{"id":"138f57907a96d1d251232352761fbdd8","file_name":"KGVS-20251107-A1-24-141-20260212-A73.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-11-07","date_publication":"2026-02-12","date_file_modification":null,"object_code":"A73","case_number":{"id":"A1 24 141","text":"A1 24 141"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":141,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":16,"legal_nature":{"id":27,"text":"Arbeitsvergebung & Berufsreg."},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":564,"text":"ANGEMESSENHEIT"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":1043,"text":"AUSSTAND"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1943,"text":"BUNDESVERFASSUNG"},{"id":1976,"text":"CHARAKTER"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2365,"text":"E-MAIL"},{"id":2395,"text":"EHE"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2611,"text":"ELEKTRIZITÄT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3583,"text":"GEMEINDEPRÄSIDENT"},{"id":3584,"text":"GEMEINDERAT"},{"id":3587,"text":"GEMEINDESCHREIBER"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4019,"text":"GUTHEISSUNG"},{"id":4416,"text":"INGENIEURBÜRO"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5096,"text":"KOSTENVORANSCHLAG"},{"id":5318,"text":"LEGITIMATION"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":5737,"text":"MITARBEITER"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":6106,"text":"OBJEKTIV"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6423,"text":"PERSÖNLICHES INTERESSE"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6608,"text":"PREIS"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8482,"text":"TOTALREVISION"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9102,"text":"VERDACHT"},{"id":9111,"text":"VEREIN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9138,"text":"VERFAHRENSMANGEL"},{"id":9168,"text":"VERGABEVERFAHREN"},{"id":9173,"text":"VERGLEICH"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9355,"text":"VERORDNUNG ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN"},{"id":9541,"text":"VERTRAGSABSCHLUSS"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9624,"text":"VERWIRKUNG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10355,"text":"ZWEITER SCHRIFTENWECHSEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_30","title":"Art. 30 Gerichtliche Verfahren","content":"
Art. 30 Gerichtliche Verfahren

 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.

 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.

 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1715,"title":"BGE 141 II 14","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-14%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. f BGG, Art. 48 VwVG; Monte Ceneri-Eisenbahn-Basistunnel (öffentliches Beschaffungswesen): Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation der nicht berücksichtigten Anbieter gegen die Zuschlagsverfügung. Eignungskriterien: Auslegung der in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Anforderungen.
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (erreichter Auftragswert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; E. 1.1-1.5). Anwendbare Bestimmungen zum Verfahren der öffentlichen Beschaffung (E. 2.1-2.3). Streitfrage: Sind nicht berücksichtigte Anbieter allein schon aufgrund ihrer Teilnahme am Verfahren zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, oder setzt die Beschwerdelegitimation voraus, dass der Beschwerde führende übergangene Anbieter seinerseits geeignet wäre, den Zuschlag zu erhalten (E. 3.1-3.3)? Einem nicht berücksichtigten Anbieter fehlt es an einem schutzwürdigen Beschwerdeinteresse, wenn er auch bei Obsiegen seiner Anträge den Zuschlag selber nicht erhalten könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hätte deshalb vor dem Bejahen der Beschwerdelegitimation prüfen müssen, ob die Bietergemeinschaft Rhomberg Sersa überhaupt eine reelle Chance hat, den Zuschlag zu erhalten (E. 4.1-4.9). Nach der Theorie des doppelrelevanten Sachverhalts war diese nämlich zur Beschwerde nur legitimiert, wenn glaubhaft dargelegt ist, dass sie seinerseits die Eignungskriterien erfüllt; ob dies der Fall ist, kann aufgrund der vom Bundesgericht vorgenommenen materiellen Prüfung offengelassen werden (E. 5.1 und 5.2). Namentlich auf Grund des Wortlauts der Eignungskriterien und unter Berücksichtigung des effektiven Verhaltens aller Verfahrensbeteiligten ist die von der AlpTransit Gotthard AG vertretene Auslegung der in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Anforderungen eher zutreffend als diejenige der Vorinstanz; zumindest ist sie gleichermassen vertretbar, so dass ihr der Vorzug zu geben ist (E. 6 und 7). Mit der Anforderung, ein nicht abgeschlossenes Projekt könne nur dann als gültig betrachtet werden, wenn zusätzliche Referenzauskünfte eingeholt worden seien, hat die Vorinstanz in unzulässiger Weise in den Ermessensspielraum der Vergabestelle eingegriffen (E. 8.1-8.4). Die Zuschlagsempfängerin ARGE cpc hat vielmehr - bei richtiger Auslegung der Ausschreibungsunterlagen - genügend gültige Referenzen für die einzelnen Leistungspakete vorgelegt (E. 9), und es liegt auch kein unzulässiges verstecktes Abgebot vor (E. 10).
\n
"},{"id":2330,"title":"BGE 143 II 553","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-553%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 50 Abs. 1 BV, Art. XIII Ziff. 4 lit. b GPA, Art. 3 und 5 BGBM, Art. 13 lit. f IVöB; öffentliches Beschaffungswesen und Gemeindeautonomie, Gewichtung des Zuschlagskriteriums \"Preis\", Bewertung der Plausibilität eines Angebots, vergaberechtliches Transparenzprinzip.
Die Gemeinden des Kantons Zürich sind für ihre Beschaffungen an die einschlägigen Submissionsvorschriften gebunden. Soweit die Zuschlagskriterien einen direkten, sachlichen Bezug zur nachgesuchten Leistung aufweisen, verfügen die Gemeinden über eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 6.1-6.3).
\n
Das wirtschaftlich günstigste Angebot im Sinne von Art. XIII Ziff. 4 lit. b GPA und Art. 13 lit. f IVöB definiert sich nicht allein über den tiefsten Preis. Bei komplexen Beschaffungen muss der Preis aber im Umfang von mindestens 20 % Berücksichtigung finden. Er darf als Zuschlagskriterium durch die verwendete Bewertungsmethode nicht weiter abgeschwächt werden (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 6.4).
\n
Beim Zuschlagskriterium \"Preis\" ist das tiefste Angebot im Verhältnis zu den anderen Angeboten stets am besten zu bewerten. Bewertungsabzüge mit der Begründung, der Preis als solcher sei nicht plausibel oder nicht kostendeckend, sind nicht statthaft (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 7.1). Die Bewertung eines Angebots unter dem Gesichtspunkt der Plausibilität ist aber zulässig, solange damit in objektivierbarer Weise die Leistungen bewertet werden, die vom Angebotspreis abgedeckt sind (E. 7.2-7.5). Die Bewertung der Plausibilität eines Angebots muss dabei mit dem vergaberechtlichen Transparenzprinzip vereinbar sein. Sie kann nicht ohne Weiteres im Rahmen des Zuschlagskriteriums \"Preis\" erfolgen (E. 7.6-7.9).
\n
"},{"id":2496,"title":"BGE 143 V 66","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-V-66%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 55 Abs. 1 IVG; Art. 40 Abs. 3 IVV; örtlich zuständige IV-Stelle.
Der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit einer IV-Stelle ist unverzüglich vorzubringen, da er ansonsten verwirkt (E. 4.3).
\n
"},{"id":9013,"title":"BGE 125 II 86","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-86%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch eine Gemeinde; neues Recht der öffentlichen Beschaffung (üoeB; BoeB; BGBM, IVoeB); staatsrechtliche Beschwerde in der Sache; Bekanntgabe der Vergabekriterien und ihrer Rangfolge; Grundsatz der Transparenz.
Tragweite des am 1. Juli 1998 - nach der hier streitigen Vergabe - in Kraft getretenen Art. 9 Abs. 2 BGBM (E. 2).
\n
Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale und kommunale Vergabeentscheide im Lichte von Art. 84 und 88 OG. Aufgabe der alten Rechtsprechung (besonders BGE 119 Ia 424) zufolge grundlegender Änderung der Gesetzgebung in der Sache (E. 3 und 4).
\n
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids, wenn der Vertrag zwischen dem Anbieter und der Vergabebehörde bereits abgeschlossen worden ist (Art. 9 Abs. 3 BGBM und Art. 18 Abs. 2 IVoeB). Aktuelles Interesse des übergangenen Anbieters an einer solchen Feststellung (E. 5).
\n
Kognition des Bundesgerichts im Bereich der öffentlichen Beschaffung (E. 6).
\n
Verpflichtung der Vergabebehörde zur Bekanntgabe der Zuschlagskriterien und ihrer Rangfolge oder relativen Bedeutung (vgl. Art. 21 Abs. 2 BoeB). Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot (Art. 13 lit. f IVoeB). Grundsatz der Transparenz. Gutheissung der Beschwerde (E. 7 und 8).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":67802,"title":"2D_49/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=25.09.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-09-2012-2D_49-2011&number_of_ranks=75394"},{"id":77385,"title":"2D_74/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=31.05.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=20&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-05-2011-2D_74-2010&number_of_ranks=65806"},{"id":131719,"title":"2P.85/2001","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=06.05.2002&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-05-2002-2P-85-2001&number_of_ranks=9905"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 44 Legitimation der Betroffenen","content":"
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
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\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_48":{"art_id":"art_48","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 48 Beschwerdeschrift","content":"
\n
\n
\nArt. 48\n
\n
\nBeschwerdeschrift\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz in sovielen Doppeln einzureichen, als Interessierte bestehen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen und zu datieren.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEine Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
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\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 27\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 4 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 4\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"175.1","law":{"systematic_id":"175.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/175.1","title":"Gemeindegesetz","abbreviation":"GemG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}