{"id":"1a86d1f41adce330c460297b232a9f10","file_name":"TCVS-20150522-P3-14-215-20150813-724.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2015-05-22","date_publication":"2015-08-13","date_file_modification":null,"object_code":"724","case_number":{"id":"P3 14 215","text":"P3 14 215"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2014,"case_increment":215,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":139,"text":"Einstellung des Verfahrens"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":583,"text":"ANKLAGEERHEBUNG"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":686,"text":"ANZEIGER"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1286,"text":"BEKLAGTER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2413,"text":"EHRE"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2565,"text":"EINSTELLUNGSVERFÜGUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3518,"text":"GEFÄHRDUNGSDELIKT"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3716,"text":"GESCHÄDIGTER"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":4014,"text":"GÜTERRECHTLICHE AUSEINANDERSETZUNG"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4369,"text":"IN DUBIO PRO DURIORE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4781,"text":"KAUSALZUSAMMENHANG"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5064,"text":"KÖRPERLICHE INTEGRITÄT"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5292,"text":"LEBENSAUFWAND"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5580,"text":"MAXIMUM"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6423,"text":"PERSÖNLICHES INTERESSE"},{"id":6872,"text":"RECHTLICH GESCHÜTZTES INTERESSE"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7369,"text":"SCHEIDUNGSURTEIL"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8076,"text":"STRAFANTRAG"},{"id":8078,"text":"STRAFANZEIGE"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9845,"text":"WAHRHEIT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_306":{"art_id":"art_306","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_306","title":"Art. 306","content":"
Art. 306

 Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richter­licher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Be­weisaussage zur Sache macht, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Wird die Aussage mit einem Eid oder einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_104":{"art_id":"art_104","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_104","title":"Art. 104 Parteien","content":"
Art. 104 Parteien

 Parteien sind:

a.
die beschuldigte Person;
b.
die Privatklägerschaft;
c.
im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.

 Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

"},"art_105":{"art_id":"art_105","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_105","title":"Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte","content":"
Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte

 Andere Verfahrensbeteiligte sind:

a.
die geschädigte Person;
b.
die Person, die Anzeige erstattet;
c.
die Zeugin oder der Zeuge;
d.
die Auskunftsperson;
e.
die oder der Sachverständige;
f.
die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.

 Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

"},"art_115":{"art_id":"art_115","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_115","title":"Art. 115","content":"
Art. 115

 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.

 Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

"},"art_118":{"art_id":"art_118","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_118","title":"Art. 118 Begriff und Voraussetzungen","content":"
Art. 118 Begriff und Voraussetzungen

 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.

 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.

 Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.

 Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

"},"art_319":{"art_id":"art_319","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_319","title":"Art. 319 Gründe","content":"
Art. 319 Gründe

 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:

a.
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
b.
kein Straftatbestand erfüllt ist;
c.
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
d.
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
e.
nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

 Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:

a.
das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
b.
das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.
"},"art_393":{"art_id":"art_393","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_393","title":"Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe","content":"
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a.
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b.
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c.
die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.
"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_432":{"art_id":"art_432","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_432","title":"Art. 432 Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person","content":"
Art. 432 Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person

 Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen.

 Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so können die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen.

"},"art_436":{"art_id":"art_436","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_436","title":"Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren

 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434.

 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.

 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.

 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revi­sionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1051,"title":"BGE 138 IV 86","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-86%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG; Berechtigung zur Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens; Art. 319 StPO; Grundsatz \"in dubio pro duriore\".
Beschwerdebefugnis, wenn im Verlauf eines polizeilichen Einsatzes ein Todesfall eintritt (E. 3).
\n
Tragweite des Grundsatzes \"in dubio pro duriore\" (E. 4.1 und 4.2). Insbesondere aufgrund der zahlreichen verbleibenden Tat- und Rechtsfragen durfte das Strafverfahren nicht eingestellt werden (E. 4.3).
\n
"},{"id":1291,"title":"BGE 139 IV 45","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-45%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 432 StPO; Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person.
Wird die einzig von der Privatklägerschaft erhobene Berufung abgewiesen, hat jene die Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (E. 1).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":56033,"title":"6B_428/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=15.04.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-04-2014-6B_428-2013&number_of_ranks=87159"},{"id":72798,"title":"1B_489/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=24.01.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=21&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-01-2012-1B_489-2011&number_of_ranks=70398"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 27\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 3 Kosten","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nKosten\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_36":{"art_id":"art_36","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 36 ","content":"
\n
\n
\nArt. 36\n
\n
\n \n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBeim Verfahren vor der Strafbehörde wird das Honorar wie folgt festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n vor dem Polizeigericht 250 bis 650 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n vor der Polizei, im Untersuchungsverfahren (Anwalt der ersten Stunde) 250 bis 1'600 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n vor der Staatsanwaltschaft als Schlichtungsbehörde 60 bis 1'100 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n vor der Staatsanwaltschaft für die übrigen Verfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n vor dem Zwangsmassnahmengericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n vor dem Bezirksgericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n vor dem Kreisgericht 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n vor dem Richter oder Jugendgericht in erster Instanz 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i)\n \n vor dem Jugendgericht im Berufungsverfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j)\n \n vor dem Kantonsgericht im Berufungs- und Revisionsverfahren 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n k)\n \n vor einem Richter des Kantonsgerichts oder der Strafkammer im Beschwerdeverfahren 300 bis 2'200 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n l)\n \n vor dem Straf- und Massnahmenvollzugsrichter und in den anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des EGStGB 300 bis 2'200 Franken.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}