Art. 129
Das Verfahren wird in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Bei mehreren Amtssprachen regeln die Kantone den Gebrauch der Sprachen.
Das Verfahren wird in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Bei mehreren Amtssprachen regeln die Kantone den Gebrauch der Sprachen.
\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n | \n
\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n
\n\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n
\n\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n\nDas Kantonsgericht darf weder über die Begehren des Beschwerdeführers hinausgehen noch die angefochtene Verfügung zu dessen Nachteil ändern. *\n
\n\nEs wird durch die Begründung der Begehren des Beschwerdeführers nicht gebunden. *\n
\n\nDas Vorbringen neuer tatsächlicher und rechtlicher Gründe ist zulässig, sofern dies durch das Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. *\n
\n\n… *\n
\n\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nIm Übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung subsidiäre Anwendung.\n
\n\nAlle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Zivilprozessordnung vom 24. März 1998;\n | \n
| \n b)\n | \n\n das Gesetz betreffend der Anwendung des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n das Gesetz betreffend den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 23. Juni 1971;\n | \n
| \n d)\n | \n\n das Gesetz betreffend den Beitritt zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 15. November 1978;\n | \n
| \n e)\n | \n\n Artikel 22 Absatz 3 der allgemeinen Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 4. Oktober 2000.\n | \n
\nMit Ausnahme der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung finden, gelten die Übergangsbestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss für das vorliegende Gesetz.\n
\n\nDas vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.\n
\n\nDer Staatsrat ist für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig und erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Bundesrates zur Anwendung der Schweizerischen Zivilprozessordnung.\n
\n\nEr setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.\n
\n\nDie Verfügungen (Art. 15 IVöB) sind Verfügungen im Sinne von Artikel 5 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG).\n
\n\nGegen die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen kann Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Dieses entscheidet endgültig.\n
\n\nDie Beschwerde muss mit ausreichender Begründung innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung eingereicht werden.\n
\n\nDas Kantonsgericht muss innert 20 Tagen nach Einreichung der Beschwerde über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entscheiden.\n
\n\nDer Artikel 79a VVRG findet keine Anwendung.\n
\n\nIn Fällen von Beschlagnahmung finden die Bestimmungen der Strafprozessordnung Anwendung.\n
\n\nDer Auftraggeber kann immer ein Verfahren höherer Stufe wählen; er hat dann alle diesbezüglichen Bestimmungen und Bedingungen einzuhalten.\n
\n\nDie Aufträge des Bauhauptgewerbes, deren Auftragswert unter 300'000 Franken liegt, können freihändig vergeben werden. Ab 300'000 Franken bis 500'000 Franken können sie im Einladungsverfahren vergeben werden. Ab 500'000 Franken müssen sie im offenen oder selektiven Verfahren erteilt werden. *\n
\n\nDie Aufträge des Baunebengewerbes, deren Auftragswert unter 150'000 Franken liegt, können freihändig vergeben werden. Ab 150'000 Franken bis 250'000 Franken können sie im Einladungsverfahren vergeben werden. Ab 250'000 Franken müssen sie im offenen oder selektiven Verfahren erteilt werden. *\n
\n\nDie Dienstleistungsaufträge, deren Auftragswert unter 150'000 Franken liegt, können freihändig vergeben werden. Ab 150'000 Franken bis 250'000 Franken können sie im Einladungsverfahren vergeben werden. Ab 250'000 Franken müssen sie im offenen oder selektiven Verfahren erteilt werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDie Lieferaufträge, deren Auftragswert unter 100'000 Franken liegt, können freihändig vergeben werden. Ab 100'000 Franken bis 250'000 Franken können sie im Einladungsverfahren vergeben werden. Ab 250'000 Franken müssen sie im offenen oder selektiven Verfahren erteilt werden. *\n
\n\nUnter den Voraussetzungen des Artikels 13 können diese Aufträge ausnahmsweise im freihändigen Verfahren vergeben werden.\n
\n