{"id":"14e2ca8286ca630e633aaff32f2e7a8b","file_name":"KGVS-20161111-C3-16-129-20170206-414.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2016-11-11","date_publication":"2017-02-06","date_file_modification":null,"object_code":"414","case_number":{"id":"C3 16 129","text":"C3 16 129"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2016,"case_increment":129,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":6,"legal_nature":{"id":91,"text":"g/ Schuldbetreibungsentscheid"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1410,"text":"BESCHWERDEFRIST"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":2120,"text":"DEFINITIVE RECHTSÖFFNUNG"},{"id":2124,"text":"DEKLARATORISCHE WIRKUNG"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4019,"text":"GUTHEISSUNG"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":5086,"text":"KOSTENENTSCHEID"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5732,"text":"MISSVERHÄLTNIS"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6884,"text":"RECHTSFRAGE"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":6924,"text":"RECHTSÖFFNUNGSBEGEHREN"},{"id":6952,"text":"RECHTSVORSCHLAG"},{"id":7287,"text":"SACHVERHALTSFESTSTELLUNG"},{"id":7447,"text":"SCHRIFTENWECHSEL"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":9078,"text":"VERBINDUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9173,"text":"VERGLEICH"},{"id":9435,"text":"VERRECHNUNG"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_110":{"art_id":"art_110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_110","title":"Art. 110 Rechtsmittel","content":"
Art. 110 Rechtsmittel

Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar.

"},"art_111":{"art_id":"art_111","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_111","title":"Art. 111 Liquidation der Prozesskosten","content":"
Art. 111 Liquidation der Prozesskosten

 Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrech­net. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert.

 Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen.

 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

"},"art_239":{"art_id":"art_239","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_239","title":"Art. 239 Eröffnung und Begründung","content":"
Art. 239 Eröffnung und Begründung

 Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:

a.
in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
b.
durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien.

 Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.

 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weiterge­zogen werden können.

SR 173.110

"},"art_320":{"art_id":"art_320","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_320","title":"Art. 320 Beschwerdegründe","content":"
Art. 320 Beschwerdegründe

Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_321":{"art_id":"art_321","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_321","title":"Art. 321 Einreichen der Beschwerde","content":"
Art. 321 Einreichen der Beschwerde

 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid­begründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

 Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozess­leitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

 Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.

 Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"}}},{"id":"281.1","law":{"systematic_id":"281.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de","title":"Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs","abbreviation":"SchKG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":732,"title":"BGE 137 III 617","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-617%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 311 ZPO; Berufungsanträge.
Die Berufungseingabe muss Anträge enthalten. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern. Anträge sind im Lichte der Berufungsbegründung auszulegen (E. 4-6).
\n
"},{"id":1227,"title":"BGE 139 III 133","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-133%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Vergleich.
Gegen einen gerichtlichen Vergleich nach Art. 241 ZPO steht die Revision als Rechtsmittel offen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; E. 1.3), während der Abschreibungsbeschluss nach Art. 241 Abs. 3 ZPO einzig hinsichtlich des Kostenpunkts mit Beschwerde anfechtbar ist (E. 1.2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 2 Gleichstellung von Mann und Frau","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nGleichstellung von Mann und Frau\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n

\n
\n\n\n
"},"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 29 Honorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle","content":"
\n
\n
\nArt. 29\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIn Fällen, die eine aussergewöhnliche Arbeit erforderten, insbesondere wenn sie teilweise ausserhalb der ordentlichen Arbeitsstunden ausgeführt werden musste, wenn die Beweismittel zahlreich und schwierig beizubringen oder zu koordinieren waren, das Dossier des Beweisverfahrens einen ganz besonderen Umfang annahm, die Rechts- und Sachverhaltsfragen heikel waren, der Rechtsbeistand mehrere Parteien vertreten musste oder sein Klient mehreren Parteien gegenüberstand, kann die Behörde als Honorar einen höheren Betrag gewähren, als im Tarif vorgesehen ist.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse der Parteien oder zwischen der Entschädigung gemäss vorliegendem Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands besteht, kann die Behörde das Honorar unter das erwähnte Minimum senken.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIm Falle des Prozessabstandes, des Beschwerderückzuges, des Säumnisurteils, des Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch ein Sachurteil endet, können die Honorare entsprechend gekürzt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_33":{"art_id":"art_33","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 33 Verfahren in Betreibungs- und Konkurssachen","content":"
\n
\n
\nArt. 33\n
\n
\nVerfahren in Betreibungs- und Konkurssachen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBei Streitigkeiten, die im Bereich des SchKG zu einer Entschädigung berechtigen, wird das Honorar auf 250 bis 3'300 Franken festgesetzt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_35":{"art_id":"art_35","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 35 Berufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichtigungen,","content":"
\n
\n
\nArt. 35\n
\n
\nBerufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichtigungen,\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar wird entsprechend der für Fälle vor erster Instanz massgebenden Tabelle in Berücksichtigung eines Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar wird festgesetzt zwischen 550 und 8'880 Franken:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n für das Beschwerdeverfahren;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht für das Beschwerdeverfahren an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und das Berufungsverfahren an den Richter;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n für die Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}