Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.
Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.
Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).
Die Kantone errichten eine kantonale Familienausgleichskasse und übertragen deren Geschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.
Die Familienausgleichskassen stehen unter der Aufsicht der Kantone. Unter Vorbehalt dieses Gesetzes und in Ergänzung dazu sowie unter Berücksichtigung der Organisationsstrukturen und des Verfahrens für die AHV erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen. Sie regeln insbesondere:
\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n
\n\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n
\n\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n
\n\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n
\n\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n
\n\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n
\n\nJeder Arbeitgeber ist verpflichtet, sich für Familienzulagen einer Kasse anzuschliessen, sei es:\n
\n| \n a)\n | \n\n an die anerkannte Familienzulagekasse seines Tätigkeitsbereiches;\n | \n
| \n b)\n | \n\n an die von seiner AHV-Kasse geführte Familienzulagekasse;\n | \n
| \n c)\n | \n\n an die kantonale Familienausgleichskasse als Auffangkasse wenn die unter den Buchstaben a und b aufgezählten Möglichkeiten nicht bestehen.\n | \n
\nDie Kassen sind verpflichtet, dem kantonalen Amt für Familienzulagen in geeigneter Weise die Liste ihrer Mitglieder sowie alle nachfolgenden Veränderungen mitzuteilen.\n
\n\nJeder Arbeitgeber, der keiner Kasse angeschlossen ist oder dessen Anschluss vom kantonalen Amt für Familienzulagen nicht anerkannt wird, hat sich innerhalb der festgesetzten Frist einer Kasse gemäss Absatz 1 anzuschliessen.\n
\n\nBei Nichtbefolgung dieser Pflicht kann das kantonale Amt für Familienzulagen von Amtes wegen den Anschluss an eine geeignete Kasse anordnen.\n
\n\nDas kantonale Amt für Familienzulagen übernimmt die folgenden Aufgaben:\n
\n| \n a)\n | \n\n es überprüft, ob sämtliche dem Gesetz unterstehenden Personen oder Arbeitgeber bei einer Familienzulagekasse angeschlossen sind;\n | \n
| \n b)\n | \n\n es regelt Fragen der Kassenzugehörigkeit zwischen den Familienzulagekassen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n es nimmt die Anschlüsse von Amtes wegen an eine Kasse vor;\n | \n
| \n d)\n | \n\n es informiert die Familienzulagekassen regelmässig über die Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung;\n | \n
| \n e)\n | \n\n es erlässt die Weisungen über die Arbeitgeberkontrollen, die Rechnungsprüfung, den Verwaltungsbericht und die von den Familienzulagekassen zu liefernden Statistiken;\n | \n
| \n f)\n | \n\n es prüft die von den Familienzulagekassen angeforderten Unterlagen und entscheidet über festgestellte Mängel oder Probleme;\n | \n
| \n g)\n | \n\n es erstellt die Vormeinungen zu den Beschlüssen des Staatsrats betreffend die Anerkennung oder die Zulassung von Familienzulagekassen;\n | \n
| \n h)\n | \n\n es erstellt die Dossiers zuhanden des Staatsrats zur Entwicklung der Gesetzgebung und zur Anpassung der Beträge der Familienzulagen;\n | \n
| \n i)\n | \n\n es bereitet die Unterlagen und die Antworten des Staatsrats auf Interventionen im Bereich der Familienzulagen vor.\n | \n