{"id":"171d6338b126d22aab8dcd5b63ebf38b","file_name":"KGVS-20211109-A1-21-142-20220314-A73.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2021-11-09","date_publication":"2022-03-14","date_file_modification":null,"object_code":"A73","case_number":{"id":"A1 21 142","text":"A1 21 142"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2021,"case_increment":142,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":25,"legal_nature":{"id":27,"text":"Arbeitsvergebung & Berufsreg."},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":510,"text":"AMTSBLATT"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":564,"text":"ANGEMESSENHEIT"},{"id":570,"text":"ANGRIFF"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":915,"text":"AUSARBEITUNG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":983,"text":"AUSNAHME"},{"id":1201,"text":"BEDÜRFNIS"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1410,"text":"BESCHWERDEFRIST"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1445,"text":"BESTANDTEIL"},{"id":1554,"text":"BEWEISLAST"},{"id":1946,"text":"BURG"},{"id":1976,"text":"CHARAKTER"},{"id":2142,"text":"DEPARTEMENT"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2338,"text":"DUPLIK"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2446,"text":"EIGENSCHAFT"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2533,"text":"EINLADUNGSVERFAHREN"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2771,"text":"ERFAHRUNG"},{"id":2783,"text":"ERGÄNZUNG"},{"id":2879,"text":"ERTEILUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3363,"text":"FREIHÄNDIGES VERFAHREN"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3408,"text":"FRISTERSTRECKUNG"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3546,"text":"GEHEIMHALTUNG"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3921,"text":"GRENZE"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4019,"text":"GUTHEISSUNG"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4458,"text":"INTEGRATION"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":4972,"text":"KONKURRENT"},{"id":5142,"text":"KREIS"},{"id":5318,"text":"LEGITIMATION"},{"id":5537,"text":"MARKTÖFFNUNG"},{"id":5620,"text":"MEINUNG"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6059,"text":"NOT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6477,"text":"PFLICHTENHEFT"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6608,"text":"PREIS"},{"id":6835,"text":"REALISIERUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7343,"text":"SCHADENERSATZ"},{"id":7431,"text":"SCHNEIDER"},{"id":7433,"text":"SCHNITTSTELLE"},{"id":7492,"text":"SCHUSS"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8338,"text":"TAUSCH"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8784,"text":"UMKEHR DER BEWEISLAST"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9168,"text":"VERGABEVERFAHREN"},{"id":9273,"text":"VERMUTUNG"},{"id":9355,"text":"VERORDNUNG ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9679,"text":"VOLLER BEWEIS"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9868,"text":"WARE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10065,"text":"WIRTSCHAFTLICHKEIT"},{"id":10120,"text":"WOLF"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":625,"title":"BGE 137 II 313","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-313%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. f BGG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG; Art. 16 und 29 BöB; Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB; öffentliches Beschaffungswesen des Bundes; Legitimation zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Freihandvergaben.
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG bejaht (E. 1.1).
\n
Gegen den freihändigen Zuschlag ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig, soweit der Zuschlag im Anwendungsbereich des BöB erfolgte (E. 2.3).
\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Legitimation der Beschwerdeführerinnen zu Recht verneint: Wird geltend gemacht, das Freihandverfahren sei unzulässigerweise durchgeführt worden, steht die Beschwerdelegitimation nur den potenziellen Anbietern des von der Vergabestelle definierten Beschaffungsgegenstandes zu (E. 3.3 und 3.4). Indem das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Eintretens prüfte, ob das Produkt, welches die Beschwerdeführerinnen anbieten, dem von der Vergabestelle umschriebenen Beschaffungsgegenstand entspreche und ob die anbieterbezogene Einschränkung des Beschaffungsgegenstandes unzulässig sei, hat es keine unzulässige Umkehr der Beweislast vorgenommen (E. 3.5). Die Beschwerdeführerinnen haben weder konkret ein Alternativprodukt angeboten noch dessen funktionale und wirtschaftliche Gleichwertigkeit dargelegt (E. 3.6).
\n
"},{"id":1715,"title":"BGE 141 II 14","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-14%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. f BGG, Art. 48 VwVG; Monte Ceneri-Eisenbahn-Basistunnel (öffentliches Beschaffungswesen): Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation der nicht berücksichtigten Anbieter gegen die Zuschlagsverfügung. Eignungskriterien: Auslegung der in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Anforderungen.
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (erreichter Auftragswert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; E. 1.1-1.5). Anwendbare Bestimmungen zum Verfahren der öffentlichen Beschaffung (E. 2.1-2.3). Streitfrage: Sind nicht berücksichtigte Anbieter allein schon aufgrund ihrer Teilnahme am Verfahren zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, oder setzt die Beschwerdelegitimation voraus, dass der Beschwerde führende übergangene Anbieter seinerseits geeignet wäre, den Zuschlag zu erhalten (E. 3.1-3.3)? Einem nicht berücksichtigten Anbieter fehlt es an einem schutzwürdigen Beschwerdeinteresse, wenn er auch bei Obsiegen seiner Anträge den Zuschlag selber nicht erhalten könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hätte deshalb vor dem Bejahen der Beschwerdelegitimation prüfen müssen, ob die Bietergemeinschaft Rhomberg Sersa überhaupt eine reelle Chance hat, den Zuschlag zu erhalten (E. 4.1-4.9). Nach der Theorie des doppelrelevanten Sachverhalts war diese nämlich zur Beschwerde nur legitimiert, wenn glaubhaft dargelegt ist, dass sie seinerseits die Eignungskriterien erfüllt; ob dies der Fall ist, kann aufgrund der vom Bundesgericht vorgenommenen materiellen Prüfung offengelassen werden (E. 5.1 und 5.2). Namentlich auf Grund des Wortlauts der Eignungskriterien und unter Berücksichtigung des effektiven Verhaltens aller Verfahrensbeteiligten ist die von der AlpTransit Gotthard AG vertretene Auslegung der in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Anforderungen eher zutreffend als diejenige der Vorinstanz; zumindest ist sie gleichermassen vertretbar, so dass ihr der Vorzug zu geben ist (E. 6 und 7). Mit der Anforderung, ein nicht abgeschlossenes Projekt könne nur dann als gültig betrachtet werden, wenn zusätzliche Referenzauskünfte eingeholt worden seien, hat die Vorinstanz in unzulässiger Weise in den Ermessensspielraum der Vergabestelle eingegriffen (E. 8.1-8.4). Die Zuschlagsempfängerin ARGE cpc hat vielmehr - bei richtiger Auslegung der Ausschreibungsunterlagen - genügend gültige Referenzen für die einzelnen Leistungspakete vorgelegt (E. 9), und es liegt auch kein unzulässiges verstecktes Abgebot vor (E. 10).
\n
"},{"id":1736,"title":"BGE 141 II 307","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-307%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 89, 95 und 110 BGG, Art. 3, 5 und 9 Abs. 2bis BGBM. Öffentliches Beschaffungsrecht; Einladungsverfahren; Beschwerdebefugnis der Anbieterin, die an einem Einladungsverfahren teilgenommen hat; Rechtsanwendung von Amtes wegen.
Zulässigkeit des Einladungsverfahrens (E. 5).
\n
Die Beschwerdelegitimation richtet sich auch für das kantonale Verfahren mindestens nach Art. 89 BGG. Das schutzwürdige Interesse, welches die Legitimation begründet, besteht dabei im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die Beschwerdeführerin mit ihren Anliegen obsiegt. Sind die Voraussetzungen von Art. 89 BGG erfüllt, ist die Beschwerdeführerin mit sämtlichen in Art. 95 BGG vorgesehenen Rügen zum Verfahren zugelassen. Diese allgemeinen Regeln gelten auch im Beschaffungsrecht (E. 6.1- 6.4). Muss das gesamte Verfahren wiederholt werden, könnte die im Einladungsverfahren unterlegene Anbieterin ein neues Angebot einreichen und ihre Chancen auf den Zuschlag erhöhen sich; es entsteht ihr ein praktischer Nutzen. Sie ist deshalb befugt, die Durchführung eines offenen Verfahrens zu beantragen. Tritt das kantonale Gericht auf die Beschwerde ein, hat es das Recht von Amtes wegen anzuwenden und muss offensichtliche rechtliche Mängel bei der Wahl des Vergabeverfahrens selbst ohne entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin beseitigen (E. 6.5-6.8).
\n
"},{"id":1740,"title":"BGE 141 II 353","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-353%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. f und Art. 90 BGG; Art. XIII Abs. 4 lit. b GPA; Art. 13 Abs. 1 lit. i IVöB; Art. 8 Abs. 2 lit. h des Gesetzes des Kantons Waadt über das öffentliche Beschaffungswesen; Art. 41 Abs. 1 des Reglements zum Gesetz des Kantons Waadt über das öffentliche Beschaffungswesen; öffentliches Beschaffungswesen; Bau eines interkantonalen Krankenhauses; Voraussetzungen, unter denen das gesamte Vergabeverfahren aufgehoben und die Sache zwecks Durchführung einer neuen Ausschreibung an den Auftraggeber zurückgewiesen werden kann; Grundsätze der Transparenz und der Unveränderbarkeit der Angebote.
Das kantonale Urteil, das den Zuschlagsentscheid aufhebt und die Sache an den Auftraggeber zurückweist, damit er das gesamte Vergabeverfahren von Anfang an wiederaufnehme, kommt einem Endentscheid gleich. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bejaht (E. 1). Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2 und 3) und anwendbares Recht (E. 4). Angefochtenes Urteil (E. 5). Strenge Voraussetzungen, unter denen der Richter berechtigt ist, ein Vergabeverfahren abzubrechen und die vollumfängliche Wiederholung der Ausschreibung anzuordnen (E. 6). Verzicht des Auftraggebers auf Einhaltung eines Eignungskriteriums (Vorlegen von Bank-Bescheinigungen) durch die Anbieter (E. 7). Die dem Auftraggeber im Vergabeverfahren unterlaufenen Unzulänglichkeiten (z.B. Verletzung des Gundsatzes der Unveränderbarkeit der Angebote; unterlassene Anforderung zusätzlicher Angaben angesichts unüblich tiefer Preise oder in Bezug auf das Verhältnis zu Subunternehmern) wiegen im konkreten Fall nicht schwer genug, um das gesamte Verfahren abzubrechen und dem Auftraggeber anzuordnen, die Ausschreibung von Anfang an neu aufzunehmen (E. 8). Prüfung und Abweisung durch das Bundesgericht - im Rahmen der Anforderungen, welche sich aus dem Verbot der reformatio in peius ergeben - der durch das Kantonsgericht nicht behandelten Rügen (E. 9).
\n
"},{"id":2321,"title":"BGE 143 II 425","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-425%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 27 und Art. 94 BV, Art. 83 lit. f und Art. 66 BGG, Art. 11 BöB; Art. 12 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VöB; öffentliches Beschaffungswesen, wettbewerbsneutrales Verhalten staatlicher Anbieter, Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten: Schwellenwert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.3). Anwendbare Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen (E. 3). Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität durch einen Anbieter mit staatlichem Hintergrund stellt einen Ausschlusstatbestand im Sinne von Art. 11 BöB dar (E. 4). Reichweite des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren der öffentlichen Beschaffung (E. 5). Anwendung im konkreten Fall (E. 6). Kostenpflicht der ursprünglichen Zuschlagsempfängerin im bundesgerichtlichen Verfahren (E. 7).
\n
"},{"id":4450,"title":"BGE 131 I 137","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-137%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 49 Abs. 1 BV, Art. 9 Abs. 1 und 2 BGBM, Submissionsgesetz des Kantons Bern; freihändige Vergebung unterhalb des Schwellenwertes, Anfechtbarkeit.
Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde; zulässige bzw. unzulässige Anträge (E. 1.1 und 1.2).
\n
Das angefochtene kantonale Urteil, welches entsprechend der kantonalgesetzlichen Ordnung die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die freihändige Vergebung verneint, verstösst nicht gegen Art. 9 BGBM bzw. gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Eröffnung einer Beschwerdemöglichkeit bei freihändig durchgeführter Vergebung unmittelbar gestützt auf Art. 9 BGBM bzw. selbst ohne Grundlage im kantonalen Verfahrensrecht bestehen könnte (E. 2.1-2.7).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":28319,"title":"2C_147/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=23.01.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-01-2018-2C_147-2017&number_of_ranks=114889"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_15":{"art_id":"art_15","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 15 Berechnung *","content":"
\n
\n
\nArt. 15\n
\n
\nBerechnung *\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBei der Berechnung der Frist wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Die Frist endet um Mitternacht des letzten Tages.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEs gelten folgende Feiertage: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n die vom Bundesrecht festgesetzten Tage;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n die im kantonalen Gesetz über die Ruhe an Sonn- und Feiertagen und in dessen Ausführungsreglement festgesetzten Tage;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n der 2. Januar, der Ostermontag, der Pfingstmontag und der 26. Dezember.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEingaben, die den Poststempel des letzten Tages der Frist tragen, gelten als fristgerecht eingereicht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nIm Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 77 ff.) anwendbar.\n

\n
\n\n\n
"},"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 29 Begründung und Eröffnung","content":"
\n
\n
\nArt. 29\n
\n
\nBegründung und Eröffnung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde eröffnet die Verfügung den Parteien schriftlich. Die Verfügung ist diesfalls als solche zu bezeichnen, auch wenn sie in Briefform eröffnet wird. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nErfordert es die Natur der Sache, kann die Verfügung mündlich eröffnet werden. Sie ist schriftlich zu bestätigen, wenn der Betroffene, welcher über sein Recht bei der mündlichen Eröffnung informiert wurde, es innert fünf Tagen verlangt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie schriftliche Verfügung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu begründen. Sie ist zu datieren und zu unterzeichnen. Sie hat eine Belehrung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Einschluss der Frist zu enthalten.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Rechtsmittelfrist läuft von der schriftlichen Eröffnung oder Bestätigung an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 44 Legitimation der Betroffenen","content":"
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 27\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

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"},"art_39":{"art_id":"art_39","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 39 Beschwerdeverfahren","content":"
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\nArt. 39\n
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\nBeschwerdeverfahren\n
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\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n

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"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 4 Parteientschädigung","content":"
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\nArt. 4\n
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\nParteientschädigung\n
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\n1\n

\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n

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\n2\n

\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n

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\n3\n

\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n

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