{"id":"1d084f025830c01cc95c483420bb2e40","file_name":"TCVS-20230131-A1-22-138-20230330-A83.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-01-31","date_publication":"2023-03-30","date_file_modification":null,"object_code":"A83","case_number":{"id":"A1 22 138","text":"A1 22 138"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2022,"case_increment":138,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":6,"legal_nature":{"id":31,"text":"Strafvollzugsmassnahmen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1381,"text":"BESCHIMPFUNG"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2142,"text":"DEPARTEMENT"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":3151,"text":"FERNMELDEANLAGE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3526,"text":"GEFANGENER"},{"id":3667,"text":"GENUGTUUNG"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5603,"text":"MEDIZINISCHES GUTACHTEN"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6683,"text":"PROGNOSE"},{"id":6707,"text":"PROVISORISCH"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7403,"text":"SCHIZOPHRENIE"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7522,"text":"SCHWEIGEN"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7839,"text":"SPORT"},{"id":8073,"text":"STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG"},{"id":8074,"text":"STRAFANSTALT"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":8911,"text":"UNMÖGLICHKEIT"},{"id":9029,"text":"USA"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":9984,"text":"WIDERRECHTLICHKEIT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_177":{"art_id":"art_177","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_177","title":"Art. 177","content":"
Art. 177

 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.

 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Tä­ter von Strafe befreien.

 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tät­lichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

"},"art_180":{"art_id":"art_180","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_180","title":"Art. 180","content":"
Art. 180

 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst ver­setzt, wird, auf Antrag, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:

a.
der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
a. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
b.
der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

"},"art_181":{"art_id":"art_181","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_181","title":"Art. 181","content":"
Art. 181

Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

"},"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_57","title":"Art. 57","content":"
Art. 57

 Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Mass­nahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.

 Der Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 geht einer zu­gleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rück­versetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus. Ebenso geht die Rück­ver­setzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus.

 Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen.

"},"art_62":{"art_id":"art_62","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_62","title":"Art. 62","content":"
Art. 62

 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.

 Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 be­trägt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.

 Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.

 Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusam­menhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:

a.
bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
b.
bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.

 Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.

 Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

"},"art_92":{"art_id":"art_92","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_92","title":"Art. 92","content":"
Art. 92

Der Vollzug von Strafen und Massnahmen darf aus wichtigen Gründen unterbrochen werden.

"}}},{"id":"748.0","law":{"systematic_id":"748.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de","title":"Bundesgesetz über die Luftfahrt","abbreviation":"LFG"}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 2 Ausnahmen","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nAusnahmen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDieses Gesetz findet keine Anwendung:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n auf erstinstanzliche Verwaltungsverfügungen, die ihrer Natur nach auf der Stelle zu treffen und sofort zu vollziehen sind. Vorbehalten bleiben die Artikel 62 und 63;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n auf das Verfahren vor den Steuerbehörden und vor der kantonalen Steuerrekurskommission;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n wenn der Rechtsweg an den Grossen Rat oder ein anderer Rechtsweg offen steht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_37":{"art_id":"art_37","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 37 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden","content":"
\n
\n
\nArt. 37\n
\n
\nVerfahren vor den Verwaltungsbehörden\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung für das Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde, die in erster Instanz entscheidet.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 550 bis 8'800 Franken.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"}},{"id":"311.1","law":{"systematic_id":"311.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch","abbreviation":"EGStGB"}}],"metadata_lex_rvj":[]}