{"id":"151e2e701a930630b493c8119d4018b4","file_name":"KGVS-20211029-P3-21-245-20220729-799.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2021-10-29","date_publication":"2022-07-29","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P3 21 245","text":"P3 21 245"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2021,"case_increment":245,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":583,"text":"ANKLAGEERHEBUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2164,"text":"DEUTSCH"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3341,"text":"FRANZÖSISCH"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3429,"text":"FUNKTIONELLE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4861,"text":"KLAGESCHRIFT"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5842,"text":"MUTTERSPRACHE"},{"id":6241,"text":"ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7851,"text":"SPRACHE"},{"id":8078,"text":"STRAFANZEIGE"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8182,"text":"STRAFUNTERSUCHUNG"},{"id":8729,"text":"ÜBERSETZER"},{"id":8731,"text":"ÜBERSETZUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9158,"text":"VERFOLGUNG"},{"id":9239,"text":"VERLEUMDUNG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9848,"text":"WÄHRUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9918,"text":"WEISUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":10328,"text":"ZUWEISUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"173.110","law":{"systematic_id":"173.110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de","title":"Bundesgesetzüber das Bundesgericht","abbreviation":"BGG"}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_174":{"art_id":"art_174","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_174","title":"Art. 174","content":"
Art. 174

1.  Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines uneh­renhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet,

wird, auf Antrag, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

3.  Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Ver­letzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_14","title":"Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden","content":"
Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden

 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.

 Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln.

 Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen.

 Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausgenommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht.

 Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

"},"art_31":{"art_id":"art_31","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_31","title":"Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes","content":"
Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes

 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.

 Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

 Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

"},"art_329":{"art_id":"art_329","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_329","title":"Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens","content":"
Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens

 Die Verfahrensleitung prüft, ob:

a.
die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
b.
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
c.
Verfahrenshindernisse bestehen.

 Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.

 Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.

 Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.

 Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

"},"art_38":{"art_id":"art_38","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_38","title":"Art. 38 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands","content":"
Art. 38 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands

 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31–37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

 Zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei kann die Beschwerdeinstanz des Kantons auf Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen.

"},"art_393":{"art_id":"art_393","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_393","title":"Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe","content":"
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a.
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b.
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c.
die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.
"},"art_65":{"art_id":"art_65","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_65","title":"Art. 65 Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte","content":"
Art. 65 Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte

 Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können nur mit dem Endentscheid angefochten werden.

 Hat die Verfahrensleitung eines Kollegialgerichts vor der Hauptverhandlung ver­fahrensleitende Anordnungen getroffen, so kann sie das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag ändern oder aufheben.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1067,"title":"BGE 138 IV 193","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-193%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Stellung als Privatkläger; Beschwerde; Art. 65 und 393 Abs. 1 lit. b StPO.
Der anlässlich der Hauptverhandlung vorfrageweise ergangene Entscheid, die Stellung als Privatkläger zu verneinen, kann sofort mit Beschwerde angefochten werden (E. 4).
\n
"},{"id":1615,"title":"BGE 140 IV 202","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-202%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 65 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der vor der Hauptverhandlung von der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Strafgerichts getroffene Entscheid, die Bestellung eines amtlichen Verteidigers zu verweigern, kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken; er kann dementsprechend nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO direkt mit Beschwerde angefochten werden (E. 2).
\n
"},{"id":2448,"title":"BGE 143 IV 175","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-175%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 329 Abs. 2 und 393 Abs. 1 lit. b StPO; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Sistierungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts.
Der vom erstinstanzlichen Gericht in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO ergangene Entscheid betreffend die Sistierung und die Rückweisung zur Ergänzung der Untersuchung ist ein verfahrensleitender Entscheid. Damit ist die Beschwerde nur beim Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils zulässig (E. 2.2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":29530,"title":"1B_457/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=22.11.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=36&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-11-2017-1B_457-2017&number_of_ranks=113693"},{"id":31506,"title":"1B_171/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=21.08.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=10&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-08-2017-1B_171-2017&number_of_ranks=111690"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_23":{"art_id":"art_23","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 23 Unabhängige, hierarchische und dezentrale Staatsanwaltschaft","content":"
\n
\n
\nArt. 23\n
\n
\nUnabhängige, hierarchische und dezentrale Staatsanwaltschaft\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür den gesamten Kanton wird eine in der Rechtsanwendung unabhängige Staatsanwaltschaft geschaffen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie kantonale Staatsanwaltschaft besteht aus einem zentralen Amt mit Sitz in Sitten und drei regionalen Ämtern mit Sitz in Brig-Glis, Sitten und St-Maurice. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDas zentrale Amt wird vom Generalstaatsanwalt, unterstützt von einem Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, geleitet. Jedes regionale Amt wird, unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Generalstaatsanwaltes, von einem Oberstaatsanwalt geleitet.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDer Grosse Rat wählt und vereidigt den Generalstaatsanwalt, den Generalstaatsanwalt-Stellvertreter und die Oberstaatsanwälte, welche das Büro der Staatsanwaltschaft bilden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\n… *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
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\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
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\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}