{"id":"114800f7c84f64f24cb7a01c91d79a38","file_name":"TCVS-20241003-A1-24-187-20241205-A41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-10-03","date_publication":"2024-12-05","date_file_modification":null,"object_code":"A41","case_number":{"id":"A1 24 187","text":"A1 24 187"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":187,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":3,"legal_nature":{"id":16,"text":"Fremdenpolizei"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":866,"text":"AUFENTHALTSBEWILLIGUNG"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1458,"text":"BESTELLUNG"},{"id":1535,"text":"BEVÖLKERUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3389,"text":"FREMDENPOLIZEI"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3407,"text":"FRISTBERECHNUNG"},{"id":3791,"text":"GESETZMÄSSIGKEIT"},{"id":3815,"text":"GESUNDHEITSZUSTAND"},{"id":4110,"text":"HÄRTEFALL"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7249,"text":"RÜCKWEISUNGSENTSCHEID"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9861,"text":"WALLIS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"142.20","law":{"systematic_id":"142.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de","title":"Bundesgesetzüber die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration","abbreviation":"AIG"},"articles":{"art_17":{"art_id":"art_17","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_17","title":"Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid","content":"
Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid

 Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt recht­mässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.

 Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zustän­dige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.

"},"art_64":{"art_id":"art_64","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_64","title":"Art. 64 Wegweisungsverfügung","content":"
Art. 64 Wegweisungsverfügung

 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:

a.
eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
b.
eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
c.
einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.

 Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz auf­halten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.

 Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist inner­halb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.

 Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.

 Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.

Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).

Diese Abk. sind in Anhang 1 Ziff. 1 aufgeführt.

Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).

"}}},{"id":"142.201","law":{"systematic_id":"142.201","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/759/de","title":"Verordnungüber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit","abbreviation":"VZAE"},"articles":{"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/759/de#art_30","title":"Art. 30 Ehemalige Schweizerinnen und Schweizer","content":"
Art. 30 Ehemalige Schweizerinnen und Schweizer

(Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG)

 An Personen, die aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen wurden (Art. 37 BüG), kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit der Schweiz eng verbunden sind.

 Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 31 Absätze 3 oder 4 erfüllt sind.

 Für Personen, deren Bürgerrecht gestützt auf Artikel 36 des BüG nichtig erklärt oder gestützt auf Artikel 42 des BüG entzogen wurde, gelten die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen des AIG.

SR 141.0

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2577).

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2577).

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"}},{"id":"748.0","law":{"systematic_id":"748.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de","title":"Bundesgesetz über die Luftfahrt","abbreviation":"LFG"}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
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\nArt. 89\n
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\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
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\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

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\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

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\n3\n

\n… *\n

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\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
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