigkeit und Notwendigkeit der Vertretung zusätzlich die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
\n
- die Organisation muss einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;
\n
- sie muss das Angebot der Rechtsverbeiständung ohne erheblichen Kostenersatz zur Verfügung stellen;
\n
- und die spezifische Interessenwahrung im sozialrechtlichen Bereich bezwecken (E. 7.4.1).
\n
"},{"id":9258,"title":"BGE 125 V 413","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-413%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 VwVG; Art. 97 Abs. 1, Art. 98 lit. g und Art. 128 OG; Art. 84 f. AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG: Streitgegenstand.
- Begriff des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand (Präzisierung der Rechtsprechung).
\n
- Mit der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente wird ein Rechtsverhältnis im anfechtungs- und streitgegenständlichen Sinne geregelt. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die richterliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert blieben.
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_81a":{"art_id":"art_81a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 81a * Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 81a *\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 7 Ausübung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 7\n
\n
\nAusübung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n das Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die besonderen Rekurskommissionen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Gerichtsbarkeit in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten wird vom Kantonsgericht ausgeübt. Wenn ein Gerichtshof des Kantonsgerichts sich erstinstanzlich mit einer Angelegenheit, welche nicht unter den Artikel 86 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes fällt, befasst hat, kann gemäss den Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren Beschwerde bei einem anderen Gerichtshof des Kantonsgerichts geführt werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 30 Unentgeltlicher Rechtsbeistand","content":"
\n
\n
\nArt. 30\n
\n
\nUnentgeltlicher Rechtsbeistand\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Rechtsbeistand, welcher gestützt auf die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege ernannt wurde, bezieht über die Rückzahlung der berechtigten Auslagen hinaus ein Honorar, welches 70 Prozent des in den Artikeln 31 bis 40 vorgesehenen Pauschalhonorars entspricht, im Minimum aber eine angemessene Entschädigung gemäss der durch das Bundesgericht festgelegten Rechtsprechung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nVom Departement, welchem die Finanzen unterstellt sind, wird zum vollen Tarif entschädigt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe a StPO (notwendige Verteidigung);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe b StPO, wenn die beschuldigte Person im Besitze einer Einstellungsverfügung ist oder freigesprochen wurde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDas Entschädigungsverfahren für den amtlich eingesetzten Rechtsbeistand und die Rückerstattung der überwiesenen Leistungen sind in der Schweizerischen Strafprozessordnung, der Schweizerischen Zivilprozessordnung und im Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege (GUR) und seiner Verordnung geregelt.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 10 Rückerstattung","content":"
\n
\n
\nArt. 10\n
\n
\nRückerstattung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt des Bundesrechts verlangt das zahlungspflichtige Gemeinwesen von der unentgeltlich prozessführenden Partei die Rückerstattung seiner Leistungen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n wenn sich ihre wirtschaftliche Lage, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erlaubte, verbessert hat, insbesondere wenn sie durch den Verfahrensausgang genügend Mittel erworben hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n wenn ihr zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Rückerstattungsanspruch verjährt nach Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils.\n

\n
\n\n\n
"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 8 Kostenaufteilung","content":"
\n
\n
\nArt. 8\n
\n
\nKostenaufteilung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, werden die Prozesskosten wie folgt aufgeteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Gemeinwesen entschädigt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Gemeinwesens;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die von der Gegenpartei geleisteten Vorschüsse werden ihr zurückerstattet;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWenn die unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt, wird der unentgeltliche Rechtsbeistand durch das Gemeinwesen entschädigt, sofern sich die zur Parteientschädigung verpflichtete Gegenpartei als zahlungsunfähig erweist.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}