{"id":"1865643c743460546332c0819d794a6d","file_name":"KGVS-20070504-A1-06-236-20140203-A99-ZWR-2008-40-46.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2007-05-04","date_publication":"2014-02-03","date_file_modification":null,"object_code":"A99","case_number":{"id":"A1 06 236","text":"A1 06 236"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2006,"case_increment":236,"is_zwr":true,"zwr_year":2008,"zwr_page_start":40,"zwr_page_end":46,"page_count":7,"legal_nature":{"id":32,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3315,"text":"FORTSETZUNGSBEGEHREN"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3667,"text":"GENUGTUUNG"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6197,"text":"OPFERHILFE"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6879,"text":"RECHTSDIENST"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":8031,"text":"STILLSCHWEIGEND"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8162,"text":"STRAFSACHE"},{"id":8322,"text":"TÄTER"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8943,"text":"UNTERBRECHUNG"},{"id":8959,"text":"UNTERLASSUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9273,"text":"VERMUTUNG"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9624,"text":"VERWIRKUNG"},{"id":9683,"text":"VOLLMACHT"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9848,"text":"WÄHRUNG"},{"id":10141,"text":"ZAHLUNGSBEFEHL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_32":{"art_id":"art_32","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_32","title":"Art. 32","content":"
Art. 32

 Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in des­sen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet.

 Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgül­tig war, mit wem er den Vertrag schliesse.

 Ist dies nicht der Fall, so bedarf es einer Abtretung der For­derung oder einer Schuldübernahme nach den hierfür geltenden Grund­sätzen.

"},"art_33":{"art_id":"art_33","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_33","title":"Art. 33","content":"
Art. 33

 Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlun­gen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervor­geht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bun­des und der Kantone zu beurteilen.

 Ist die Ermächtigung durch Rechtsgeschäft eingeräumt, so beurteilt sich ihr Umfang nach dessen Inhalt.

 Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mit­geteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesem gegenüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung.

"}}},{"id":"312.5","law":{"systematic_id":"312.5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de","title":"Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten","abbreviation":"OHG"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_1","title":"Art. 1 Grundsätze","content":"
Art. 1 Grundsätze

 Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexu­ellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).

 Anspruch auf Opferhilfe haben auch der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe­stehen (Angehörige).

 Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin:

a.
ermittelt worden ist;
b.
sich schuldhaft verhalten hat;
c.
vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
"},"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_12","title":"Art. 12 Beratung","content":"
Art. 12 Beratung

 Die Beratungsstellen beraten das Opfer und seine Angehörigen und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.

 Erhalten die Beratungsstellen eine Meldung nach Artikel 8 Absatz 2 oder 3, so nehmen sie mit dem Opfer oder seinen Angehörigen Kontakt auf.

"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_13","title":"Art. 13 Soforthilfe und längerfristige Hilfe","content":"
Art. 13 Soforthilfe und längerfristige Hilfe

 Die Beratungsstellen leisten dem Opfer und seinen Angehörigen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Soforthilfe).

 Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe).

 Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen.

"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_14","title":"Art. 14 Umfang der Leistungen","content":"
Art. 14 Umfang der Leistungen

 Die Leistungen umfassen die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist. Die Beratungsstellen besorgen dem Opfer oder seinen Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft.

 Eine Person mit Wohnsitz im Ausland, die in der Schweiz Opfer einer Straftat wurde, hat zudem Anspruch auf Kostenbeiträge an die Heilungskosten am Wohn­sitz.

"},"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_16","title":"Art. 16 Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter","content":"
Art. 16 Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter

Die Kosten für längerfristige Hilfe Dritter werden wie folgt gedeckt:

a.
ganz, wenn im Sinne von Artikel 6 Absätze 1 und 2 die anrechenbaren Ein­nahmen der anspruchsberechtigten Person den doppelten massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nicht übersteigen;
b.
anteilsmässig, wenn im Sinne von Artikel 6 Absätze 1 und 2 die anrechen­baren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten und dem vierfachen massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebens­­bedarf liegen.

Siehe Art. 49 (Koordination mit dem ELG)

"},"art_6":{"art_id":"art_6","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_6","title":"Art. 6 Berücksichtigung der Einnahmen bei den übrigen Leistungen","content":"
Art. 6 Berücksichtigung der Einnahmen bei den übrigen Leistungen

 Anspruch auf Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter und auf Entschädi­gung besteht nur, wenn die anrechenbaren Einnahmen des Opfers oder seiner Ange­hö­rigen das Vierfache des massgebenden Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) nicht übersteigen.

 Die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person berechnen sich nach Artikel 11 ELG; massgeblich sind die voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat.

 Die Genugtuung wird unabhängig von den Einnahmen der anspruchsberechtigten Person ausgerichtet.

SR 831.30

Siehe Art. 49 (Koordination mit dem ELG)

Siehe Art. 49 (Koordination mit dem ELG)

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de#art_8","title":"Art. 8 Information über die Opferhilfe und Meldung","content":"
Art. 8 Information über die Opferhilfe und Meldung

 Die Strafverfolgungsbehörden informieren das Opfer über die Opferhilfe und leiten unter bestimmten Voraussetzungen Name und Adresse an eine Beratungsstelle weiter. Die entsprechenden Pflichten richten sich nach der einschlägigen Verfah­rensordnung.

 Eine in der Schweiz wohnhafte Person, die im Ausland Opfer einer Straftat gewor­den ist, kann sich an eine schweizerische Vertretung oder an die mit dem schweize­rischen konsularischen Schutz betraute Stelle wenden. Diese Stellen informieren das Opfer über die Opferhilfe in der Schweiz. Sie melden Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle, sofern dieses damit einverstanden ist.

 Die Absätze 1 und 2 finden auf Angehörige des Opfers sinngemäss Anwendung.

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3048,"title":"BGE 126 II 348","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-348%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 16 Abs. 3 OHG; Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 124 BV.
Beginn der Verwirkungsfrist bei Straftaten, deren Schadensfolgen für das Opfer erst einige Zeit nach dem tatbestandsmässigen Verhalten eintreten bzw. erkennbar werden (E. 2-5; Präzisierung der Rechtsprechung); bei Ansteckung des Opfers mit dem HI-Virus und späterem Ausbruch von AIDS (E. 6 u. 7).
\n
"},{"id":7517,"title":"BGE 120 II 197","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-197%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Stellvertretung; Vertrauenshaftung (Art. 33 Abs. 3 OR).
Kriterien der normativ zurechenbaren, auf Rechtsschein beruhenden Vollmacht (E. 2a). - Voraussetzungen der Vertrauenshaftung nach Art. 33 Abs. 3 OR (E. 2b). - Tatsächlicher oder objektiver Vertretungswille des Vertreters (E. 2b/aa; Präzisierung der Rechtsprechung).
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Verneinung einer kaufmännischen Rechtsscheinvollmacht im vorliegenden Fall (E. 3).
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"},{"id":8448,"title":"BGE 123 II 241","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-241%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV; Art. 11 ff. OHG und 16 Abs. 3 OHG; Verwirkung des Rechts auf Entschädigung.
Angesichts der Bedeutung des Anspruchs des Opfers auf eine Entschädigung nach Art. 11 Abs. 1 OHG ergibt sich aus der Informationspflicht der Polizei- und Justizbehörden, dass das Opfer keine Nachteile aus einem Informationsmangel erleiden soll, welcher es ohne sein Verschulden daran gehindert hat, rechtzeitig zu handeln. Ausnahmefall, in dem die Billigkeit verbietet, dem Opfer die zweijährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG entgegenzuhalten (E. 3).
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