{"id":"0e9b904c9c8f9ab67391acb1349a347c","file_name":"KGVS-20180108-P1-16-55-20180621-510-ZWR-2018-215-221.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2018-01-08","date_publication":"2018-06-21","date_file_modification":null,"object_code":"510","case_number":{"id":"P1 16 55","text":"P1 16 55"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2016,"case_increment":55,"is_zwr":true,"zwr_year":2018,"zwr_page_start":215,"zwr_page_end":221,"page_count":7,"legal_nature":{"id":102,"text":"Leib & Leben"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":420,"text":"ALARM"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":1319,"text":"BERG"},{"id":1320,"text":"BERGBAHN"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2771,"text":"ERFAHRUNG"},{"id":3040,"text":"FACHMANN"},{"id":3061,"text":"FAHRLÄSSIGE TÖTUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3426,"text":"FUNK"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3455,"text":"GARANTENSTELLUNG"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4019,"text":"GUTHEISSUNG"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4781,"text":"KAUSALZUSAMMENHANG"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5017,"text":"KONTROLLFAHRT"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5287,"text":"LAWINE"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5361,"text":"LEITER"},{"id":5620,"text":"MEINUNG"},{"id":5737,"text":"MITARBEITER"},{"id":6213,"text":"ORDNUNGSDIENST"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6477,"text":"PFLICHTENHEFT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6926,"text":"RECHTSPFLICHT"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7428,"text":"SCHNEE"},{"id":7686,"text":"SKI"},{"id":7689,"text":"SKIPISTE"},{"id":7958,"text":"STELLVERTRETUNG"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8469,"text":"TOD"},{"id":8486,"text":"TÖTUNG"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":8748,"text":"ÜBERWACHUNG"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8859,"text":"UNFALL"},{"id":8959,"text":"UNTERLASSUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9918,"text":"WEISUNG"},{"id":9974,"text":"WETTER"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10328,"text":"ZUWEISUNG"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[],"metadata_lex_atf":[{"id":1057,"title":"BGE 138 IV 124","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-124%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 117 und 237 Ziff. 2 StGB; fahrlässige Tötung; fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs; Lawinenniedergang.
Verkehrssicherungspflicht des Pisten- und Rettungschefs in einem Skigebiet. Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bei der Beurteilung der Lawinengefahr im Hinblick auf die Sperrung von Skipisten (E. 4.4).
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"},{"id":4243,"title":"BGE 130 III 193","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-193%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Verkehrssicherungspflicht; Haftung der Sportbahnunternehmen für die Sicherheit der Skipisten.
Natur, Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht (E. 2.2-2.3).
\n
Räumlicher Geltungsbereich der Verkehrssicherungspflicht gemäss den einschlägigen Richtlinien (E. 2.4.1-2.4.2).
\n
Räumliche Ausdehnung der Verkehrssicherungspflicht bei atypischen oder besonders grossen Gefahren und einer durch die Geländeverhältnisse indizierten Möglichkeit, dass auch vorsichtige Pistenbenützer ungewollt in den Einzugsbereich von ausserhalb der Piste und des Pistenrandbereichs gelegenen Gefahrenstellen geraten können (E. 2.4.3).
\n
Vorliegend keine Ermessensüberschreitung des Sachgerichts mit Bezug auf die Frage, ob die örtlichen Verhältnisse erhöhte Sicherheitsvorkehren erfordert hätten (E. 2.5).
\n
Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs (
Art. 237 Ziff. 2 StGB); Begehung durch Unterlassen aufgrund der Schaffung einer Gefahr (
Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB); Fahrlässigkeit (
Art. 12 Abs. 3 StGB); Begriff des öffentlichen Verkehrs; Kausalität bei Unterlassungen.
Tatbestandselemente der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs (E. 4.1).
\n
Auch wenn die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit durch gesetzliche oder von Verwaltungsbehörden oder Verbänden erlassene Sicherheitsvorschriften geregelt ist, findet das allgemeine Prinzip weiterhin Anwendung, wonach derjenige, der ein Risiko schafft, dessen Verwirklichung zu verhindern hat. Daher hat der Beamte, der ein Risiko geschaffen hat, die angesichts der Umstände notwendigen Vorkehren zu treffen. Er hat vorhersehbare Schäden auch zu verhindern, wenn ihn die einschlägigen Vorschriften nicht zum Handeln anhalten (E. 4.2.1 und 4.2.2).
\n
Wer nach der Schaffung einer Gefahr im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB passiv bleibt, begeht dadurch eine Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB, sofern sein Nichthandeln, nicht aus einer Hinnahme der vorhersehbaren Konsequenzen der vorangehenden Handlung, sondern aus einer Unaufmerksamkeit oder aus einem vorwerfbaren Mangel an Anstrengung resultiert (E. 4.2.3).
\n
Die öffentlichen Gewässer im Sinne des BSG sind öffentliche Verkehrswege im Sinne von Art. 237 StGB (E. 4.3.1).
\n
Kausalität zwischen einer Unterlassung und der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern (E. 4.4).
\n
Art. 18 Abs. 3, Art. 117 und Art. 237 Ziff. 2 StGB; fahrlässige Tötung, fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs; Lawinenunglück.
Sorgfaltspflichten der bei Lawinengefahr für das Schliessen einer öffentlichen Strasse Verantwortlichen (Dienstchef einer kantonalen Abteilung für Strassenunterhalt und Strassenmeister). Nach Verweigerung der Mittel für das Einrichten eines Lawinenbeobachtungs- und Sicherungsdienstes beschränkt sich die Sorgfaltspflicht auf das Erstellen eines einfachen Sicherheitsdispositivs (Instruktion der Kantoniere und Erkundigungen bei fachkundigen Informanten).
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Die Erfüllung eines unechten Unterlassungsdeliktes setzt voraus, dass der Täter eine Garantenstellung hat, dass er in Verletzung einer Sorgfaltspflicht eine Handlung unterliess, zu der er auf Grund seiner Garantenstellung verpflichtet gewesen wäre, und dass diese Unterlassung für den Erfolg kausal war. Zur Feststellung dieses Kausalzusammenhangs muss hypothetisch und in Anwendung der generellen Begriffe der natürlichen und der adäquaten Kausalität geprüft werden, ob sich der Eintritt des Erfolgs durch die unterlassene Handlung hätte vermeiden lassen (E. 2a).
\n
Anwendung dieser Grundsätze und Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen mehreren Unterlassungen und einem tödlichen Unfall auf einer Baustelle (E. 2b, c und d).
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"},{"id":7664,"title":"BGE 120 IV 300","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-300%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 18 Abs. 3 StGB;
Art. 14 Abs. 1, Art. 37 aGSchG; Einbringen von Stoffen, die zur Gewässerverunreinigung geeignet; fahrlässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz vom 8. Oktober 1971.
Begriff des Gewässers: Das Einbringen eines wassergefährdenden Stoffs in einen Abwasserlauf oder in eine Kläranlage kann strafbar sein, insbesondere wenn der Stoff in der Kläranlage nicht abzubauen ist (E. 3a).
\n
Die Einleitung von atrazinhaltigen Abwässern ohne Einleitungsbewilligung ist rechtswidrig (E. 3c).
\n
Ein Verstoss gegen eine arbeitsrechtliche Sorgfaltspflicht, die Bestandteil des betrieblichen Sicherheitsdispositivs ist und damit dem Gewässerschutz dient, begründet eine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne des Gewässerschutzgesetzes (E. 3d/aa).
\n
Werden mehrere Sicherheitssysteme hintereinander geschaltet, um den Ausfall des primären Systems nach dem Prinzip der Mehrfachsicherung durch ein sekundäres aufzufangen, kann sich der für das eine System Verantwortliche nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen (E. 3d/bb). Entsprechend ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des für das primäre Sicherheitssystem Verantwortlichen und dem eingetretenen Erfolg auch dann zu bejahen, wenn die nachgeschalteten Sicherheitssysteme versagen (E. 3e).
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