{"id":"199e072d521005e2eb2e5cf610196abb","file_name":"KGVS-20240906-P3-24-163-20241115-799.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-09-06","date_publication":"2024-11-15","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P3 24 163","text":"P3 24 163"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2024,"case_increment":163,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":6,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1218,"text":"BEGEHUNGSORT"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1381,"text":"BESCHIMPFUNG"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2365,"text":"E-MAIL"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2783,"text":"ERGÄNZUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5737,"text":"MITARBEITER"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6241,"text":"ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6725,"text":"PROZESSVORAUSSETZUNG"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7249,"text":"RÜCKWEISUNGSENTSCHEID"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":7959,"text":"STEMPEL"},{"id":8078,"text":"STRAFANZEIGE"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8872,"text":"UNGARN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9158,"text":"VERFOLGUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_173":{"art_id":"art_173","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_173","title":"Art. 173","content":"
Art. 173

1.  Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schä­digen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiter­verbreitet,

wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.

2.  Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder wei­terverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernst­hafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.

3.  Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Inter­essen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Fa­milienleben beziehen.

4.  Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.

5.  Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzu­stel­len.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_31":{"art_id":"art_31","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_31","title":"Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes","content":"
Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes

 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.

 Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

 Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

"},"art_328":{"art_id":"art_328","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_328","title":"Art. 328 Rechtshängigkeit","content":"
Art. 328 Rechtshängigkeit

 Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechts­hängig.

 Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über.

"},"art_339":{"art_id":"art_339","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_339","title":"Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen","content":"
Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen

 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.

 Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend:

a.
die Gültigkeit der Anklage;
b.
die Prozessvoraussetzungen;
c.
Verfahrenshindernisse;
d.
die Akten und die erhobenen Beweise;
e.
die Öffentlichkeit der Verhandlung;
f.
die Zweiteilung der Verhandlung.

 Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat.

 Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen.

 Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.

"},"art_34":{"art_id":"art_34","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_34","title":"Art. 34 Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten","content":"
Art. 34 Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten

 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

 Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Artikeln 39–42 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so werden die Verfahren getrennt geführt.

 Ist eine Person von verschiedenen Gerichten zu mehreren gleichartigen Strafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch der verurteilten Person eine Gesamtstrafe fest.

"},"art_381":{"art_id":"art_381","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_381","title":"Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft","content":"
Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft

 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.

 Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen.

 Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können.

 Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel ergreifen, wenn:

a.
das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist;
b.
sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen hat.
"},"art_39":{"art_id":"art_39","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_39","title":"Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung","content":"
Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung

 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.

 Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

"},"art_393":{"art_id":"art_393","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_393","title":"Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe","content":"
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a.
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b.
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c.
die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.
"},"art_396":{"art_id":"art_396","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_396","title":"Art. 396 Form und Frist","content":"
Art. 396 Form und Frist

 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":2136,"title":"BGE 142 IV 23","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-23%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 31, 141 Abs. 2 und 3, Art. 216 Abs. 1 StPO; Verwertbarkeit einer von der örtlich nicht zuständigen Kantonspolizei angeordneten Blutprobe; Nacheile.
Die Zuständigkeitsordnung dient der Wahrung der Souveränität des Kantons bei der Organisation der polizeilichen Aufgaben. Ihrer Missachtung kommt gegenüber der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteresses ein geringeres Gewicht zu (E. 3.2).
\n
Die Kontrolle eines Fahrzeuglenkers auf seine Fahrfähigkeit dient der Verkehrssicherheit. Bei ihr besteht als unaufschiebbare Massnahme - namentlich im Grenzgebiet zweier Kantone - stets eine gewisse Dringlichkeit. Der Anhaltung und Kontrolle des Fahrzeuglenkers durch die unzuständige Polizei kommt lediglich die Bedeutung der Verletzung einer blossen Ordnungsvorschrift zu (E. 3.2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":6269,"title":"1B_499/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=04.12.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-12-2020-1B_499-2020&number_of_ranks=136940"},{"id":21681,"title":"6B_1067/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=23.11.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-11-2018-6B_1067-2018&number_of_ranks=121531"},{"id":35519,"title":"6B_584/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=06.02.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-02-2017-6B_584-2016&number_of_ranks=107678"},{"id":43300,"title":"6B_553/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=18.01.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=24&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-01-2016-6B_553-2015&number_of_ranks=99909"},{"id":72506,"title":"1B_703/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=03.02.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-02-2012-1B_703-2011&number_of_ranks=70676"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 13 Beschwerdeinstanz","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nBeschwerdeinstanz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBeschwerdeinstanz ist ein Richter des Kantonsgerichts. In besonderen Fällen kann der beauftragte Richter den Fall vor die Strafkammer bringen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Mitglieder der Beschwerdeinstanz dürfen im Berufungsverfahren nicht in gleicher Sache wirken.\n

\n
\n\n\n
"},"art_40":{"art_id":"art_40","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 40 Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln","content":"
\n
\n
\nArt. 40\n
\n
\nLegitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Oberstaatsanwalt oder der Staatsanwalt, der in erster Instanz am Verfahren beteiligt war, kann ein Rechtsmittel ergreifen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie für die Übertretungen zuständige Verwaltungsbehörde kann kein Rechtsmittel ergreifen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDer Generalstaatsanwalt kann subsidiär immer ein Rechtsmittel ergreifen.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}