\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n | \n
\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n
\n\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n
\n\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nWer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden.\n
\n\nHaben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. *\n
\n\n… *\n
\n\nDie Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. *\n
\n\nFür unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. *\n
\n\nBedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. *\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n
\n\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n
\n\nDer diensthabende Beamte der Kantonspolizei ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), um die sofortige Ausweisung des Urhebers aus der gemeinsamen Wohnung anzuordnen.\n
\n\nLebt ein Kind im Familienkreis, informiert die Kantonspolizei die kantonale Dienststelle für die Jugend, wenn es das Interesse des Kindes erfordert.\n
\n\nDer Staatsrat legt das anwendbare Verfahren auf dem Verordnungsweg fest.\n
\n\nDie im Sinne von Artikel 28b ZGB ausgewiesene Person ist verpflichtet, innerhalb von drei Werktagen seit Zustellung des Ausweisungsentscheids mit einer zur Betreuung von Urhebern häuslicher Gewalt befugten Organisation oder Fachperson Kontakt aufzunehmen und ein Gespräch zu vereinbaren.\n
\n\nSie ist verpflichtet, zu diesem Gespräch zu erscheinen. Diese Pflicht wird im Ausweisungsentscheid unter Androhung der in Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafe erwähnt.\n
\n\nDas Gespräch zielt darauf ab, der ausgewiesenen Person bei der Einschätzung ihrer Situation behilflich zu sein. Sie erhält bei dieser Gelegenheit sozialtherapeutische Informationen.\n
\n\nDie Kosten des sozialtherapeutischen Gesprächs gehen zulasten des Urhebers, mit Ausnahme von Fällen, die in der Verordnung festgelegt sind. Subsidiär kann das Departement die Leistung finanzieren.\n
\n\nDas Departement kann öffentlichen oder privaten Organisationen Leistungsaufträge erteilen.\n
\n\nDer Staatsrat erstellt die Liste der Organisationen und Fachpersonen, die zur Betreuung von Urhebern häuslicher Gewalt befugt sind und legt das anwendbare Verfahren auf dem Verordnungsweg fest.\n
\n\nDer diensthabende Offizier ordnet die Anhörung des Opfers und des Urhebers häuslicher Gewalt an. Es wird ihnen die Gelegenheit gegeben, sich zur Massnahme einer sofortigen Ausweisung zu äussern.\n
\n\nDie Ausweisung wird unverzüglich schriftlich für mindestens 7 und höchstens 14 Tage verfügt. Diese Dauer kann nicht verlängert werden.\n
\n\nDer Betroffene kann gegen den Ausweisungsentscheid beim Kantonsgericht Beschwerde einreichen. Anwendbar ist das VVRG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, ausser bei gegenteiligem Entscheid des angerufenen Richters.\n
\n\nDie Kantonspolizei:\n
\n| \n a)\n | \n\n übermittelt dem Opfer unverzüglich ein Doppel ihres Entscheids;\n | \n
| \n b)\n | \n\n macht es darauf aufmerksam, dass die Ausweisungsmassnahme nach Ablauf der festgesetzten Frist endet;\n | \n
| \n c)\n | \n\n informiert es über sein Recht, beim Zivilgericht innerhalb der Gültigkeit der Ausweisungsfrist eine Schutzmassnahme im Sinne von Artikel 28b und folgenden des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu beantragen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n übermittelt dem zuständigen Zivilgericht innerhalb von 24 Stunden ein Doppel ihres Entscheides über die Schutzmassnahme;\n | \n
| \n e)\n | \n\n eröffnet der ausgewiesenen Person, dass sie verpflichtet ist, innert 3 Werktagen eine Organisation oder Fachperson zu kontaktieren, die zur Betreuung von Urhebern häuslicher Gewalt befugt ist, um ein sozialtherapeutisches Gespräch zu vereinbaren, und weist sie auf die strafrechtlichen Folgen hin, sollte sie diese Auflage verletzen.\n | \n