{"id":"1a1ee0bb1dca15868a063644539c4f6c","file_name":"KGVS-20210315-A1-20-235-20220124-A99.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2021-03-15","date_publication":"2022-01-24","date_file_modification":null,"object_code":"A99","case_number":{"id":"A1 20 235","text":"A1 20 235"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2020,"case_increment":235,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":12,"legal_nature":{"id":32,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1319,"text":"BERG"},{"id":1400,"text":"BESCHWERDE IN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN"},{"id":1552,"text":"BEWEISFÜHRUNG"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":1603,"text":"BIER"},{"id":1698,"text":"BRAUEREI"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1917,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER LEBENSMITTEL UND GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE"},{"id":2169,"text":"DEVOLUTIVEFFEKT"},{"id":2323,"text":"DRUCK"},{"id":2378,"text":"EDI"},{"id":2446,"text":"EIGENSCHAFT"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2459,"text":"EIGNUNG"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2568,"text":"EINTRAGUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3816,"text":"GETRÄNK"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4159,"text":"HEFE"},{"id":4195,"text":"HERKUNFTSBEZEICHNUNG"},{"id":4293,"text":"HOTEL"},{"id":4516,"text":"INTERNET"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5001,"text":"KONSUMENT"},{"id":5298,"text":"LEBENSMITTEL"},{"id":5530,"text":"MARKENSCHUTZ"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":6106,"text":"OBJEKTIV"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6913,"text":"RECHTSLAGE"},{"id":6948,"text":"RECHTSVERHÄLTNIS"},{"id":7266,"text":"SACHBEZEICHNUNG"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8340,"text":"TÄUSCHUNG"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8533,"text":"TRINKWASSER"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9429,"text":"VERPACKUNG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9845,"text":"WAHRHEIT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9867,"text":"WAPPEN"},{"id":9882,"text":"WASSER"},{"id":9936,"text":"WERBUNG"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10163,"text":"ZEICHNUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_944":{"art_id":"art_944","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_944","title":"Art. 944","content":"
Art. 944

 Jede Firma darf, neben dem vom Gesetze vorgeschriebenen wesent­lichen Inhalt, Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen dienen oder auf die Natur des Unterneh­mens hinweisen oder eine Phantasiebezeichnung darstellen, voraus­gesetzt, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine Täu­schungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse zuwi­derläuft.

 Der Bundesrat kann Vorschriften darüber erlassen, in welchem Umfange nationale und territoriale Bezeichnungen bei der Bildung von Firmen verwendet werden dürfen.

"}}},{"id":"232.11","law":{"systematic_id":"232.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/274_274_274/de","title":"Bundesgesetzüber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben","abbreviation":"MSchG"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/274_274_274/de#art_2","title":"Art. 2 Absolute Ausschlussgründe","content":"
Art. 2 Absolute Ausschlussgründe

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:

a.
Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Wa­ren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht wer­den;
b.
Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Ver­­packung, die technisch notwendig sind;
c.
irreführende Zeichen;
d.
Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.
"},"art_47":{"art_id":"art_47","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/274_274_274/de#art_47","title":"Art. 47 Grundsatz","content":"
Art. 47 Grundsatz

 Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geo­graphische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.

 Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Absatz 1.

 Unzulässig ist der Gebrauch:

a.
unzutreffender Herkunftsangaben;
b.
von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsan­gabe verwech­selbar sind;
c.
eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.

 Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Stil» oder «Nachahmung» gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten.

 Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet.

 Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen wer­den als zutref­fend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Her­kunftskriterien für das betref­fende Land als Ganzes erfüllen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

"}}},{"id":"817.0","law":{"systematic_id":"817.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/62/de","title":"Bundesgesetzüber Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände","abbreviation":"LMG"},"articles":{"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/62/de#art_18","title":"Art. 18 Täuschungsschutz","content":"
Art. 18 Täuschungsschutz

 Sämtliche Angaben über Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel müssen den Tatsachen entsprechen.

 Die Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung der Produkte nach Absatz 1 und die Werbung für sie dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen. Die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 über Angaben zur schweizerischen Herkunft bleiben vorbehalten.

 Täuschend sind namentlich Aufmachungen, Kennzeichnungen, Verpackungen und Werbungen, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile, besondere Wirkungen oder besonderen Wert des Produkts zu wecken.

 Der Bundesrat kann zur Gewährleistung des Täuschungsschutzes:

a.
Lebensmittel umschreiben und deren Bezeichnung festlegen;
b.
Anforderungen an Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel festlegen;
c.
Kennzeichnungsvorschriften erlassen für Bereiche, in denen Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund der Ware oder der Art des Handels besonders leicht getäuscht werden können;
d.
die Gute Herstellungspraxis (GHP) für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel umschreiben.

 Er kann zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen weitere Gebrauchsgegen­stände den Vorschriften dieses Artikels unterwerfen.

SR 232.11

"},"art_26":{"art_id":"art_26","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/62/de#art_26","title":"Art. 26 Selbstkontrolle","content":"
Art. 26 Selbstkontrolle

 Wer Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, transpor­tiert, in Verkehr bringt, ein-, aus- oder durchführt, muss dafür sorgen, dass die gesetz­lichen Anforderungen eingehalten werden. Er oder sie ist zur Selbstkontrolle ver­pflichtet.

 Die amtliche Kontrolle entbindet nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle.

 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Selbstkontrolle und ihrer Dokumentation. Für Kleinstbetriebe sieht er eine erleichterte Selbstkontrolle und eine er­leichterte schriftliche Dokumentation vor.

 Er kann Anforderungen an die Fachkenntnisse von Personen festlegen, die für die Selbstkontrolle verantwortlich sind.

"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/62/de#art_4","title":"Art. 4 Lebensmittel","content":"
Art. 4 Lebensmittel

 Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

 Als Lebensmittel gelten auch:

a.
Getränke einschliesslich Wasser für den menschlichen Konsum;
b.
Kaugummi;
c.
alle Stoffe, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung, Verarbeitung oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden.

 Nicht als Lebensmittel gelten:

a.
Futtermittel;
b.
lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Konsum hergerichtet worden sind;
c.
Pflanzen vor dem Ernten;
d.
Arzneimittel;
e.
kosmetische Mittel;
f.
Tabak und Tabakerzeugnisse;
g.
Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
h.
Rückstände und Kontaminanten.
"}}},{"id":"817.02","law":{"systematic_id":"817.02","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/63/de","title":"Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung","abbreviation":"LGV"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/63/de#art_12","title":"Art. 12 Täuschungsverbot","content":"
Art. 12 Täuschungsverbot

 Für Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Umhüllun­gen, Verpackungen, Umhüllungs- und Verpackungsaufschriften, die Arten der Aufmachung, die Werbung und die Informationen über Lebensmittel müssen den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht zur Täuschung namentlich über Natur, Herkunft, Herstellung, Produktionsart, Zusammensetzung, Inhalt und Haltbarkeit der betreffenden Lebensmittel Anlass geben.

 In Abweichung von Absatz 1 dürfen Angaben auf Lebensmitteln von den Tat­sachen abweichen, wenn:

a.
die abweichende Angabe belegbar auf Versorgungsengpässe infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist;
b.
die abweichende Angabe für den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere in Bezug auf Zutaten, die Allergien oder andere unerwünschte Reaktionen auslösen können, nicht relevant ist; und
c.
das Lebensmittel mit einem für die Konsumentinnen und Konsumenten leicht erkennbaren roten, runden Kleber versehen ist, worauf der Hinweis steht «Korrekte Deklaration unter: ...», gefolgt von einer Internetadresse, unter welcher leicht auffindbar darüber informiert wird, welche Angabe auf dem Lebensmittel von den Tatsachen abweicht und warum.

 Lebensmittel mit von den Tatsachen abweichenden Angaben, auf denen ein Kleber aus technischen Gründen nicht haften bleibt, müssen so angeboten werden, dass die korrekten Angaben und der Grund für die von den Tatsachen abweichenden Angaben auf einem Plakat am Verkaufsregal gut sichtbar sind.

 Verboten sind insbesondere:

a.
Angaben über Wirkungen oder Eigenschaften eines Lebensmittels, die dieses nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht besitzt oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind;
b.
Angaben, mit denen zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen; erlaubt sind Hinweise auf:
1.
die für eine Lebensmittelgruppe geltenden Vorschriften, namentlich betreffend umweltgerechte Produktion, artgerechte Tierhaltung oder Sicherheit der Lebensmittel,
2.
Eigenschaften, welche die einer bestimmten Lebensmittelgruppe zugehörenden Produkte aufweisen;
c.
Hinweise, die einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder die den Eindruck entstehen lassen, dass solche Eigenschaften vorhanden sind; erlaubt sind:
1.
Hinweise auf die Wirkung von Zusätzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung zu Lebensmitteln (Art. 25) zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung,
2.
nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Art. 38);
d.
Aufmachungen irgendwelcher Art, die einem Lebensmittel den Anschein eines Heilmittels geben;
e.
Angaben oder Aufmachungen, die darauf schliessen lassen, dass ein Lebens­mittel einen Wert hat, der über seiner tatsächlichen Beschaffenheit liegt;
f.
Angaben oder Aufmachungen irgendwelcher Art, die zu Verwechslungen mit Bezeichnungen führen können, die nach der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997, der GUB/GGA-Verordnung vom 2. September 2015 für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse, nach einer analogen kantonalen Gesetzgebung oder nach einem die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Vertrag geschützt sind;
g.
Hinweise, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über die Herkunft eines Lebensmittels im Sinne des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 zu wecken;
h.
bei alkoholischen Getränken: Angaben, die sich in irgendeiner Weise auf die Gesundheit beziehen; vorbehalten sind die vom EDI festgelegten Bezeichnungen traditioneller alkoholischer Getränke;
i.
bei bewilligungspflichtigen Produkten: Hinweise mit Werbecharakter auf die durch das BLV erteilte Bewilligung.

 Das EDI regelt:

a.
die Grenzen zulässiger Werbung;
b.
die zulässigen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben.

 Es kann Anforderungen an die Aufmachung sowie an die Umhüllung und Ver­packung festlegen.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft vom 17. April 2020 bis zum 16. Okt. 2020 (AS 2020 1243).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft vom 17. April 2020 bis zum 16. Okt. 2020 (AS 2020 1243).

SR 910.12

SR 232.112.2

SR 232.11

"}}},{"id":"817.022.16","law":{"systematic_id":"817.022.16","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/158/de","title":"Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel","abbreviation":"LIV"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":43,"title":"BGE 146 II 335","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-II-335%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Ziff. 6 und Art. 12 Abs. 1 AVEG; Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; Prinzip der \"offenen Türe\"; Zulässigkeit von Nebenbestimmungen.
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (E. 1.1.1).
\n
Ist das Prinzip der \"offenen Türe\" (Art. 2 Ziff. 6 AVEG) nicht eingehalten, ist die Allgemeinverbindlicherklärung zu verweigern; es genügt nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung mit einer entsprechenden Nebenbestimmung zu ergänzen (E. 6).
\n
"},{"id":323,"title":"BGE 136 I 229","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-229%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. t, Art. 113 und 115 lit. b BGG, Art. 9 und 29 Abs. 2 BV; Anfechtung eines Prüfungsergebnisses (hier: Masterabschluss im Studium der Rechtswissenschaften) beim Bundesgericht.
Ein Prüfungsergebnis (bzw. eine Note) kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden, wenn das Nichtbestehen, eine andere Rechtsfolge (wie der Ausschluss von der Weiterbildung) oder ein Prädikat in Frage steht, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist, bzw. dessen Festlegung nicht im Ermessen der Prüfungsbehörde liegt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1-3).
\n
Verfahrensfragen, insbesondere rechtliches Gehör und Kognition der kantonalen richterlichen Behörde (E. 4 und 5).
\n
Überprüfung eines Examensentscheides durch das Bundesgericht (E. 6).
\n
"},{"id":2600,"title":"BGE 144 II 386","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-386%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 1 lit. c, Art. 18 LMG; Art. 12 LGV; Art. 47, Art. 48, Art. 48b MSchG; Art. 52a, Art. 52c MSchV; Art. 5 Abs. 1 HasLV; lebensmittelrechtliches Täuschungsverbot; Verhältnis zu markenrechtlichen Bestimmungen betreffend Herkunftsangaben; täuschende Aufmachung einer Bierdose.
Überblick über die am 1. Mai 2017 in Kraft getretene neue Gesetzgebung zu Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (E. 4.1).
\n
Die Vorgaben zum lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbot stimmen im alten und neuen Recht weitgehend überein. Letzteres enthält jedenfalls keine mildere Regelung (E. 4.2). Aufmachungen können nicht nur hinsichtlich des Produktionslands täuschend im Sinne von Art. 18 LMG sein, sondern auch im Hinblick auf die übrige (regionale oder örtliche) Herkunft eines Lebensmittels (E. 4.2.1-4.2.3). Das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot (Art. 18 LMG) ist bei der Verwendung von Herkunftsangaben im Sinne von Art. 47 ff. MSchG und der zugehörigen Ausführungserlasse gleichermassen zu beachten (E. 4.2.4).
\n
Inhalt des lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbots. Massstab zur Beurteilung der Täuschungsgefahr ist der durchschnittliche Konsument und dessen legitimes Informationsbedürfnis. Dabei reicht eine objektiv zur Täuschung geeignete Aufmachung von Lebensmitteln für einen Verstoss gegen Art. 18 LMG aus (E. 4.3). Im konkreten Fall liegt eine Täuschungsgefahr in Bezug auf die Herkunft des Biers vor (E. 4.4).
\n
"},{"id":2760,"title":"BGE 144 V 361","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-V-361%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 28 Abs. 1 lit. b, aArt. 29 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 4 IVG; Entstehung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung.
Beantwortung der in BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361 offengelassenen Frage dahingehend, dass der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung jedenfalls den Ablauf der einjährigen Wartezeit in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG voraussetzt (E. 6.2).
\n
"},{"id":4181,"title":"BGE 130 II 83","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-83%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Lebensmittelgesetz; Art. 19 Abs. 1 lit. b der Lebensmittelverordnung; Täuschungsverbot; Orangensaft; Packungsaufschrift.
Die Täuschung kann unter anderem darin liegen, dass beim Konsumenten der Eindruck erweckt wird, ein Lebensmittel besitze eine besondere Eigenschaft, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel diese Eigenschaft besitzen (E. 2).
\n
Der vorliegend beanstandete (wahre) Hinweis \"ohne Zuckerzusatz\" dient der Information des Konsumenten über eine für dessen Kaufentscheid nicht unbedeutsame Frage. Eine sich auf das Täuschungsverbot stützende behördliche Intervention erweist sich daher als nicht gerechtfertigt (E. 3).
\n
"},{"id":4204,"title":"BGE 130 II 337","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-337%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe, Art. 1 und 2 EÜBT, Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG; Auslieferungsersuchen von Serbien-Montenegro gegen eine Person, die Organisationen unterstützt haben soll, denen terroristische Anschläge vorgeworfen werden; Einrede des politischen Delikts.
Rechtsquellen (E. 1); Zuständigkeit und Verfahren bei der Einrede des politischen Deliktes (E. 1.1); Sachurteilsvoraussetzungen, Beschwerdegründe und Kognition (E. 1.2-1.4). Begriff des \"politischen Deliktes\" im Auslieferungsrecht, besonders bei der Verfolgung von Terrorismusverdächtigen; heikle Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen bzw. bewaffneten politischen Widerstandskämpfern und Bürgerkriegsparteien (E. 3). Anforderungen an die Verlässlichkeit und Genauigkeit des Ersuchens im vorliegenden Fall (E. 6.1). Zusammenfassung der Tatvorwürfe gegen den Verfolgten (E. 6.2). Auf Grund des Ersuchens und der vorliegenden Akten können weder die Einrede des politischen Deliktes noch die übrigen geltend gemachten Auslieferungshindernisse ausreichend geprüft werden; Rückweisung zur Neubeurteilung (E. 7).
\n
"},{"id":4452,"title":"BGE 131 I 153","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 und 29 BV; Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 18 Abs. 2 IVoeB; Art. 32 Abs. 2 BoeB; öffentliche Beschaffung, Beschwerdelegitimation von Mitgliedern eines übergangenen Konsortiums gegen einen Vergabeentscheid.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, aktuelles Interesse (E. 1).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3).
\n
Gutglaubensschutz, Rechtsmittelbelehrung (E. 4).
\n
Solange der Vertrag zwischen der Vergabebehörde und dem berücksichtigten Anbieter nicht abgeschlossen ist, können die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums nur gemeinschaftlich gegen den Vergabeentscheid Beschwerde führen, weil sie nur ein unteilbares Recht der Gesellschaft geltend machen können, d.h. dasjenige, den Zuschlag für die Beschaffung zu erhalten (E. 5).
\n
Sobald der Vertrag abgeschlossen ist, stellt sich die Frage anders, ob ein einzelnes Mitglied in seinem eigenen Namen vorgehen kann, weil die Beschwerde nurmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids und den Erhalt von Schadenersatz hinzielt. Indem das Genfer Verwaltungsgericht dies verneint hat, ist es nicht in Willkür verfallen (E. 6).
\n
"},{"id":6373,"title":"BGE 117 II 192","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-192%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Firmenänderung; Grundsätze der Firmenwahrheit und Firmenklarheit (Art. 944 Abs. 1, Art. 950 OR, Art. 38 Abs. 1 HRegV).
1. Das firmenrechtliche Wahrheitsgebot beherrscht sowohl die Firmenbezeichnung als auch die Firmenführung (E. 3).
\n
2. In casu verletzt die Firmenbezeichnung \"Münsterkellerei AG\" die firmenrechtlichen Grundsätze nicht (E. 4).
\n
"},{"id":8732,"title":"BGE 124 II 398","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-398%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 18 LMG; Art. 15 ff. Rebbaubeschluss. Kantonale Herkunftsbezeichnung \"Goron\" für Walliser Wein; Täuschungsverbot für eine Lebensmittelbezeichnung.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Entscheide, die sich auf das Lebensmittelrecht und den Rebbaubeschluss des Bundes sowie auf kantonalrechtliche Vorschriften stützen (E. 1).
\n
Täuschungsverbot im Sinne von Art. 18 LMG (E. 3).
\n
Wenn ein Kanton die Verwendung eines Weinnamens an die Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen knüpft, kann dieser Name als traditionelle Bezeichnung, die dem Produkt seinen Ruf gibt, eine Herkunftsbezeichnung im Sinne von Art. 16 Rebbaubeschluss werden (E. 5).
\n
Die Bezeichnung \"Goron\" für Walliser Weine ist eine solche Herkunftsbezeichnung; ihre Verwendung für nicht aus dem Kanton Wallis stammende Weine ist eine Täuschung im Sinne von Art. 18 LMG (E. 6).
\n
"},{"id":15988,"title":"BGE 104 IV 140","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IV-140%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
1. Art. 333 Abs. 1 StGB, Art. 1 und 7 VStrR, Art. 56 Abs. 1 LMG.
Im Gebiet der Lebensmittelgesetzgebung ist die juristische Person nicht straffähig (Erw. 1).
\n
2. Art. 8, 15 Abs. 1, 409 Abs. 3 LMV.
\n
Das Anbringen einer wahren Herkunftsbezeichnung \"du Valais\" auf der Etikette einer Williamsbranntwein-Flasche allein verletzt diese Bestimmungen nicht, sofern die Herkunftsbezeichnung nicht durch falsche Verwendung des Herkunftslabels oder sonstwie vortäuscht, der Branntwein habe die Echtheits- und Qualitätskontrolle gemäss Walliser Staatsratsbeschluss vom 30. April 1969 betreffend Branntwein aus Williamsbirnen bestanden (Erw. 3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":1210,"title":"2C_322/2021","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=23.08.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=39&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-08-2021-2C_322-2021&number_of_ranks=142020"},{"id":24863,"title":"2C_761/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=25.06.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=17&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-06-2018-2C_761-2017&number_of_ranks=118343"},{"id":42076,"title":"2C_413/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=11.03.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-03-2016-2C_413-2015&number_of_ranks=101132"},{"id":72825,"title":"2C_559/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=23.01.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=24&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-01-2012-2C_559-2011&number_of_ranks=70374"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 44 Legitimation der Betroffenen","content":"
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_77":{"art_id":"art_77","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 77 d) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt","content":"
\n
\n
\nArt. 77\n
\n
\nd) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) gerügt wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_78":{"art_id":"art_78","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 78 Verfahren a) Beschwerdegründe","content":"
\n
\n
\nArt. 78\n
\n
\nVerfahren
\n a) Beschwerdegründe\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Unzweckmässigkeit:\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 1.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 2.\n \n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 3.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 4.\n \n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 5.\n \n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}