{"id":"12a0e7922e0527a0ad36d1a7ee6a0a97","file_name":"TCVS-20221005-A1-22-99-20230420-A24-RVJ-2023-27-32.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-10-05","date_publication":"2023-04-20","date_file_modification":null,"object_code":"A24","case_number":{"id":"A1 22 99","text":"A1 22 99"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2022,"case_increment":99,"is_zwr":true,"zwr_year":2023,"zwr_page_start":27,"zwr_page_end":32,"page_count":6,"legal_nature":{"id":7,"text":"Raumplanung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":306,"text":"ABSTRAKTHEIT"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":564,"text":"ANGEMESSENHEIT"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":1745,"text":"BUDGET"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1943,"text":"BUNDESVERFASSUNG"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3773,"text":"GESETZESDELEGATION"},{"id":3791,"text":"GESETZMÄSSIGKEIT"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4473,"text":"INTERKANTONAL"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4678,"text":"KANTONALES RECHT"},{"id":4972,"text":"KONKURRENT"},{"id":4997,"text":"KONSORTIUM"},{"id":5096,"text":"KOSTENVORANSCHLAG"},{"id":5133,"text":"KREDIT"},{"id":6132,"text":"OFFENES VERFAHREN"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6477,"text":"PFLICHTENHEFT"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6608,"text":"PREIS"},{"id":6893,"text":"RECHTSGLEICHE BEHANDLUNG"},{"id":6916,"text":"RECHTSMISSBRAUCH"},{"id":6926,"text":"RECHTSPFLICHT"},{"id":8417,"text":"TEUERUNG"},{"id":8482,"text":"TOTALREVISION"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8943,"text":"UNTERBRECHUNG"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9593,"text":"VERWALTUNGSGERICHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":9968,"text":"WETTBEWERB(KONKURRENZ)"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"172.056.1","law":{"systematic_id":"172.056.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/126/de","title":"Bundesgesetzüber das öffentliche Beschaffungswesen","abbreviation":"BöB"},"articles":{"art_43":{"art_id":"art_43","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/126/de#art_43","title":"Art. 43 Abbruch","content":"
Art. 43 Abbruch

 Die Auftraggeberin kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn:

a.
sie von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen absieht;
b.
kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforderungen erfüllt;
c.
aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu erwarten sind;
d.
die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben oder den Kostenrahmen deutlich überschreiten;
e.
hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter den Anbieterinnen bestehen;
f.
eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich wird.

 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieterinnen keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1740,"title":"BGE 141 II 353","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-353%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. f und Art. 90 BGG; Art. XIII Abs. 4 lit. b GPA; Art. 13 Abs. 1 lit. i IVöB; Art. 8 Abs. 2 lit. h des Gesetzes des Kantons Waadt über das öffentliche Beschaffungswesen; Art. 41 Abs. 1 des Reglements zum Gesetz des Kantons Waadt über das öffentliche Beschaffungswesen; öffentliches Beschaffungswesen; Bau eines interkantonalen Krankenhauses; Voraussetzungen, unter denen das gesamte Vergabeverfahren aufgehoben und die Sache zwecks Durchführung einer neuen Ausschreibung an den Auftraggeber zurückgewiesen werden kann; Grundsätze der Transparenz und der Unveränderbarkeit der Angebote.
Das kantonale Urteil, das den Zuschlagsentscheid aufhebt und die Sache an den Auftraggeber zurückweist, damit er das gesamte Vergabeverfahren von Anfang an wiederaufnehme, kommt einem Endentscheid gleich. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bejaht (E. 1). Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2 und 3) und anwendbares Recht (E. 4). Angefochtenes Urteil (E. 5). Strenge Voraussetzungen, unter denen der Richter berechtigt ist, ein Vergabeverfahren abzubrechen und die vollumfängliche Wiederholung der Ausschreibung anzuordnen (E. 6). Verzicht des Auftraggebers auf Einhaltung eines Eignungskriteriums (Vorlegen von Bank-Bescheinigungen) durch die Anbieter (E. 7). Die dem Auftraggeber im Vergabeverfahren unterlaufenen Unzulänglichkeiten (z.B. Verletzung des Gundsatzes der Unveränderbarkeit der Angebote; unterlassene Anforderung zusätzlicher Angaben angesichts unüblich tiefer Preise oder in Bezug auf das Verhältnis zu Subunternehmern) wiegen im konkreten Fall nicht schwer genug, um das gesamte Verfahren abzubrechen und dem Auftraggeber anzuordnen, die Ausschreibung von Anfang an neu aufzunehmen (E. 8). Prüfung und Abweisung durch das Bundesgericht - im Rahmen der Anforderungen, welche sich aus dem Verbot der reformatio in peius ergeben - der durch das Kantonsgericht nicht behandelten Rügen (E. 9).
\n
"},{"id":5320,"title":"BGE 134 II 192","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-192%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. f Ziff. 2 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 28 BoeB; öffentliches Beschaffungswesen des Bundes; Widerruf des Zuschlags und Abbruch des Vergabeverfahrens; aufschiebende Wirkung.
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Zwischenentscheid, mit welchem die beantragte aufschiebende Wirkung im Beschwerdeverfahren betreffend den Widerruf des Zuschlags und den Abbruch des Vergabeverfahrens verweigert wurde, insbesondere hinsichtlich des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.3) sowie des nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteils (E. 1.4).
\n
Die Vergabestelle kann ein bundesrechtliches Vergabeverfahren definitiv oder zwecks Neuauflage eines geänderten Projektes abbrechen und einen allfällig bereits erfolgten Zuschlag widerrufen, wenn sachliche Gründe dieses Vorgehen rechtfertigen und damit nicht die gezielte Diskriminierung von Bewerbern beabsichtigt ist (E. 2.3). Zulässige Verweigerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gestützt auf eine bundesrechtskonforme prima-facie-Prüfung ihrer Begründetheit (E. 2.4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":4610,"title":"2C_825/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=02.03.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-03-2021-2C_825-2018&number_of_ranks=138599"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 60 Sachentscheid","content":"
\n
\n
\nArt. 60\n
\n
\nSachentscheid\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"726.1","law":{"systematic_id":"726.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/726.1","title":"Gesetz betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen","abbreviation":"kGIVöB"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/726.1","title":"Art. 2 Ausführung","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nAusführung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Staatsrat erlässt in einer Verordnung alle im Hinblick auf die Ausführung der IVöB notwendigen Vorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Ausschreibung und Einladung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Eignung der Anbieter;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Angebote;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n Wettbewerb und parallele Studienaufträge;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n Zuschlag des Auftrages und Vertragsabschluss;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n Überwachung.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"726.1-1","law":{"systematic_id":"726.1-1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/726.1-1","title":"Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen[1]","abbreviation":"IVöB"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/726.1-1","title":"Art. 13 Kantonale Ausführungsbestimmungen","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nKantonale Ausführungsbestimmungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Ausführungsbestimmungen gewährleisten:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n geeignete Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n den Zuschlag durch Verfügung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i)\n \n die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j)\n \n die Archivierung.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}