{"id":"11023a85ceb1fb16c529fc10efbb3db6","file_name":"KGVS-20150703-A1-14-260-20160405-A99-ZWR-2016-49-52.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2015-07-03","date_publication":"2016-04-05","date_file_modification":null,"object_code":"A99","case_number":{"id":"A1 14 260","text":"A1 14 260"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2014,"case_increment":260,"is_zwr":true,"zwr_year":2016,"zwr_page_start":49,"zwr_page_end":52,"page_count":4,"legal_nature":{"id":32,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1201,"text":"BEDÜRFNIS"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2889,"text":"ERWERBSAUSFALL"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3667,"text":"GENUGTUUNG"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4657,"text":"KANTONALE BEHÖRDE"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":5070,"text":"KÖRPERVERLETZUNG"},{"id":5411,"text":"LITERATUR"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5865,"text":"NACHKOMME"},{"id":6054,"text":"NORM"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6197,"text":"OPFERHILFE"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6407,"text":"PERSONENSCHADEN"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7282,"text":"SACHSCHADEN"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7343,"text":"SCHADENERSATZ"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8322,"text":"TÄTER"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8469,"text":"TOD"},{"id":8486,"text":"TÖTUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9266,"text":"VERMÖGENSSCHADEN"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_45":{"art_id":"art_45","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_45","title":"Art. 45","content":"
Art. 45

 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen.

 Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muss namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsun­fä­higkeit Ersatz geleistet werden.

 Haben andere Personen durch die Tötung ihren Versorger verloren, so ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten.

"},"art_46":{"art_id":"art_46","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_46","title":"Art. 46","content":"
Art. 46

 Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teil­weiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens.

 Sind im Zeitpunkte der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, so kann der Richter bis auf zwei Jahre, vom Tage des Urteils an gerechnet, dessen Abän­de­rung vorbehalten.

"}}},{"id":"312.5","law":{"systematic_id":"312.5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de","title":"Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten","abbreviation":"OHG"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_1","title":"Art. 1 Grundsätze","content":"
Art. 1 Grundsätze

 Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexu­ellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).

 Anspruch auf Opferhilfe haben auch der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe­stehen (Angehörige).

 Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin:

a.
ermittelt worden ist;
b.
sich schuldhaft verhalten hat;
c.
vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
"},"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_12","title":"Art. 12 Beratung","content":"
Art. 12 Beratung

 Die Beratungsstellen beraten das Opfer und seine Angehörigen und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.

 Erhalten die Beratungsstellen eine Meldung nach Artikel 8 Absatz 2 oder 3, so nehmen sie mit dem Opfer oder seinen Angehörigen Kontakt auf.

"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_19","title":"Art. 19 Anspruch","content":"
Art. 19 Anspruch

 Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des Opfers.

 Der Schaden wird nach den Artikeln 45 (Schadenersatz bei Tötung) und 46 (Scha­denersatz bei Körperverletzung) des Obligationenrechts festgelegt. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4.

 Nicht berücksichtigt werden Sachschaden sowie Schaden, welcher Leistungen der Soforthilfe oder der längerfristigen Hilfe nach Artikel 13 auslösen kann.

 Haushaltschaden und Betreuungsschaden werden nur berücksichtigt, wenn sie zu zusätzlichen Kosten oder zur Reduktion der Erwerbstätigkeit führen.

SR 220

"},"art_21":{"art_id":"art_21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_21","title":"Art. 21 Vorschuss","content":"
Art. 21 Vorschuss

Die zuständige kantonale Behörde gewährt einen Vorschuss, wenn:

a.
die anspruchsberechtigte Person sofortige finanzielle Hilfe benötigt; und
b.
die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzu­stellen sind.
"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_22","title":"Art. 22 Anspruch","content":"
Art. 22 Anspruch

 Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Obliga­tionenrechts sind sinngemäss anwendbar.

 Der Anspruch auf Genugtuung ist nicht vererblich.

SR 220

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3353,"title":"BGE 127 III 73","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-73%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Haftung des Motorfahrzeughalters (Art. 58 Abs. 1 SVG); Schadensberechnung.
Begriff des ersatzfähigen Schadens bei Baumschäden (E. 4).
\n
Vorgehen bei der Bestimmung des Wertes eines zerstörten Baumes (E. 5).
\n
Schadensberechnung bei künftigem Absterben eines Baumes (E. 6) und Anrechnung früherer Schadenersatzleistungen (E. 7b).
\n
"},{"id":3409,"title":"BGE 127 III 403","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-403%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Motorfahrzeughaftpflicht; Schadensberechnung.
Schadensbegriff (E. 4a).
\n
Haushaltschaden; keine Berücksichtigung vermehrter Haushaltarbeiten des Ehepartners des Geschädigten; Massgeblichkeit von auf schadensfremden Gründen beruhender Veränderung der Aufgabenteilung gemäss Art. 163 Abs. 2 und 3 ZGB (E. 4b).
\n
Berechnung des Schadens, welcher durch Beeinträchtigung der Mitarbeit im Gewerbe des Ehegatten verursacht wird (E. 4c).
\n
"},{"id":3590,"title":"BGE 128 II 49","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-49%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Opferhilfe; Schadenersatz und Genugtuung bei Mitverschulden des Opfers.
Art. 13 Abs. 1 und 2 OHG. Massgebliche Methode der Berechnung des Schadenersatzes, unter Berücksichtigung des erlittenen Netto-Erwerbsausfalles, des Einkommens des Opfers sowie des ihm anzurechnenden Mitverschuldens (E. 3).
\n
Art. 12 Abs. 2 OHG. Führt ein schweres Mitverschulden des Opfers, das allerdings den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem erlittenen Schaden nicht unterbrochen hat, zum Wegfall des Genugtuungsanspruches oder bloss zu seiner Reduktion? Im vorliegenden Fall erscheint das Mitverschulden jedenfalls nicht ausreichend schwer, um jeglichen Genugtuungsanspruch zu verneinen (E. 4).
\n
"},{"id":3851,"title":"BGE 129 II 49","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-49%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 45 Abs. 3 OR, Art. 11 ff. OHG; Tötung des Vaters, Versorgerschaden, Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz.
An die Substantiierung eines Gesuchs um opferhilferechtliche Entschädigung dürfen keine strengen Anforderungen gestellt werden (E. 4.1).
\n
Die Entschädigung beschränkt sich nicht auf den in den ersten Monaten nach der Straftat entstandenen Schaden (E. 4.2).
\n
Die Alimentenbevorschussung durch das Gemeinwesen ist bei der Ermittlung des Versorgerschadens zu berücksichtigen. Ist die Halbwaisenrente geringer als der Unterhaltsbeitrag, der dem Kind ohne die Tötung aufgrund der Alimentenbevorschussung zugekommen wäre, erleidet es einen Versorgerschaden (E. 4.3).
\n
"},{"id":4490,"title":"BGE 131 II 121","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-121%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Hilfe an Opfer von Straftaten, Anwaltskosten; Art. 3 Abs. 4, Art. 11 ff. OHG.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines Departementes gegen einen kantonalen Entscheid (E. 1).
\n
Unterscheidung zwischen Entschädigungen im Sinne von Art. 11 ff. OHG und der Übernahme von Kosten durch die Beratungsstellen gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG (E. 2.1-2.3). Die Kosten für einen Anwalt, der im Strafverfahren für das Opfer ohne Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt, können gestützt auf Art. 3 Abs. 4 OHG übernommen werden; subsidiär können sie als Schadensposten im Rahmen von Art. 11 ff. OHG entschädigt werden (E. 2.4). In diesem Fall kann die Entschädigung auf den Betrag beschränkt werden, welcher in Anwendung des Tarifs für die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden wäre (E. 2.5).
\n
"},{"id":4498,"title":"BGE 131 II 217","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-217%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 124 BV, Art. 12 ff. OHG, Art. 2 ff. OHV, Art. 3a ff. ELG; Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz, Anrechnung von Drittleistungen, Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Opfers, Schadenszins.
Entgegen dem Wortlaut des Opferhilfegesetzes sind Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, auch dann von der Entschädigung abzuziehen, wenn sie bereits bei der Berechnung seiner anrechenbaren Einnahmen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berücksichtigt worden sind (E. 2).
\n
Bei einem minderjährigen Opfer, das bei der Mutter lebt, sind für die Frage, wieweit es Anspruch auf eine opferhilferechtliche Entschädigung hat, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter mit zu berücksichtigen (E. 3).
\n
Die opferhilferechtliche Entschädigung deckt auch den Schadenszins (E. 4).
\n
"},{"id":4589,"title":"BGE 131 III 360","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-360%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters; Berechnung des Erwerbsausfalls und des Haushaltsschadens infolge Invalidität.
Beweisanforderungen bei der Bestimmung des künftigen Erwerbsausfalls zufolge Arbeitsunfähigkeit (E. 5).
\n
Mechanismen zur Verhinderung einer Überentschädigung eines Verletzten, der nach einem Unfall invalid wird (E. 6).
\n
Die gesetzliche Subrogation zu Gunsten der Sozialversicherungen setzt die Kongruenz der Sozialversicherungsleistungen mit den Haftpflichtansprüchen des Verletzten voraus (Kongruenzgrundsatz; E. 7.2). Bejahung der funktionalen Kongruenz zwischen den von der Invalidenversicherung an eine Person mit teilzeitlicher Erwerbstätigkeit ausgerichteten Renten und dem Haushaltsschaden (E. 7.3).
\n
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklung der Haushaltsarbeiten stellt das Alter von 25 Jahren eine maximale objektive Grenze der Einbeziehung der \"Kinder\" bei der Abschätzung der Haushaltsaufgaben dar (E. 8.2.4). Zulassung einer Entschädigung, welche auf einem Stundenansatz von Fr. 30.- beruht (E. 8.3). Konkrete Berechnung des Haushaltsschadens unter Berücksichtigung der Entwicklung des Alters der Kinder (E. 8.4).
\n
"},{"id":7849,"title":"BGE 121 II 369","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-369%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 12 Abs. 2 OHG.
Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Genugtuung an das Opfer einer Straftat (E. 2 u. 3).
\n
Die Lebensführung des Opfers kann im vorliegenden Fall als Mitverschulden eine Reduktion, jedoch nicht den Wegfall der Entschädigung rechtfertigen (E. 4).
\n
Eine vom Opfer begangene rechtswidrige Handlung als Akt der Selbstjustiz könnte ebenfalls zu einer Herabsetzung der Entschädigung führen; die Voraussetzungen dafür sind jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt (E. 5).
\n
Bemessung des immateriellen Schadens aufgrund des Verlusts eines Auges (E. 6).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":51377,"title":"1C_165/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=11.12.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=38&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2014-1C_165-2014&number_of_ranks=91843"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}