{"id":"13970f6ec9891d84dd2ba145609c04e0","file_name":"KGVS-20221007-A1-22-87-20230420-A41-ZWR-2023-43-49.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-10-07","date_publication":"2023-04-20","date_file_modification":null,"object_code":"A41","case_number":{"id":"A1 22 87","text":"A1 22 87"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2022,"case_increment":87,"is_zwr":true,"zwr_year":2023,"zwr_page_start":43,"zwr_page_end":49,"page_count":7,"legal_nature":{"id":16,"text":"Fremdenpolizei"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":380,"text":"AHV"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":742,"text":"ARBEITSMARKT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":866,"text":"AUFENTHALTSBEWILLIGUNG"},{"id":953,"text":"AUSLÄNDER"},{"id":1200,"text":"BEDINGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1520,"text":"BETRIEBSSTÄTTE"},{"id":1535,"text":"BEVÖLKERUNG"},{"id":1737,"text":"BUCHHALTUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2167,"text":"DEUTSCHLAND"},{"id":2391,"text":"EFTA"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2545,"text":"EINREISE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2729,"text":"EO"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":2813,"text":"ERMESSENSFEHLER"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":2915,"text":"EU"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3389,"text":"FREMDENPOLIZEI"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4458,"text":"INTEGRATION"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4656,"text":"KANTONALE AUSGLEICHSKASSE"},{"id":5013,"text":"KONTINGENT"},{"id":5297,"text":"LEBENSLAUF"},{"id":5520,"text":"MANN"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7757,"text":"SOZIALHILFE"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":7954,"text":"STELLENWECHSEL"},{"id":7982,"text":"STEUERERKLÄRUNG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8436,"text":"THURGAU"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9078,"text":"VERBINDUNG"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9593,"text":"VERWALTUNGSGERICHT"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9985,"text":"WIDERRUF"},{"id":10278,"text":"ZUKUNFT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"142.20","law":{"systematic_id":"142.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de","title":"Bundesgesetzüber die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration","abbreviation":"AIG"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_2","title":"Art. 2 Geltungsbereich","content":"
Art. 2 Geltungsbereich

 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtli­che Verträge zur Anwendung kommen.

 Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei­zügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.

 Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohn­sitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günsti­gere Bestimmungen vorsieht.

 Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

 Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.

SR 0.142.112.681

SR 0.632.31; im Verhältnis Schweiz-Liechtenstein gilt das Prot. vom 21. Juni 2001, welches integraler Bestandteil des Abk. ist.

Eingefügt durch Art. 127 hiernach (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Um­setzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).

"},"art_33":{"art_id":"art_33","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_33","title":"Art. 33 Aufenthaltsbewilligung","content":"
Art. 33 Aufenthaltsbewilligung

 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.

 Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.

 Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 vorliegen.

 Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.

 Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

Ausdruck gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

"},"art_38":{"art_id":"art_38","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_38","title":"Art. 38 Erwerbstätigkeit","content":"
Art. 38 Erwerbstätigkeit

 Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, die zur selbständigen oder unselb­ständigen Erwerbstätigkeit zugelassen sind, können die bewilligte Tätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. Ein Stellenwechsel kann bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Voraussetzungen nach den Artikeln 22 und 23 erfüllt sind.

 Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur selbständigen oder unselbstän­digen Erwerbstätigkeit zugelassen sind, können ihre Tätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. Sie können die Stelle ohne weitere Bewilligung wechseln.

 Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung kann der Wechsel zu einer selbständi­gen Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 19 Buchstaben a und b erfüllt sind.

 Personen mit einer Niederlassungsbewilligung können eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben.

"},"art_62":{"art_id":"art_62","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_62","title":"Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen","content":"
Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen

 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungs­bewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:

a.
oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
b.
zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59–61 oder 64 StGB angeordnet wurde;
c.
erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
d.
eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
e.
oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe ange­wiesen ist;
f.
in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Ver­fügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürger­rechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 entzogen worden ist;
g.
eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.

 Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 311.0

Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825).

SR 141.0

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskom­mission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

"},"art_96":{"art_id":"art_96","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_96","title":"Art. 96 Ermessensausübung","content":"
Art. 96 Ermessensausübung

 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffent­lichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

 Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

"}}},{"id":"142.203","law":{"systematic_id":"142.203","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/261/de","title":"Verordnung","abbreviation":"VEP"},"articles":{"art_23":{"art_id":"art_23","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/261/de#art_23","title":"Art. 23 Wegfall der Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht","content":"
Art. 23 Wegfall der Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht

(Anhang I Art. 6 Abs. 6 Freizügigkeitsabkommen
und Anhang K Anlage 1 Art. 6 Abs. 6 EFTA-Übereinkommen)

 Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

 Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AIG.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1714,"title":"BGE 141 II 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 und 7 FZA; Art. 2 Abs. 2, Art. 4, 6 Abs. 1, 2 und 6 Anhang I FZA; Art. 18 und 23 VEP; Aufenthaltsanspruch eines ursprünglich unselbständig erwerbstätigen Vertragsausländers bei Arbeitslosigkeit; Abgrenzung zum Verbleiberecht bei angeblicher Arbeitsunfähigkeit.
Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Fortbestehen bzw. Dahinfallen der freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft (E. 2). Wird die Bewilligung im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA wegen Arbeitslosigkeit nur um ein Jahr verlängert, ist zu prüfen, ob der freizügigkeitsberechtigten Person gestützt auf eine erneute, allenfalls auch zeitlich limitierte Integration auf dem (ersten) Arbeitsmarkt weiterhin oder wiederum Arbeitnehmerqualität zukommt (E. 3). Ein Verbleiberecht wegen Arbeitsunfähigkeit besteht nur, wenn eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aus diesem Grund aufgegeben wird (E. 4).
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Staatsverträge zwischen der Schweiz und Frankreich im Bereich von Aufenthalt und Niederlassung. Personenfreizügigkeitsabkommen. Begriff des Arbeitnehmers gemäss Art. 6 Anhang I FZA. Rechtslage bei einer Person, die Sozialhilfeleistungen bezieht.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der schweizerisch-französischen Staatsverträge im Bereich von Aufenthalt und Niederlassung (E. 1.1). Der Nichteintretensgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG gelangt gegenüber den Angehörigen eines EU-Staates seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens nicht mehr zur Anwendung (E. 1.2).
\n
Ein Angehöriger eines EU-Staates erhält nur dann eine \"Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA\", wenn bei ihm die Voraussetzungen eines im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Freizügigkeitstatbestands erfüllt sind (E. 2).
\n
Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Freizügigkeitsabkommens (E. 3 und 4).
\n
Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (E. 5)?
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":9180,"title":"2C_430/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=13.07.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=3&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-07-2020-2C_430-2020&number_of_ranks=134014"},{"id":10014,"title":"2C_940/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=6&from_date=&to_date=09.06.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=57&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-06-2020-2C_940-2019&number_of_ranks=133234"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}