{"id":"193832689bf83a015fcd672fcf7bca6b","file_name":"TCVS-20090325-P3-09-49-20140218-714-RVJ-2009-319-322.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2009-03-25","date_publication":"2014-02-18","date_file_modification":null,"object_code":"714","case_number":{"id":"P3 09 49","text":"P3 09 49"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2009,"case_increment":49,"is_zwr":true,"zwr_year":2009,"zwr_page_start":319,"zwr_page_end":322,"page_count":4,"legal_nature":{"id":132,"text":"Nichteröffnung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":686,"text":"ANZEIGER"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2413,"text":"EHRE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2896,"text":"ERZIEHUNG"},{"id":3099,"text":"FALSCHES ZEUGNIS"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3667,"text":"GENUGTUUNG"},{"id":3716,"text":"GESCHÄDIGTER"},{"id":3798,"text":"GESTÄNDNIS"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":5494,"text":"MAGISTRAT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5813,"text":"MÜNCHEN"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6421,"text":"PERSÖNLICHER VERKEHR"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7539,"text":"SCHWEIZERISCHES RECHT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8077,"text":"STRAFANTRAGSTELLER"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9845,"text":"WAHRHEIT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10191,"text":"ZEUGE"},{"id":10219,"text":"ZIVILRECHT"},{"id":10225,"text":"ZIVILSACHE"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"173.110","law":{"systematic_id":"173.110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de","title":"Bundesgesetzüber das Bundesgericht","abbreviation":"BGG"},"articles":{"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de#art_42","title":"Art. 42 Rechtsschriften","content":"
Art. 42 Rechtsschriften

 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.

 In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist.

 Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Ent­scheid, so ist auch dieser beizulegen.

 Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:

a.
das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b.
die Art und Weise der Übermittlung;
c.
die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.

 Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.

 Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.

 Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessfüh­rung beruhen, sind unzulässig.

Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

SR 943.03

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

"}}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_14","title":"Art. 14","content":"
Art. 14

Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

"},"art_173":{"art_id":"art_173","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_173","title":"Art. 173","content":"
Art. 173

1.  Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schä­digen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiter­verbreitet,

wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.

2.  Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder wei­terverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernst­hafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.

3.  Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Inter­essen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Fa­milienleben beziehen.

4.  Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.

5.  Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzu­stel­len.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"},"art_187":{"art_id":"art_187","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_187","title":"Art. 187","content":"
Art. 187

1.  Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vor­nimmt,

es zu einer solchen Handlung verleitet oder

es in eine sexuelle Handlung einbezieht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwi­schen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

3.  Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Um­stände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.

4.  Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei min­de­s­tens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

5.  ...

6.  ...

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeits­verbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997, mit Wirkung seit 1. Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfol-gung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

"},"art_219":{"art_id":"art_219","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_219","title":"Art. 219","content":"
Art. 219

 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer kör­perlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Handelt der Täter fahrlässig, so kann statt auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auf Busse erkannt werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

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Art. 251

1.  Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rech­ten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrecht­mässigen Vorteil zu verschaffen,

eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur­kundet oder beurkunden lässt,

eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  In besonders leichten Fällen kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

"},"art_307":{"art_id":"art_307","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_307","title":"Art. 307","content":"
Art. 307

 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Werden die Aussage, der Befund, das Gutachten oder die Überset­zung mit einem Eid oder mit einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

 Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die rich­ter­liche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_166":{"art_id":"art_166","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_166","title":"Art. 166 Einvernahme der geschädigten Person","content":"
Art. 166 Einvernahme der geschädigten Person

 Die geschädigte Person wird als Zeugin oder Zeuge einvernommen.

 Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Auskunftsperson nach Artikel 178.

"},"art_169":{"art_id":"art_169","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_169","title":"Art. 169 Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen","content":"
Art. 169 Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen

 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:

a.
strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte;
b.
zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.

 Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch dann, wenn die Person mit ihrer Aussage eine ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1–3 nahe stehende Person belasten würde; vorbehalten bleibt Artikel 168 Absatz 4.

 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn ihr oder einer ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1–3 nahe stehenden Person durch ihre Aussage eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil droht, welcher mit Schutzmassnahmen nicht abgewendet werden kann.

 Ein Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität kann in jedem Fall die Aus­sage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen.

"},"art_46":{"art_id":"art_46","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_46","title":"Art. 46 Direkter Geschäftsverkehr","content":"
Art. 46 Direkter Geschäftsverkehr

 Die Behörden verkehren direkt miteinander.

 Gesuche um Rechtshilfe können in der Sprache der ersuchenden oder der ersuchten Behörde gestellt werden.

 Besteht Unklarheit darüber, welche Behörde zuständig ist, so richtet die ersu­chen­de Behörde das Rechtshilfegesuch an die oberste Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons oder des Bundes. Diese leitet es an die zuständige Stelle weiter.

Die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde für Rechtshilfeersuchen kann über folgende Internetseite ermittelt werden: www.elorge.admin.ch

"},"art_48":{"art_id":"art_48","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_48","title":"Art. 48 Konflikte","content":"
Art. 48 Konflikte

 Über Konflikte über die Rechtshilfe zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig.

 Über Konflikte zwischen Behörden des Bundes und der Kantone sowie zwischen Behörden verschiedener Kantone entscheidet das Bundesstrafgericht.

"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[{"id":97331,"title":"6B_570/2008","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=13.08.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-08-2008-6B_570-2008&number_of_ranks=45824"},{"id":108945,"title":"1P.696/2006","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=24.10.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-10-2006-1P-696-2006&number_of_ranks=32687"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}