{"id":"0c5038133c734600ef672f40118a861c","file_name":"KGVS-20070827-C3-07-61-20140204-499-ZWR-2008-150-153.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2007-08-27","date_publication":"2014-02-04","date_file_modification":null,"object_code":"499","case_number":{"id":"C3 07 61","text":"C3 07 61"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2007,"case_increment":61,"is_zwr":true,"zwr_year":2008,"zwr_page_start":150,"zwr_page_end":153,"page_count":4,"legal_nature":{"id":87,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":639,"text":"ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":929,"text":"AUSFÜHRUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":2078,"text":"DACH"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2783,"text":"ERGÄNZUNG"},{"id":2805,"text":"ERLÄUTERUNG"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3805,"text":"GESUCHSTELLER"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9446,"text":"VERSCHIEBUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_159":{"art_id":"art_159","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_159","title":"Art. 159 Organe einer juristischen Person","content":"
Art. 159 Organe einer juristischen Person

Ist eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt.

"},"art_162":{"art_id":"art_162","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_162","title":"Art. 162 Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung","content":"
Art. 162 Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung

Verweigert eine Partei oder eine dritte Person die Mitwirkung berechtigterweise, so darf das Gericht daraus nicht auf die zu beweisende Tatsache schliessen.

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Art. 179 Beweiskraft öffentlicher Register und Urkunden

Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist.

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Art. 180 Einreichung

 Die Urkunde kann in Kopie eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit bestehen.

 Bei umfangreichen Urkunden ist die für die Beweisführung erhebliche Stelle zu bezeichnen.

"},"art_226":{"art_id":"art_226","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_226","title":"Art. 226 Instruktionsverhandlung","content":"
Art. 226 Instruktionsverhandlung

 Das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen durchführen.

 Die Instruktionsverhandlung dient der freien Erörterung des Streitgegenstandes, der Ergänzung des Sachverhaltes, dem Versuch einer Einigung und der Vorberei­tung der Hauptverhandlung.

 Das Gericht kann Beweise abnehmen.

"},"art_227":{"art_id":"art_227","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_227","title":"Art. 227 Klageänderung","content":"
Art. 227 Klageänderung

 Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:

a.
mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht;
oder
b.
die Gegenpartei zustimmt.

 Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.

 Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.

"},"art_229":{"art_id":"art_229","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_229","title":"Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel","content":"
Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel

 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:

a.
erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruk­tionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder
b.
bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruk­tions­verhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).

 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung statt­gefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhand­lung unbeschränkt vorgebracht werden.

 Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).

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Art. 67 Prozessfähigkeit

 Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.

 Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung.

 Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie:

a.
selbstständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zuste­hen;
b.
vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Gefahr in Verzug ist.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":2981,"title":"BGE 126 I 15","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-15%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV; Anspruch auf rechtliches Gehör; Protokollierung wichtiger Zeugenaussagen.
Anspruch der Parteien eines Strafverfahrens darauf, dass die für den Verfahrensausgang wichtigen, während der Hauptverhandlung erfolgten Zeugenaussagen in einem Protokoll festgehalten werden.
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"},{"id":3223,"title":"BGE 126 V 130","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-130%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 30 Abs. 1 AVIG; Art. 16 Abs. 2 AVIV; Art. 4 aBV; Art. 29 Abs. 2 BV: Rechtliches Gehör.
Vor Erlass einer Verfügung über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist der versicherten Person das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Sanktion zu gewähren.
\n
"},{"id":3292,"title":"BGE 127 I 54","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-54%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV; Willkür, rechtliches Gehör, Berücksichtigung eines psychiatrischen Aktengutachtens im Strafverfahren.
Ein psychiatrisches Gutachten ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen ist nur ausnahmsweise zulässig. Gründe für Ausnahmen (E. 2e-g).
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"},{"id":8682,"title":"BGE 124 I 241","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-241%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Kostenvorschusspflicht der beklagten Partei im Bernischen Zivilprozess (Art. 57 ZPO/BE; Art. 4 BV).
Die in Art. 57 Abs. 1 und 2 ZPO/BE normierte Regelung, auch von der beklagten Partei und unter Androhung der Säumnisfolgen gemäss Art. 286 ZPO/BE einen Vorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten zu verlangen, verstösst nicht gegen Art. 4 BV (E. 4).
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"},{"id":12552,"title":"BGE 115 IA 8","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-8%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV; Anspruch auf rechtliches Gehör, Fristwahrung, vorweggenommene Beweiswürdigung.
1. Wird dem Verfahrensbeteiligten vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids keine Gelegenheit gegeben, sich zu einer von der Behörde hinsichtlich der Fristwahrung eingeholten Auskunft zu äussern, obwohl diese Abklärung für die Willensbildung der Behörde wesentlich war, so wird dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (E. 2).
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2. Wenn ein Gericht in vorweggenommener Beweiswürdigung darauf verzichtet, beantragte Zeugen einzuvernehmen, prüft das Bundesgericht diesen Verzicht auf Willkür hin (E. 3a).
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