{"id":"16cc89a09ebd67fab8889967f3cc5834","file_name":"KGVS-20160315-P2-16-8-20160909-799.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2016-03-15","date_publication":"2016-09-09","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P2 16 8","text":"P2 16 8"},"case_instance":{"id":5,"text":"S2 Strafrecht anderes"},"case_year":2016,"case_increment":8,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":614,"text":"ANRECHNUNG"},{"id":653,"text":"ANSTIFTUNG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2771,"text":"ERFAHRUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3805,"text":"GESUCHSTELLER"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4039,"text":"HAFTGRUND"},{"id":4458,"text":"INTEGRATION"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":7070,"text":"RESOZIALISIERUNG"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7637,"text":"SICHERHEITSHAFT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8073,"text":"STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG"},{"id":8183,"text":"STRAFVERFOLGUNG"},{"id":8431,"text":"THERAPIE"},{"id":8989,"text":"UNTERSUCHUNGSHAFT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9861,"text":"WALLIS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_197":{"art_id":"art_197","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_197","title":"Art. 197","content":"
Art. 197

 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.

 Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld­strafe.

 Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.

 Handelt der Täter mit Bereicherungsabsicht, so ist mit Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden.

 Minderjährige von mehr als 16 Jahren bleiben straflos, wenn sie voneinander einvernehmlich Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellen, diese besitzen oder konsumieren.

 Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1–5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

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Art. 59

 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a.
der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
b.
zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten be­gegnen.

 Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.

 Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straf­taten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.

 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug

 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt.

 Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.

 Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.

 Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_61","title":"Art. 61 Zuständigkeit","content":"
Art. 61 Zuständigkeit

Das Verfahren leitet:

a.
bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;
b.
im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;
c.
im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;
d.
im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":498,"title":"BGE 136 IV 70","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-70%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 StGB, § 75 Abs. 5 StPO/AG; vorzeitiger Antritt einer stationären therapeutischen Massnahme.
Der vorzeitige Massnahmeantritt stellt für das Sachgericht eine Entscheidungshilfe dar. Es ist nicht auf die Würdigung des psychiatrischen Gutachtens beschränkt, sondern kann Erfahrungen, die im vorzeitigen Massnahmevollzug gesammelt werden konnten, berücksichtigen. Der vorzeitige Massnahmeantritt ermöglicht überdies, die Zeit der Untersuchung sinnvoll zu nutzen. Ausserdem lässt sich mit ihm vermeiden, dass die Therapiebereitschaft des Beschuldigten durch eine längere Haft zerstört wird. Dem hat die zuständige Behörde Rechnung zu tragen. Sie darf den vorzeitigen Massnahmeantritt nicht allein mit der Begründung ablehnen, dieser sei nicht dringlich (E. 2).
\n
"},{"id":4724,"title":"BGE 132 I 21","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-21%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 und 3 BV; persönliche Freiheit, Sicherheitshaft.
Zulässige Anträge (E. 1). Kollusionsgefahr als besonderer Haftgrund nach Abschluss der Strafuntersuchung und erfolgter Anklage wegen Menschenhandels und Förderung der Prostitution (E. 2 und 3). Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haft (E. 4).
\n
"},{"id":4984,"title":"BGE 133 I 270","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-270%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 46 Abs. 1 BGG; Fristenstillstand bei strafprozessualer Haft.
Der gesetzliche Fristenstillstand für die Beschwerdeführung beim Bundesgericht gilt in Fällen betreffend die strafprozessuale Haft nicht (E. 1.2.2). Diese neue Praxis war für den Beschwerdeführer nicht vorhersehbar. Auf die unter Beachtung des Fristenstillstands eingereichte Beschwerde ist nach Treu und Glauben einzutreten (E. 1.2.3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":88187,"title":"1B_313/2009","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=26.11.2009&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-11-2009-1B_313-2009&number_of_ranks=54996"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"311.1","law":{"systematic_id":"311.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch","abbreviation":"EGStGB"},"articles":{"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 4 Vorbehalte zum Gesetz","content":"
\n
\n
\nArt. 4\n
\n
\nVorbehalte zum Gesetz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nVorbehalten bleiben:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (JStG), die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO), das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (EGJStG) und das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EGJStPO);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n das Gesetz über die Rechtspflege (RPflG), das Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege (GUR) und das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n die kantonale und kommunale Spezialgesetzgebung im Bereich Strafrecht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
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