\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nWer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden.\n
\n\nHaben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. *\n
\n\n… *\n
\n\nDie Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. *\n
\n\nFür unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. *\n
\n\nBedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. *\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nDie anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden mit ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.\n
\n\nAb Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsentscheids können die Parteien eine schriftliche Vereinbarung über die Entschädigung und die Modalitäten treffen.\n
\n\nDiese Vereinbarung über die Entschädigung bindet die Parteien nur, wenn sie in Schriftform getroffen wurde. Sie ist dem Präsidenten des Expertenkollegiums mitzuteilen, der diese mit seiner Unterschrift an das zuständige Grundbuchamt weiterleitet.\n
\n\nIm Übrigen sind die Bestimmungen des 5. Kapitels über den Vollzug der Enteignung anwendbar.\n
\n\nDie Kommission ist weder an die Anträge der Parteien noch an deren Begründung gebunden.\n
\n\nDer Entscheid der Kommission muss namentlich enthalten:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Zusammensetzung der Kommission;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Namen des Enteigners und der Enteigneten;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Bezeichnung des Enteignungsobjektes;\n | \n
| \n d)\n | \n\n die Anträge der Parteien;\n | \n
| \n e)\n | \n\n die Erwägungen der Kommission;\n | \n
| \n f)\n | \n\n das Dispositiv des Kommissionsentscheides mit separater Aufzählung und Bezifferung der Bestandteile der Entschädigung und gegebenenfalls der Zinsen sowie die Kostenfolge und die Entschädigung für ausserordentliche Kosten;\n | \n
| \n g)\n | \n\n die Bezeichnung des Ortes und das Datum des Entscheides;\n | \n
| \n h)\n | \n\n die Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfrist.\n | \n
\nDer Entscheid ist mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.\n
\n\nWährend der Beschwerdefrist kann der Enteignete in die gesamten Akten der Schätzungskommission Einsicht nehmen.\n
\n\nAlle in den genehmigten Ausführungsprojekten vorgesehenen Arbeiten gelten als Werk öffentlichen Nutzens. Die Genehmigung dieser Pläne begründet überdies das Recht auf Enteignung aller zur Ausführung des Werkes benötigten dinglichen Rechte an Grundstücken sowie der aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner der persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern.\n
\n\nDiese Rechte können dauernd oder vorübergehend übertragen, entzogen, beschränkt oder begründet werden.\n
\n\nIm Übrigen findet das Enteignungsgesetz Anwendung für alle nicht im vorliegenden Gesetz vorgesehen Fälle. *\n
\n\n… *\n
\n\nVerlangt der Enteignete Realersatz, hat der Enteigner, sofern möglich, Realersatz zu leisten.\n
\n\nSieht das Gemeindereglement es vor, kann bei einer Teilenteignung der Enteignete, bei angemessener Kürzung der Enteignungsentschädigung, den Transport der Ausnützung vom enteigneten Grundstückteil auf das Restgrundstück verlangen.\n
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