{"id":"1b792a8336c6aee4281b40cfc19f060e","file_name":"TDSIO-20170407-C1-17-75-20180713-223.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":7,"abbreviation":"TDSIO","text":"BG Sitten"},"date_decision":"2017-04-07","date_publication":"2018-07-13","date_file_modification":null,"object_code":"223","case_number":{"id":"C1 17 75","text":"C1 17 75"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2017,"case_increment":75,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":61,"text":"Arbeitsvertrag"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":286,"text":"ABSENDER"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":562,"text":"ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1286,"text":"BEKLAGTER"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2515,"text":"EINIGUNGSVERFAHREN"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4856,"text":"KLAGEBEWILLIGUNG"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6211,"text":"ORDENTLICHES VERFAHREN"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6323,"text":"PARTEIFÄHIGKEIT"},{"id":6725,"text":"PROZESSVORAUSSETZUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6899,"text":"RECHTSHÄNGIGKEIT"},{"id":7306,"text":"SALZ"},{"id":7414,"text":"SCHLICHTUNGSBEHÖRDE"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7643,"text":"SICHERSTELLUNG"},{"id":7673,"text":"SISTIERUNG DES VERFAHRENS"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9131,"text":"VERFAHRENSART"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9683,"text":"VOLLMACHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":9981,"text":"WIDERKLAGE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_10","title":"Art. 10 Wohnsitz und Sitz","content":"
Art. 10 Wohnsitz und Sitz

 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:

a.
für Klagen gegen eine natürliche Person: das Gericht an deren Wohnsitz;
b.
für Klagen gegen eine juristische Person und gegen öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften sowie gegen Kollektiv- und Kommandit­ge­sellschaften: das Gericht an deren Sitz;
c.
für Klagen gegen den Bund: das Obergericht des Kantons Bern oder das obere Gericht des Kantons, in dem die klagende Partei ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
d.
für Klagen gegen einen Kanton: ein Gericht am Kantonshauptort.

 Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB). Artikel 24 ZGB ist nicht anwendbar.

SR 210

"},"art_104":{"art_id":"art_104","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_104","title":"Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten","content":"
Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten

 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.

 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.

 Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Haupt­sache entschieden werden.

 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Pro­zesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.

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Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten

 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.

 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

"},"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_126":{"art_id":"art_126","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_126","title":"Art. 126 Sistierung des Verfahrens","content":"
Art. 126 Sistierung des Verfahrens

 Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies ver­langt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist.

 Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar.

"},"art_132":{"art_id":"art_132","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_132","title":"Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben","content":"
Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben

 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.

 Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.

 Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

"},"art_224":{"art_id":"art_224","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_224","title":"Art. 224 Widerklage","content":"
Art. 224 Widerklage

 Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist.

 Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.

 Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.

"},"art_236":{"art_id":"art_236","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_236","title":"Art. 236 Endentscheid","content":"
Art. 236 Endentscheid

 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.

 Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid.

 Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.

"},"art_243":{"art_id":"art_243","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_243","title":"Art. 243 Geltungsbereich","content":"
Art. 243 Geltungsbereich

 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.

 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Arti­kel 28c ZGB;
c.
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d.
zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz;
e.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
f.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.

 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 151.1

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 210

SR 235.1

SR 822.14

SR 832.10

"},"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_59","title":"Art. 59 Grundsatz","content":"
Art. 59 Grundsatz

 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraus­setzungen erfüllt sind.

 Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

a.
die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
b.
das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
c.
die Parteien sind partei- und prozessfähig;
d.
die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
e.
die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
f.
der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet wor­den.
"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_60","title":"Art. 60 Prüfung der Prozessvoraussetzungen","content":"
Art. 60 Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

"},"art_94":{"art_id":"art_94","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_94","title":"Art. 94 Widerklage","content":"
Art. 94 Widerklage

 Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren.

 Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen.

"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1505,"title":"BGE 140 III 70","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-70%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 204, 209 sowie 59 ZPO; persönliches Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung; gültige Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung.
Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung, wenn eine juristische Person Partei ist (E. 4.3 und 4.4). Rechtsfolge der Missachtung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen (E. 5).
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"},{"id":1527,"title":"BGE 140 III 227","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-227%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 59, 60 und 209 ZPO; Prüfung der Gültigkeit der Klagebewilligung.
Die Beschwerde beim kantonalen Gericht gegen die von einer Schlichtungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung ist unzulässig. Es obliegt dem zuständigen Richter, bei dem die Klage innert der Frist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO einzureichen ist, im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 59 ZPO) über die Gültigkeit der Klagebewilligung zu befinden (E. 3).
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Verfahren der Ablehnung eines Urteilsvorschlags (Art. 210 und 211 ZPO).
Die Partei, welche sich einem Urteilsvorschlag nicht unterziehen will, verfügt dagegen einzig über das Mittel der Ablehnung; dies gilt auch dann, wenn die Schlichtungsbehörde sich weigert, eine Säumnis an der Schlichtungsverhandlung festzustellen und die Sache als gegenstandslos abzuschreiben. Eine Beschwerde an das obere kantonale Gericht ist unzulässig (E. 1.2-1.4).
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