{"id":"07d6c1e0bf7356948d5dc8fd5e8af3c4","file_name":"KGVS-20240514-P2-24-29-20240930-799.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-05-14","date_publication":"2024-09-30","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P2 24 29","text":"P2 24 29"},"case_instance":{"id":5,"text":"S2 Strafrecht anderes"},"case_year":2024,"case_increment":29,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":4,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":1381,"text":"BESCHIMPFUNG"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3257,"text":"FLUCHT"},{"id":3258,"text":"FLUCHTGEFAHR"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3715,"text":"GESAMTSTRAFE"},{"id":4120,"text":"HAUPTSACHE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7637,"text":"SICHERHEITSHAFT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7885,"text":"STAATSANGEHÖRIGKEIT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8486,"text":"TÖTUNG"},{"id":8989,"text":"UNTERSUCHUNGSHAFT"},{"id":9093,"text":"VERBRECHEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9851,"text":"WALD"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_21":{"art_id":"art_21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_21","title":"Art. 21 Berufungsgericht","content":"
Art. 21 Berufungsgericht

 Das Berufungsgericht entscheidet über:

a.
Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte;
b.
Revisionsgesuche.

 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.

 Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein.

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Art. 212 Grundsätze

 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.

 Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:

a.
ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
b.
die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
c.
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.

 Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

"},"art_221":{"art_id":"art_221","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_221","title":"Art. 221 Voraussetzungen","content":"
Art. 221 Voraussetzungen

 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:

a.
sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
b.
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
c.
durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

 Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.

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Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil

 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:

a.
zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
b.
im Hinblick auf das Berufungsverfahren.

 Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.

 Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

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Art. 233 Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht

Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungs­gesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

"},"art_236":{"art_id":"art_236","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_236","title":"Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug","content":"
Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug

 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt.

 Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.

 Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.

 Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.

"},"art_237":{"art_id":"art_237","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_237","title":"Art. 237 Allgemeine Bestimmungen","content":"
Art. 237 Allgemeine Bestimmungen

 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

 Ersatzmassnahmen sind namentlich:

a.
die Sicherheitsleistung;
b.
die Ausweis- und Schriftensperre;
c.
die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
d.
die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
e.
die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
f.
die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
g.
das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.

 Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.

 Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.

 Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

"},"art_399":{"art_id":"art_399","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_399","title":"Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung","content":"
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs­erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a.
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b.
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c.
welche Beweisanträge sie stellt.

 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a.
den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b.
die Bemessung der Strafe;
c.
die Anordnung von Massnahmen;
d.
den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e.
die Nebenfolgen des Urteils;
f.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g.
die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_61","title":"Art. 61 Zuständigkeit","content":"
Art. 61 Zuständigkeit

Das Verfahren leitet:

a.
bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;
b.
im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;
c.
im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;
d.
im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1309,"title":"BGE 139 IV 186","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-186%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 227 Abs. 7 und Art. 231 Abs. 2 StPO; keine periodische automatische Überprüfung der Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens.
Mangels Verweis auf Art. 227 Abs. 7 StPO erfolgt keine periodische Überprüfung der Sicherheitshaft, sobald das Berufungsgericht mit der Sache befasst ist (E. 2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":13554,"title":"1B_556/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=12.12.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=29&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-12-2019-1B_556-2019&number_of_ranks=129666"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 14 Berufungsinstanz","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nBerufungsinstanz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht stellt die Berufungsinstanz dar.\n

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\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEin Kantonsrichter kann bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksrichter entscheiden, die als Hauptstrafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe zum Inhalt haben, sofern eine vorausgehende bedingt erlassene Strafe nicht widerrufen wird. Der beauftragte Richter kann den Fall vor einen Gerichtshof bringen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIn den übrigen Fällen untersteht die Berufung einem Gerichtshof des Kantonsgerichts.\n

\n
\n\n\n
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