{"id":"143c71b4e1d82f24978a80dbe99c01c6","file_name":"KGVS-20210503-C1-20-313-20211129-131-ZWR-2021-236-245.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2021-05-03","date_publication":"2021-11-29","date_file_modification":null,"object_code":"131","case_number":{"id":"C1 20 313","text":"C1 20 313"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2020,"case_increment":313,"is_zwr":true,"zwr_year":2021,"zwr_page_start":236,"zwr_page_end":245,"page_count":10,"legal_nature":{"id":52,"text":"Kindesrecht & Verwandtschaft"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":662,"text":"ANTIZIPIERTE BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":974,"text":"AUSLEGUNG"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2242,"text":"DISPOSITIONSMAXIME"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3036,"text":"FACHHOCHSCHULE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":4856,"text":"KLAGEBEWILLIGUNG"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":5826,"text":"MUSIK"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":6013,"text":"NICHTEINTRETENSENTSCHEID"},{"id":6111,"text":"OBLIEGENHEIT"},{"id":6725,"text":"PROZESSVORAUSSETZUNG"},{"id":6772,"text":"QUELLE"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6899,"text":"RECHTSHÄNGIGKEIT"},{"id":7230,"text":"RÜCKKEHR"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7414,"text":"SCHLICHTUNGSBEHÖRDE"},{"id":7742,"text":"SORTE"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":8954,"text":"UNTERHALTSKLAGE"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9173,"text":"VERGLEICH"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9918,"text":"WEISUNG"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10047,"text":"WIRKLICHER WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10278,"text":"ZUKUNFT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"}}},{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_302":{"art_id":"art_302","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_302","title":"Art. 302","content":"
Art. 302

 Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu för­dern und zu schützen.

 Sie haben dem Kind, insbesondere auch dem körperlich oder geistig gebrechli­chen, eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigun­gen soweit möglich ent­sprechende allgemeine und berufliche Aus­bildung zu verschaffen.

 Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die Umstände erfordern, mit der öffentlichen und ge­meinnützi­gen Jugendhilfe zusam­menarbeiten.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_8","title":"Art. 8","content":"
Art. 8

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhan­den­sein ei­ner behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_18","title":"Art. 18","content":"
Art. 18

 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffen­heit des Vertrages zu verbergen.

 Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_125":{"art_id":"art_125","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_125","title":"Art. 125 Vereinfachung des Prozesses","content":"
Art. 125 Vereinfachung des Prozesses

Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:

a.
das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschrän­ken;
b.
gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c.
selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d.
eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
"},"art_150":{"art_id":"art_150","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_150","title":"Art. 150 Beweisgegenstand","content":"
Art. 150 Beweisgegenstand

 Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen.

 Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrecht­lichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.

"},"art_152":{"art_id":"art_152","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_152","title":"Art. 152 Recht auf Beweis","content":"
Art. 152 Recht auf Beweis

 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.

 Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Inte­resse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

"},"art_157":{"art_id":"art_157","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_157","title":"Art. 157 Freie Beweiswürdigung","content":"
Art. 157 Freie Beweiswürdigung

Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.

"},"art_207":{"art_id":"art_207","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_207","title":"Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens","content":"
Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens

 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:

a.
wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;
b.
wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;
c.
bei Erteilung der Klagebewilligung.

 Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.

"},"art_208":{"art_id":"art_208","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_208","title":"Art. 208 Einigung der Parteien","content":"
Art. 208 Einigung der Parteien

 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Proto­kolls.

 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

"},"art_209":{"art_id":"art_209","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_209","title":"Art. 209 Klagebewilligung","content":"
Art. 209 Klagebewilligung

 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:

a.
bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b.
in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

 Die Klagebewilligung enthält:

a.
die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b.
das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfäl­lige Widerklage;
c.
das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d.
die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e.
das Datum der Klagebewilligung;
f.
die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.

 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.

 In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.

"},"art_221":{"art_id":"art_221","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_221","title":"Art. 221 Klage","content":"
Art. 221 Klage

 Die Klage enthält:

a.
die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
b.
das Rechtsbegehren;
c.
die Angabe des Streitwerts;
d.
die Tatsachenbehauptungen;
e.
die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen;
f.
das Datum und die Unterschrift.

 Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen:

a.
eine Vollmacht bei Vertretung;
b.
gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;
c.
die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen;
d.
ein Verzeichnis der Beweismittel.

 Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.

"},"art_222":{"art_id":"art_222","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_222","title":"Art. 222 Klageantwort","content":"
Art. 222 Klageantwort

 Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort.

 Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat darzu­legen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden.

 Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Klageantwort auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125).

 Es stellt die Klageantwort der klagenden Partei zu.

"},"art_227":{"art_id":"art_227","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_227","title":"Art. 227 Klageänderung","content":"
Art. 227 Klageänderung

 Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:

a.
mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht;
oder
b.
die Gegenpartei zustimmt.

 Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.

 Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.

"},"art_241":{"art_id":"art_241","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_241","title":"Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug","content":"
Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug

 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.

 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.

 Das Gericht schreibt das Verfahren ab.

"},"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_58","title":"Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz","content":"
Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz

 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.

 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_60","title":"Art. 60 Prüfung der Prozessvoraussetzungen","content":"
Art. 60 Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

"},"art_62":{"art_id":"art_62","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_62","title":"Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit","content":"
Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit

 Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.

 Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.

"},"art_65":{"art_id":"art_65","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_65","title":"Art. 65 Folgen des Klagerückzugs","content":"
Art. 65 Folgen des Klagerückzugs

Wer eine Klage beim zum Entscheid zuständigen Gericht zurückzieht, kann gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegenstand keinen zweiten Prozess mehr führen, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht zustimmt.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1017,"title":"BGE 138 III 659","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-659%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 216a OR; Art. 1, 2 und 3 SchlT ZGB; Befristung von Kaufsrechten; intertemporales Recht.
Die in Art. 216a OR vorgesehene gesetzliche Befristung ist nicht anwendbar auf Kaufsrechte, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. Januar 1994) vereinbart wurden (E. 3).
\n
"},{"id":1518,"title":"BGE 140 III 159","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-159%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Richterliches Ermessen bei der Verfahrensleitung; Zeitpunkt der Ansetzung einer Frist zur Klageantwort; unnötige Kosten.
Ist das Gericht gehalten, mit der Zustellung der Klage an die Gegenpartei und der Ansetzung einer Frist zur Klageantwort zuzuwarten, bis der Kostenvorschuss bezahlt ist, um dem Kläger allenfalls unnötige Kosten (Parteientschädigung) zu ersparen? Frage namentlich unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 59 Abs. 2 lit. f und Art. 60 ZPO sowie von Art. 65, 98, 101 Abs. 2 und Art. 124 Abs. 1 ZPO verneint (E. 2 und 4).
\n
"},{"id":1546,"title":"BGE 140 III 355","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-355%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Abs. 2 ZPO; Zuständigkeit des Handelsgerichts.
Das Handelsgericht ist nicht zuständig zur Beurteilung betreibungsrechtlicher Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. Eine Einlassung ist ausgeschlossen (E. 2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":19354,"title":"4A_601/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=13.03.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2019-4A_601-2018&number_of_ranks=123853"},{"id":25504,"title":"4A_92/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=29.05.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=3&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-05-2018-4A_92-2018&number_of_ranks=117688"},{"id":38555,"title":"5A_812/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=06.09.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-09-2016-5A_812-2015&number_of_ranks=104655"},{"id":42753,"title":"5A_588/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=10.02.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=37&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2016-5A_588-2015&number_of_ranks=100469"},{"id":53838,"title":"4A_288/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=07.08.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=16&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-08-2014-4A_288-2014&number_of_ranks=89360"},{"id":114354,"title":"4C.268/2005","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=25.10.2005&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=22&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-10-2005-4C-268-2005&number_of_ranks=27289"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}