{"id":"0a674eae4b015479ee92d2ed0670bc77","file_name":"TDSIO-20091016-C1-09-222-20140506-222-RVJ-2010-262-265.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":7,"abbreviation":"TDSIO","text":"BG Sitten"},"date_decision":"2009-10-16","date_publication":"2014-05-06","date_file_modification":null,"object_code":"222","case_number":{"id":"C1 09 222","text":"C1 09 222"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2009,"case_increment":222,"is_zwr":true,"zwr_year":2010,"zwr_page_start":262,"zwr_page_end":265,"page_count":4,"legal_nature":{"id":60,"text":"Miete & Pacht"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":600,"text":"ANMERKUNG"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2634,"text":"ELTERLICHE GEWALT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2897,"text":"ERZIEHUNGSBEISTANDSCHAFT"},{"id":3085,"text":"FAKTISCHE OBHUT"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4819,"text":"KINDESVERHÄLTNIS"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6102,"text":"OBHUT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6421,"text":"PERSÖNLICHER VERKEHR"},{"id":6913,"text":"RECHTSLAGE"},{"id":6939,"text":"RECHTSSICHERHEIT"},{"id":7369,"text":"SCHEIDUNGSURTEIL"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8748,"text":"ÜBERWACHUNG"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9753,"text":"VORMUNDSCHAFT"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10214,"text":"ZIVILGESETZBUCH"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_133":{"art_id":"art_133","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_133","title":"Art. 133","content":"
Art. 133

 Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:

1.
die elterliche Sorge;
2.
die Obhut;
3.
den persönlichen Verkehr (Art. 273) oder die Betreuungsan­teile; und
4.
den Unterhaltsbeitrag.

 Es beachtet alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände. Es berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.

 Es kann den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

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Art. 307

 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.

 Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern ver­pflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausser­halb der häuslichen Gemein­schaft der Eltern leben.

 Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle be­stim­men, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

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Art. 310

 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.

 Die gleiche Anordnung trifft die Kindesschutzbehörde auf Be­geh­ren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haus­halt unzu­mutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders ge­holfen werden kann.

 Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindes­schutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

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Art. 311

 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge:

1.
wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben;
2.
wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben.

 Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, so erhalten die Kinder ei­nen Vormund.

 Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil ange­ord­net wird, ge­genüber allen, auch den später geborenen Kindern wirk­sam.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

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Art. 315

 Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.

 Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemein­schaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.

 Trifft die Behörde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benach­richtigt sie die Wohnsitzbehörde.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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Art. 300 und Art. 310 Abs. 1 ZGB; Gesuch der Pflegeeltern um Zuweisung des Obhutsrechts.
Das Obhutsrecht beinhaltet die Befugnis, den Aufenthaltsort und die Art der Unterbringung des Kindes zu bestimmen, und kann einem Dritten einzig im Rahmen einer Vormundschaft und nur mit allen das Kind betreffenden Entscheidungsbefugnissen übertragen werden. Wenn vorliegend den Eltern die elterliche Sorge belassen, das Obhutsrecht aber entzogen ist, kann dieses allein der Vormundschaftsbehörde zustehen. Pflegeeltern kommen als Träger des Obhutsrechts über ein Kind nicht in Frage (E. 4).
\n
"},{"id":5062,"title":"BGE 133 III 305","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-305%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 25 Abs. 1 ZGB; Wohnsitz des Kindes.
Steht ein Kind unter der elterlichen Sorge eines Elternteils, ist sein Wohnsitz am Wohnsitz dieses Elters, unabhängig davon, ob diesem die Obhut zusteht (Art. 25 Abs. 1 1. Teil ZGB; E. 3.3).
\n
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Anforderungen an die Publikationspflicht bei Nutzungsplanänderungen (Art. 33 RPG, Art. 4 BV). Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei mangelhafter Publikation.
1. Entspricht die Publikation einer Teilrevision eines Zonenplans den Anforderungen von Art. 33 RPG und Art. 4 BV, wenn sie einzig im Anschlagkasten der Gemeinde bekanntgemacht wird? Frage offengelassen (E. 2b).
\n
2. Entspricht die nach ortsüblicher Praxis erfolgte Veröffentlichung einer Zonenplan- und Baugesetzänderung im Anschlagkasten der Gemeinde den Anforderungen von Art. 33 RPG und Art. 4 BV nicht, liegt nur ein anfechtbarer rechtlicher Mangel des Publikationsverfahrens vor, der keine Nichtigkeit der publizierten Änderung zur Folge hat (E. 2c).
\n
"},{"id":8089,"title":"BGE 122 I 97","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-97%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Eröffnung des Urteilsdispositivs. Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit?
Ein Urteil erlangt erst mit der offiziellen Mitteilung an die Parteien rechtliche Existenz. Solange es nicht mitgeteilt wurde, existiert es nicht. Seine Unwirksamkeit muss von Amtes wegen beachtet werden.
\n
"},{"id":9137,"title":"BGE 125 III 401","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-401%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 156 ZGB i.V.m. Art. 275 ZGB und Art. 315a ZGB; Art. 53 OR und Art. 2 ÜbBest.BV; Zuständigkeit des Scheidungsrichters.
An bestehende Kindesschutzmassnahmen und Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist der Scheidungsrichter nicht gebunden, wenn sich seit Erlass der betreffenden Verfügungen die Verhältnisse geändert haben (E. 2b). Für die Regelung des persönlichen Verkehrs ist er auch dort sachlich zuständig, wo er beiden Ehegatten die elterliche Gewalt entzieht (E. 2c). Er missachtet den Vorrang des Bundesrechts nicht dadurch, dass er ohne Rücksicht auf ein vorausgegangenes Straferkenntnis die Frage eines Missbrauchs des Scheidungskinds abklärt (E. 3).
\n
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Art. 4 BV; nachträgliche Überprüfung von Nutzungsplänen; formelle Rechtsverweigerung.
Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen zu beachten. Tritt eine Behörde auf die in einem Baubewilligungsverfahren jedenfalls sinngemäss geltend gemachte Nichtigkeit des dem Baugesuch zugrunde liegenden Quartierplanes nicht ein, so liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor (E. 3).
\n
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\n
\n
\nArt. 55 *\n
\n
\nZuständigkeit des Richters\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Zuständigkeit des Richters betreffend Kindesschutzmassnahmen ist in Artikel 315a und 315b ZGB geregelt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2 …\n
\n\n\n\n\n
\n3 …\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\n… *\n

\n
\n\n\n
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\nArt. 56 *\n
\n
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\n
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\nArt. 57 *\n
\n
\n …\n
\n
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