{"id":"14fff9aba64c0847828ae6e8d716b888","file_name":"TCVS-20250722-F3-24-4-20250912-J29.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-07-22","date_publication":"2025-09-12","date_file_modification":null,"object_code":"J29","case_number":{"id":"F3 24 4","text":"F3 24 4"},"case_instance":{"id":25,"text":"F3 Steuerstrafrecht"},"case_year":2024,"case_increment":4,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":11,"legal_nature":{"id":257,"text":"Steuerhinterziehung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":217,"text":"ABGABERECHT"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":432,"text":"ALLEINAKTIONÄR"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":883,"text":"AUFLAGE(VERLAGSWESEN)"},{"id":1223,"text":"BEGNADIGUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1254,"text":"BEISITZER"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1568,"text":"BEWUSSTE FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":1673,"text":"BONUS"},{"id":1737,"text":"BUCHHALTUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2142,"text":"DEPARTEMENT"},{"id":2223,"text":"DIREKTE BUNDESSTEUER"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2479,"text":"EINFRIEDUNG"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2587,"text":"EINZELUNTERSCHRIFT"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2665,"text":"ENERGIE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3001,"text":"EVENTUALVORSATZ"},{"id":3063,"text":"FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3724,"text":"GESCHÄFTSFÜHRENDER GESELLSCHAFTER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4079,"text":"HANDELSGEBRAUCH"},{"id":4086,"text":"HANDELSREGISTER"},{"id":4371,"text":"IN DUBIO PRO REO"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4590,"text":"JAHRESLOHN"},{"id":4626,"text":"JURISTISCHE PERSON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4774,"text":"KAUFMÄNNISCHE BUCHFÜHRUNG"},{"id":4781,"text":"KAUSALZUSAMMENHANG"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5732,"text":"MISSVERHÄLTNIS"},{"id":5932,"text":"NATÜRLICHE PERSON"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6117,"text":"OBLIGATORISCHE VORSORGE"},{"id":6195,"text":"OPERATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6693,"text":"PROMOTION"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7475,"text":"SCHULDÜBERNEHMER"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7966,"text":"STEUER"},{"id":7977,"text":"STEUERBEHÖRDE"},{"id":7989,"text":"STEUERHINTERZIEHUNG"},{"id":7999,"text":"STEUERPFLICHTIGER"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8082,"text":"STRAFBARKEIT"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8235,"text":"SUBJEKTIV"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8932,"text":"UNSCHULDSVERMUTUNG"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9061,"text":"VERANLAGUNGSVERFÜGUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9270,"text":"VERMÖGENSVERWALTUNG"},{"id":9273,"text":"VERMUTUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9772,"text":"VORSORGEEINRICHTUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9898,"text":"WEBSITE"},{"id":9907,"text":"WEGNAHME"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_32":{"art_id":"art_32","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_32","title":"Art. 32 Strafverfahren","content":"
Art. 32 Strafverfahren

 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

 Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.

 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht über­prüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als ein­zige Instanz urteilt.

"}}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_104":{"art_id":"art_104","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_104","title":"Art. 104","content":"
Art. 104

Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.

"},"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_12","title":"Art. 12","content":"
Art. 12

 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.

 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.

 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

"},"art_333":{"art_id":"art_333","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_333","title":"Art. 333","content":"
Art. 333

 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.

 In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:

a.
Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
b.
Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
c.
Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchs­tens 3000 Franken entsprechen.

 Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.

 Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.

 Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.

 Bis zu ihrer Anpassung gilt in anderen Bundesgesetzen:

a.
Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Ver­gehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungs­fristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht.
b.
Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert.
c.
Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.
d.
Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
e.
Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbrechen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.
f.
Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjährung werden beibehalten, und diejenigen über die Unter­brechung werden aufgehoben.

 Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 313.0

"}}},{"id":"642.11","law":{"systematic_id":"642.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de","title":"Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer","abbreviation":"DBG"},"articles":{"art_175":{"art_id":"art_175","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_175","title":"Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung","content":"
Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung

 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veran­lagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollstän­dig ist,
wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,

wird mit Busse bestraft.

 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a.
die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
b.
sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
c.
sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

"},"art_176":{"art_id":"art_176","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_176","title":"Art. 176 Versuchte Steuerhinterziehung","content":"
Art. 176 Versuchte Steuerhinterziehung

 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.

 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuer­hinterziehung festzusetzen wäre.

"},"art_181":{"art_id":"art_181","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_181","title":"Art. 181 Allgemeines","content":"
Art. 181 Allgemeines

 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steu­ern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person ge­büsst.

 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter began­gen, so ist Artikel 177 auf die juristische Person anwendbar.

 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 177 bleibt vor­be­halten.

 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1–3 sinn­­gemäss.

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

"},"art_182":{"art_id":"art_182","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_182","title":"Art. 182 Allgemeines","content":"
Art. 182 Allgemeines

 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die zuständige kantonale Behörde eine Verfügung und eröffnet sie der betroffenen Person schriftlich.

 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann beim Bundes­gericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Strafgerichtsbarkeit ist aus­geschlossen.

 Die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwer­de­verfahren gelten sinngemäss.

 Der Kanton bezeichnet die Amtsstellen, denen die Verfolgung von Steuerhinter­zie­hungen und von Verletzungen von Verfahrenspflichten obliegt.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869).

SR 173.110

Fassung gemäss Art. 51 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. März 2008 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

"}}},{"id":"642.14","law":{"systematic_id":"642.14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de","title":"Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden","abbreviation":"StHG"},"articles":{"art_50":{"art_id":"art_50","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_50","title":"Art. 50","content":"
Art. 50

 Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Justizbehörde schriftlich Rekurs erheben.

 Der Rekurs ist zu begründen. Es können alle Mängel des angefochtenen Entschei­des und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.

 Der Steuerpflichtige und die kantonale Steuerverwaltung können den Rekursent­scheid an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz ziehen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht.

"},"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_56","title":"Art. 56 Steuerhinterziehung","content":"
Art. 56 Steuerhinterziehung

 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,

wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt,

wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,

wird mit einer Busse entsprechend seinem Verschulden bestraft, die einen Drittel bis das Dreifache, in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt.

 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a.
die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
b.
sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und
c.
sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

 Wer Steuern zu hinterziehen versucht, wird mit einer Busse bestraft, die zwei Drittel der bei vollendeter Begehung auszufällenden Busse beträgt.

 Wer zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steu­erpflichtigen vorsätzlich eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer sol­chen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet solidarisch für die hinterzogene Steuer. Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.

 Zeigt sich eine Person nach Absatz 3 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.

 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, sowie

wer hierzu anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt,

wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit einer Busse bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken bestraft. Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nach­lasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.

 Zeigt sich eine Person nach Absatz 4 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a.
die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und
b.
die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

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Art. 57 Besondere Fälle

 Werden zum Vorteil einer juristischen Person Verfahrenspflichten verletzt, Steu­ern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst. Die handelnden Organe oder Vertreter können zudem nach Artikel 56 Absatz 3 bestraft werden.

 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter began­gen, so ist Artikel 56 Absatz 3 auf die juristische Person anwendbar.

 ...

 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Artikel 56 Absatz 3. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Artikel 56 Absatz 3 dar.

Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 2004 über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen, mit Wirkung seit 1. März 2005 (AS 2005 1051; BBl 2004 1437 1451). Siehe auch Art. 78c hiernach.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":2715,"title":"BGE 144 IV 345","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-345%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 10 Abs. 2 und 3 StPO; Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung, Wiederholung der Grundsätze.
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung lässt keinen Raum für eine Anwendung der Regel in dubio pro reo auf die Sammlung und Sichtung der Beweismittel (E. 2.2.3.1). Die Unschuldsvermutung kommt erst in einem späteren Stadium zum Tragen (E. 2.2.3.2). Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel kann eine Verletzung des In-dubio-Grundsatzes begründen (E. 2.2.3.3). Anwendung dieser Grundsätze auf die Tatbestandselemente des Mordes (E. 2.2.3.4-2.2.3.7).
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"},{"id":2899,"title":"BGE 145 IV 154","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-154%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 125 StGB; im Rahmen eines Fussballspiels zugefügte fahrlässige Körperverletzung; Grundsatz \"neminem laedere\".
Ob das im Rahmen eines Fussballspiels begangene Tackling eines Spielers als schwerwiegende Verletzung der Spielregeln zu qualifizieren ist und wie die Spielregeln grundsätzlich auszulegen sind, ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage (E. 1). Um zu bestimmen, ob die Verletzung der Spielregeln derart schwer wiegt, dass eine stillschweigende Einwilligung des Opfers in das mit dem Fussballsport einhergehende Risiko einer Körperverletzung auszuschliessen ist, können die für das Strafrecht massgebenden Grenzen nicht von dem nach den Spielregeln vorgesehenen Sanktionen- und Verwarnungssystem übernommen werden. Im vorliegenden Fall ist das mit einem auf der Höhe von 10 bis 15 cm über dem Boden ausgestreckten Bein begangene Tackling, welches der Schiedsrichter als \"gefährlich\" einschätzte, als eine \"schwerwiegende Verletzung\" der Spielregeln zu qualifizieren, mit welcher der Täter seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Der Täter konnte sich insofern nicht auf den Grundsatz \"volenti non fit iniuria\" berufen (E. 2).
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"},{"id":5127,"title":"BGE 133 IV 9","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-9%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Eventualvorsatz (Art. 18 Abs. 2 StGB) bei Strassenverkehrsunfall mit Verletzungs- und Todesfolgen.
Eventualvorsatz hinsichtlich der Todes- und Verletzungsfolgen unter den gegebenen konkreten Umständen verneint im Fall eines Fahrzeuglenkers, der auf einem gerade verlaufenden und übersichtlichen Streckenabschnitt ausserorts seine Geschwindigkeit beschleunigte, als ihn ein anderer Fahrzeuglenker überholen wollte, welcher seinerseits trotz des nahenden Gegenverkehrs sein Überholmanöver nicht abbrach, sondern seine Geschwindigkeit ebenfalls erhöhte, so dass es schliesslich zur Frontalkollision zwischen dem überholenden und dem entgegenkommenden Fahrzeug mit Todes- und Verletzungsfolgen kam (E. 4).
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Art. 58, 175 und 181 DBG; Festsetzung der einer juristischen Person auferlegten Busse wegen Steuerhinterziehung.
Wenn eine Aktiengesellschaft auf ihrem Betriebskonto betriebsfremden Aufwand verbucht, verringert sie unberechtigterweise ihre Steuerbelastung (E. 3).
\n
Art. 181 DBG setzt voraus, dass ein Organ vorsätzlich oder fahrlässig handelt (E. 4.1 und 4.2). Der Begriff der Fahrlässigkeit in Art. 175 DBG ist identisch mit demjenigen in Art. 12 StGB (E. 4.3).
\n
Die der juristischen Person auferlegte Busse wegen Steuerhinterziehung wird bemessen nach der Höhe des Verschuldens der Organe und entsprechend der wirtschaftlichen Situation der juristischen Person, zu deren Gunsten die Hinterziehung stattgefunden hat (E. 4.4).
\n
"},{"id":5585,"title":"BGE 135 II 260","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-260%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 107 Abs. 2 BGG; Zulässigkeitserfordernisse der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und die direkte Bundessteuer (Präzisierung der Rechtsprechung).
Voraussetzungen, unter denen die letzte kantonale Instanz hinsichtlich der Kantons- und der Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer einen einzigen Entscheid fällen kann (E. 1.3.1).
\n
Die Befugnisse des Bundesgerichts stimmen auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer mit denen überein, die es in Bezug auf die in Art. 73 Abs. 1 StHG aufgeführten Bereiche der Kantons- und Gemeindesteuern hat. Insoweit erübrigt sich, das Einreichen von zwei getrennten Beschwerden zu verlangen, wenn die kantonale Instanz für die Staats- und die Bundessteuer einen einzigen Entscheid fällt (E. 1.3.2).
\n
"},{"id":5720,"title":"BGE 135 IV 152","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-152%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 111 ff., 122 ff. und 134 StGB; Tötung, Körperverletzung und Angriff; Konkurrenz.
Eine Konkurrenz zwischen Art. 134 StGB und den Art. 111 ff. oder den Art. 122 ff. StGB fällt nur in Betracht, wenn eine andere als die beim Angriff getötete oder verletzte Person in Gefahr gebracht wurde, oder wenn die Person, die während des Angriffs verletzt wurde, lediglich einfache Körperverletzungen erlitt, obgleich sie einer weitergehenden Gefährdung ausgesetzt war (E. 2.1).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":17317,"title":"2C_553/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=17.06.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-06-2019-2C_553-2018&number_of_ranks=125883"},{"id":21302,"title":"2C_11/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=10.12.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2018-2C_11-2018&number_of_ranks=121901"},{"id":59672,"title":"2C_242/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=25.10.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=8&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-10-2013-2C_242-2013&number_of_ranks=83515"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_81a":{"art_id":"art_81a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 81a * Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 81a *\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"642.1","law":{"systematic_id":"642.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Steuergesetz","abbreviation":"StG"},"articles":{"art_150":{"art_id":"art_150","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 150 Vor der kantonalen Steuerrekurskommission: 1. Voraussetzungen *","content":"
\n
\n
\nArt. 150\n
\n
\nVor der kantonalen Steuerrekurskommission:
\n 1. Voraussetzungen *\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nGegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission erheben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_150a":{"art_id":"art_150a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 150a * 2. Voraussetzungen","content":"
\n
\n
\nArt. 150a *\n
\n
\n2. Voraussetzungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Rekurs ist innert 30 Tagen, von der Eröffnung des Einspracheentscheides an gerechnet, einzureichen. Artikel 140 ist sinngemäss anwendbar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Rekursschrift ist in dreifacher Ausfertigung unter Beilage der angefochtenen Verfügung einzureichen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und der Begründung, sowie die Rechtsbegehren und die Bezeichnung der Beweismittel zu enthalten. Beweisurkunden sind beizulegen oder genau zu bezeichnen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nMit dem Rekurs können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_204":{"art_id":"art_204","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 204 b) Versuchte Begehung","content":"
\n
\n
\nArt. 204\n
\n
\nb) Versuchte Begehung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWer vorsätzlich eine Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 203 zu begehen versucht, wird mit Busse bestraft.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei einer vollendeten Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.\n

\n
\n\n\n
"},"art_206":{"art_id":"art_206","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 206 1.3. Juristische Personen","content":"
\n
\n
\nArt. 206\n
\n
\n1.3. Juristische Personen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWerden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWerden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so sind die entsprechenden Strafbestimmungen auf die juristische Person anwendbar. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 205 ff. bleibt vorbehalten. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nBei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 13 sinngemäss. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_208":{"art_id":"art_208","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 208 1.5. Verfahren a) Im Allgemeinen","content":"
\n
\n
\nArt. 208\n
\n
\n1.5. Verfahren
\n a) Im Allgemeinen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerübertretung ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nNach Abschluss der Untersuchung trifft die Behörde eine Straf- oder Einstellungsverfügung, die sie dem Betroffenen schriftlich eröffnet.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nGegen Bussenverfügungen kann bei der Behörde eingesprochen werden, welche die Verfügung erlassen hat. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDer Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Rekursverfahren gelten sinngemäss. *\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}