{"id":"083f877224fea53191ad0191728d7954","file_name":"KGVS-20230321-S1-22-194-20230720-F41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-03-21","date_publication":"2023-07-20","date_file_modification":null,"object_code":"F41","case_number":{"id":"S1 22 194","text":"S1 22 194"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2022,"case_increment":194,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":146,"text":"ALV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":736,"text":"ARBEITSLOSENKASSE"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":983,"text":"AUSNAHME"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1554,"text":"BEWEISLAST"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":1709,"text":"BRIEFKASTEN"},{"id":2182,"text":"DIE POST"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3138,"text":"FEIERTAG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3412,"text":"FRISTWAHRUNG"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4448,"text":"INSOLVENZENTSCHÄDIGUNG"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":5213,"text":"KURZARBEIT"},{"id":5214,"text":"KURZARBEITSENTSCHÄDIGUNG"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6241,"text":"ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6720,"text":"PROZESSHANDLUNG"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7317,"text":"SAMSTAG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7738,"text":"SONNTAG"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9945,"text":"WERKTAG"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_29","title":"Art. 29 Geltendmachung des Leistungsanspruchs","content":"
Art. 29 Geltendmachung des Leistungsanspruchs

 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.

 Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind.

 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird.

"},"art_38":{"art_id":"art_38","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_38","title":"Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen","content":"
Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen

 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.

 Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.

 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.

 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:

a.
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b.
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c.
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

"},"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_56","title":"Art. 56 Beschwerderecht","content":"
Art. 56 Beschwerderecht

 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.

 Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

"},"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_57","title":"Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht","content":"
Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht

Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.

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Art. 58 Zuständigkeit

 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.

 Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.

 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"}}},{"id":"837.0","law":{"systematic_id":"837.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de","title":"Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver­sicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIG"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_1","title":"Art. 1","content":"
Art. 1

 Die Bestimmungen des Bun­desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver­si­che­rungsrechts (ATSG) sind auf die obligatori­sche Arbeitslosenversi­che­rung und die In­sol­venzentschä­digung an­wendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrück­lich eine Ab­weichung vom ATSG vorsieht.

 Artikel 21 ATSG ist nicht anwendbar. Artikel 24 Absatz 1 ATSG ist nicht anwendbar auf den Anspruch auf ausstehende Leistungen.

 Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen.

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3475; BBl 2002 803).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

"},"art_100":{"art_id":"art_100","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_100","title":"Art. 100 Grundsätze","content":"
Art. 100 Grundsätze

 Verfügungen sind in den Fällen nach den Artikeln 36 Absatz 4, 45 Absatz 4 und 59c sowie in den besonders bezeichneten Fällen für Ersatzansprüche zu erlassen. Im Übrigen kommt in Abwei­chung von Arti­kel 49 Ab­satz 1 ATSG das form­­lose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwen­dung, aus­ser in den Fäl­len, in denen dem Ersu­chen des Betroffe­nen nicht oder nicht vollum­fänglich ent­spro­chen wird.

 Die Kantone können in Abweichung von Artikel 52 Absatz 1 ATSG die Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen, die im Rahmen von Artikel 85b von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren erlassen werden, den kantonalen Amtsstellen übertragen.

 Der Bundesrat kann die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs­gerichtes in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 und 2 ATSG regeln.

 Einsprachen oder Beschwerden gegen Verfügungen nach den Artikeln 15 und 30 haben keine aufschiebende Wirkung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3475; BBl 2002 803).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). Fassung gemäss Ziff. II 46 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_3","title":"Art. 3 Beitragsbemessung und Beitragssatz","content":"
Art. 3 Beitragsbemessung und Beitragssatz

 Die Beiträge an die Versicherung sind je Arbeitsverhältnis vom massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu entrichten.

 Bis zum massgebenden, auf den Monat umgerechneten Höchstbetrag des versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung beträgt der Beitragssatz 2,2 Prozent.

 Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen den Beitrag je zur Hälfte. Arbeitnehmer von nicht beitragspflichtigen Arbeitgebern (Art. 6 AHVG) zahlen den ganzen Beitrag.

Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird der jährliche Höchstbetrag des versicherten Verdienstes anteilsmässig angerechnet. Der Bundesrat bestimmt den Umrechnungssatz.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

SR 831.10

"},"art_38":{"art_id":"art_38","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_38","title":"Art. 38 Geltendmachung des Anspruchs","content":"
Art. 38 Geltendmachung des Anspruchs

 Der Arbeitgeber macht den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend.

 Während der Zweijahresfrist nach Artikel 35 Absatz 1 sind sämtliche Entschädi­gungsansprüche für einen Betrieb bei der gleichen Kasse geltend zu machen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

 Der Arbeitgeber reicht der Kasse ein:

a.
die für die weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berech­nung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen;
b.
eine Abrechnung über die an seine Arbeitnehmer ausgerichtete Kurzarbeits­ent­schädigung;
c.
eine Bestätigung, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialver­siche­rungsbeiträge (Art. 37 Bst. c) übernimmt.
Die Kasse kann wenn nötig weitere Unterlagen verlangen.
"},"art_39":{"art_id":"art_39","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_39","title":"Art. 39 Vergütung der Kurzarbeitsentschädigung","content":"
Art. 39 Vergütung der Kurzarbeitsentschädigung

 Die Kasse prüft die persönlichen Voraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 3 so­wie die Voraussetzung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b.

 Sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und kein Einspruch der kanto­nalen Amtsstelle vorliegt, vergütet die Kasse dem Arbeitgeber die rechtmässig aus­gerichtete Kurzarbeitsentschädigung unter Abzug der Karenzzeit (Art. 37 Bst. b) in der Regel inner­halb eines Monats. Sie vergütet ihm ausserdem die auf die an­re­chen­baren Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/EO/ALV.

 Entschädigungen, die der Arbeitgeber nicht fristgemäss (Art. 38 Abs. 1) geltend macht, werden ihm nicht vergütet.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2125; BBl 1989 III 377).

"}}},{"id":"837.02","law":{"systematic_id":"837.02","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/1205_1205_1205/de","title":"Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen­versicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIV"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1104,"title":"BGE 138 V 218","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-V-218%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 46 ATSG; Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Witwerrenten: guter Glaube oder zumindest grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht hinsichtlich Wiederverheiratung? Umkehr der Beweislast wegen Verletzung der Aktenführungspflicht durch die Ausgleichskasse?
Die in casu festgestellten geringfügigen Unzulänglichkeiten bei der elektronischen Verwaltung des Aktendossiers rechtfertigen keineswegs die vorinstanzliche Annahme, wonach die Ausgleichskasse der ihr obliegenden Aktenführungspflicht nicht ordnungsgemäss und vollständig nachgekommen sei und deshalb mit Bezug auf die in den Unterlagen fehlende Anzeige der Wiederverheiratung eine Umkehr der Beweislast eintrete (E. 4-9).
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"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"}},{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}