{"id":"0a38dad6ce683ea7651b5307d617ccd7","file_name":"KGVS-20141110-P1-14-65-20150129-520.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-11-10","date_publication":"2015-01-29","date_file_modification":null,"object_code":"520","case_number":{"id":"P1 14 65","text":"P1 14 65"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2014,"case_increment":65,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":103,"text":"Vermögen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2183,"text":"DIEBSTAHL"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2365,"text":"E-MAIL"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3413,"text":"FRISTWIEDERHERSTELLUNG"},{"id":3539,"text":"GEGENÜBERSTELLUNG"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3598,"text":"GEMEINNÜTZIGE ARBEIT"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6580,"text":"POSTSENDUNG"},{"id":6670,"text":"PROBEZEIT"},{"id":6920,"text":"RECHTSMITTELBELEHRUNG"},{"id":6945,"text":"RECHTSUNKENNTNIS"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7447,"text":"SCHRIFTENWECHSEL"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7851,"text":"SPRACHE"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8182,"text":"STRAFUNTERSUCHUNG"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8731,"text":"ÜBERSETZUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_139":{"art_id":"art_139","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_139","title":"Art. 139","content":"
Art. 139

1.  Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weg­nimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu berei­chern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe be­straft.

2.  Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geld­strafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft, wenn er gewerbs­mässig stiehlt.

3.  Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft,

wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fort­gesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat,

wenn er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder

wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

4.  Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien­genossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 9 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Die Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_22","title":"Art. 22","content":"
Art. 22

 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.

 Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_19","title":"Art. 19 Erstinstanzliches Gericht","content":"
Art. 19 Erstinstanzliches Gericht

 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.

 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:

a.
Übertretungen;
b.
Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

SR 311.0

"},"art_21":{"art_id":"art_21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_21","title":"Art. 21 Berufungsgericht","content":"
Art. 21 Berufungsgericht

 Das Berufungsgericht entscheidet über:

a.
Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte;
b.
Revisionsgesuche.

 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.

 Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein.

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_3","title":"Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot","content":"
Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot

 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.

 Sie beachten namentlich:

a.
den Grundsatz von Treu und Glauben;
b.
das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
c.
das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
d.
das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.
"},"art_399":{"art_id":"art_399","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_399","title":"Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung","content":"
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs­erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a.
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b.
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c.
welche Beweisanträge sie stellt.

 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a.
den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b.
die Bemessung der Strafe;
c.
die Anordnung von Massnahmen;
d.
den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e.
die Nebenfolgen des Urteils;
f.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g.
die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_426":{"art_id":"art_426","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_426","title":"Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren","content":"
Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.

 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:

a.
der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
b.
für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.

 Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_429":{"art_id":"art_429","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_429","title":"Art. 429 Ansprüche","content":"
Art. 429 Ansprüche

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:

a.
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b.
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

"},"art_94":{"art_id":"art_94","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_94","title":"Art. 94 Wiederherstellung","content":"
Art. 94 Wiederherstellung

 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.

 Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die ver­säumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.

 Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.

 Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.

 Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":839,"title":"BGE 138 I 49","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-49%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 314 Abs. 1, Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; Übergangsrecht; Bestimmung der Dauer der Frist zur Berufung gegen einen im beschleunigten Verfahren nach dem bisherigen kantonalen Recht ergangenen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen; Vertrauensschutz bei falscher Belehrung über die Berufungsfrist.
Es ist nicht willkürlich anzunehmen, dass die Dauer der Berufungsfrist von der Art des Verfahrens abhängt, dem der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen gemäss der ZPO unterstellt ist (E. 7).
\n
Fall des Vertrauensschutzes in die falsche Belehrung über die Berufungsfrist (E. 8).
\n
"},{"id":1062,"title":"BGE 138 IV 157","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-157%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 399 StPO; Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung.
Wird ein erstinstanzliches Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt, ist eine Anmeldung der Berufung nicht nötig. Es genügt, dem Berufungsgericht eine Berufungserklärung einzureichen. Dem Berufungskläger stehen hierfür 20 Tage zur Verfügung (E. 2).
\n
"},{"id":5657,"title":"BGE 135 III 374","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-374%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Angabe einer unzutreffenden Beschwerdefrist in der Rechtsmittelbelehrung (Art. 49 BGG).
Die rechtsunkundige Prozesspartei, die schon im kantonalen Verfahren nicht rechtskundig vertreten war und über keine einschlägige Erfahrung etwa aus früheren Verfahren verfügt, darf sich auf die im kantonalen Entscheid enthaltene unzutreffende Fristangabe (ordentliche Frist von 30 Tagen für die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG statt der nach Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen geltenden Frist von 10 Tagen) verlassen (E. 1.2.2).
\n
"},{"id":8723,"title":"BGE 124 II 265","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-265%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 60 RTVG; Beanstandungsfrist; Auslegung von Gesetzen; guter Glaube und Verbot des überspitzten Formalismus.
Die in Art. 60 Abs. 1 RTVG statuierte Frist von 20 Tagen zur Beanstandung einer Radio- oder Fernsehsendung ist eine Verwirkungsfrist, die nicht verlängert werden kann (E. 2).
\n
Diese Frist beginnt, entsprechend dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 1 RTVG, mit der Ausstrahlung der beanstandeten Sendung zu laufen, und zwar auch dann, wenn die beanstandende Partei erst nach Ablauf der Frist Kenntnis vom Bestehen oder vom Inhalt dieser Gesetzesbestimmung erhält (E. 3).
\n
Vorliegend war die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) nicht gehalten, den Beschwerdeführer zum vornherein auf die formellen Anforderungen von Art. 60 ff. RTVG aufmerksam zu machen. Ausserdem kann nicht gesagt werden, die Gesellschaft habe bei ihm durch ihre Haltung den Eindruck erweckt, ein Handeln seinerseits sei nicht nötig (E. 4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":57273,"title":"6B_1217/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=18.02.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=41&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-02-2014-6B_1217-2013&number_of_ranks=85948"},{"id":59445,"title":"6B_458/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=04.11.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=8&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-11-2013-6B_458-2013&number_of_ranks=83742"},{"id":60992,"title":"6B_149/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=27.08.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=43&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2013-6B_149-2013&number_of_ranks=82230"},{"id":62778,"title":"6B_401/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=6&from_date=&to_date=28.05.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=59&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-05-2013-6B_401-2013&number_of_ranks=80459"},{"id":68837,"title":"1B_250/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=31.07.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=6&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-07-2012-1B_250-2012&number_of_ranks=74346"},{"id":73031,"title":"1C_147/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=11.01.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=15&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-01-2012-1C_147-2011&number_of_ranks=70159"},{"id":74648,"title":"6B_444/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=20.10.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-10-2011-6B_444-2011&number_of_ranks=68537"},{"id":110562,"title":"1P.232/2006","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=04.07.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=27&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2006-1P-232-2006&number_of_ranks=31088"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 12 Erstinstanzliches Gericht","content":"
\n
\n
\nArt. 12\n
\n
\nErstinstanzliches Gericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas erstinstanzliche Gericht ist:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n das Bezirksgericht für Straftaten, die gemäss Bundesrecht dem Einzelrichter obliegen können;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n das Kreisgericht für die anderen Straftaten.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nVorbehalten bleibt Artikel 11, der sich mit den einzelnen Zuständigkeiten im Bereich der Übertretungen befasst.\n

\n
\n\n\n
"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 14 Berufungsinstanz","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nBerufungsinstanz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht stellt die Berufungsinstanz dar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEin Kantonsrichter kann bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksrichter entscheiden, die als Hauptstrafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe zum Inhalt haben, sofern eine vorausgehende bedingt erlassene Strafe nicht widerrufen wird. Der beauftragte Richter kann den Fall vor einen Gerichtshof bringen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIn den übrigen Fällen untersteht die Berufung einem Gerichtshof des Kantonsgerichts.\n

\n
\n\n\n
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