Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck.
\nDie Behörden dürfen Dritten Personendaten bekannt geben, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:\n
\n| \n a)\n | \n\n eine gesetzliche Bestimmung erlaubt dies;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die betroffene Person hat für diesen konkreten Fall ihre Zustimmung gegeben oder ihre Zustimmung geht aus der Gesamtheit der Umstände klar hervor;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Bekanntgabe ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses unerlässlich.\n | \n
\nDie Behörden dürfen Dritten besonders schützenswerte Daten bekannt geben, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:\n
\n| \n a)\n | \n\n eine Bestimmung eines Gesetzes im formellen Sinne erlaubt dies;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Person hat für diesen konkreten Fall ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder einer Drittperson zu schützen.\n | \n
\nPersonendaten und besonders schützenswerte Daten können in konkreten Fällen Behörden und öffentlichen Organen auf deren Gesuch hin übermittelt werden, wenn die Übermittlung gesetzlich erlaubt ist oder die verlangten Auskünfte für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.\n
\n\nEs dürfen keinerlei Daten bekannt gegeben werden, wenn der Empfänger der Rechtshoheit von Staaten oder Organisationen unterliegt, die kein angemessenes Schutzniveau für die beabsichtigte Datenübermittlung gewährleisten.\n
\n\nBei fehlendem angemessenem Schutz können personenbezogene Daten ausschliesslich unter einer der folgenden Bedingungen ins Ausland mitgeteilt werden:\n
\n| \n a)\n | \n\n Die betroffene Person hat für die vorgesehene Datenübermittlung ihre vorgängige und ausdrückliche Einwilligung gegeben;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Bekanntgabe ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses unerlässlich;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Bekanntgabe ist für die Feststellung, die Ausübung oder die Verteidigung eines Rechtes vor Gericht unerlässlich;\n | \n
| \n d)\n | \n\n die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder einer Drittperson zu schützen;\n | \n
| \n e)\n | \n\n die Bekanntgabe ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages unerlässlich und die bearbeiteten Daten betreffen den Vertragspartner;\n | \n
| \n f)\n | \n\n hinreichende, insbesondere vertragliche Garantien gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau fürs Ausland.\n | \n
\nDer Beauftragte muss die in Absatz 2 Buchstabe f vorgesehenen Garantien genehmigen.\n
\n\nUnter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen sind der Zugang zu amtlichen Dokumenten und zu Personendaten sowie das Schlichtungsverfahren kostenlos.\n
\n\nWerden Kopien abgegeben oder bedingt der Zugang zu einem Dokument einen grossen Arbeitsaufwand, so kann eine Gebühr erhoben werden.\n
\n\nIm Falle einer missbräuchlichen Erneuerung des Gesuchs kann eine Gebühr erhoben werden.\n
\n\nDas Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ist analog anwendbar.\n
\n\nAlle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:\n
\n\nDie Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.\n
\n\nDie Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen.\n
\n\nDie örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Behörde wird durch die Gesetzgebung bestimmt. *\n
\n\nDie Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.\n
\n\nDie Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Erachtet sie ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. Wenn sie sich als unzuständig erachtet, überweist sie die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde und benachrichtigt hievon die Interessierten. *\n
\n\nIm Übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung subsidiäre Anwendung.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nDie Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung für das Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde, die in erster Instanz entscheidet.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 550 bis 8'800 Franken.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n
\n\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n
\n\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n
\n\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n
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