{"id":"1d358d3102de0b13da249fe1f7cea90b","file_name":"TCVS-20110802-LP-11-8-20140513-851-RVJ-2012-196-200.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2011-08-02","date_publication":"2014-05-13","date_file_modification":null,"object_code":"851","case_number":{"id":"LP 11 8","text":"LP 11 8"},"case_instance":{"id":2,"text":"BK Schuldbetreibung & Konkurs"},"case_year":2011,"case_increment":8,"is_zwr":true,"zwr_year":2012,"zwr_page_start":196,"zwr_page_end":200,"page_count":5,"legal_nature":{"id":98,"text":"Aufsicht SchKG"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":600,"text":"ANMERKUNG"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1338,"text":"BERUF"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1490,"text":"BETREIBUNGSAMT"},{"id":1492,"text":"BETREIBUNGSBEGEHREN"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3063,"text":"FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4086,"text":"HANDELSREGISTER"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4390,"text":"INDIZ"},{"id":4626,"text":"JURISTISCHE PERSON"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5361,"text":"LEITER"},{"id":5516,"text":"MANGELHAFTE ERÖFFNUNG"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6491,"text":"PHYSIOTHERAPEUT"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6689,"text":"PROKURIST"},{"id":6704,"text":"PROTOKOLL(SCHRIFTSTÜCK)"},{"id":6713,"text":"PROVISORISCHE RECHTSÖFFNUNG"},{"id":6980,"text":"REGISTERAUSZUG"},{"id":7464,"text":"SCHULDBETREIBUNG"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7844,"text":"SPORTLER"},{"id":7940,"text":"STATUTEN"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8946,"text":"UNTERE AUFSICHTSBEHÖRDE"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9111,"text":"VEREIN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10141,"text":"ZAHLUNGSBEFEHL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_52":{"art_id":"art_52","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_52","title":"Art. 52","content":"
Art. 52

 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem beson­dern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Per­sönlichkeit durch die Eintragung in das Han­delsregister.

 Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körper­schaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

 Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder wider­rechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht er­lan­gen.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_61","title":"Art. 61","content":"
Art. 61

 Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt, so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.

 Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:

1.
für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;
2.
revisionspflichtig ist.

 Der Anmeldung sind die Statuten und das Verzeichnis der Vor­standsmitglieder beizufügen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

"}}},{"id":"281.1","law":{"systematic_id":"281.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de","title":"Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs","abbreviation":"SchKG"},"articles":{"art_17":{"art_id":"art_17","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_17","title":"Art. 17","content":"
Art. 17

 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt wer­den.

 Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an wel­chem der Be­schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.

 Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

 Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Ver­fügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichts­behörde in Kenntnis.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

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Art. 22

 Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Perso­nen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Be­schwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest.

 Das Amt kann eine nichtige Verfügung durch Erlass einer neuen Verfügung ersetzen. Ist bei der Aufsichtsbehörde ein Verfahren im Sinne von Absatz 1 hängig, so steht dem Amt diese Befugnis bis zur Vernehmlassung zu.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

"},"art_64":{"art_id":"art_64","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_64","title":"Art. 64","content":"
Art. 64

 Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht ange­troffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende er­wach­sene Person oder an einen Angestellten geschehen.

 Wird keine der erwähnten Personen angetroffen, so ist die Be­trei­bungs­ur­kunde zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Poli­zeibeamten zu übergeben.

"},"art_65":{"art_id":"art_65","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_65","title":"Art. 65","content":"
Art. 65

 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesell­schaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:

1.
für eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Präsident der vollziehenden Behörde oder die von der vollzie­henden Behörde bezeichnete Dienststelle;
2.
für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesell­schaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mit­glied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist;
3.
für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Ver­waltung oder der Verwalter;
4.
für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertre­tung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist.

 Werden die genannten Personen in ihrem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beam­ten oder Angestellten erfol­gen.

 Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so erfolgt die Zu­stel­lung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht be­kannt ist, an einen der Erben.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).

"},"art_67":{"art_id":"art_67","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_67","title":"Art. 67","content":"
Art. 67

 Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben:

1.
der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtig­ten sowie, wenn der Gläubiger im Auslande wohnt, das von demselben in der Schweiz gewählte Domizil. Im Falle mangelnder Bezeichnung wird an­ge­nom­men, dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes;
2.
der Name und Wohnort des Schuldners und gegebe­nenfalls sei­nes gesetzli­chen Vertreters; bei Be­treibungsbegehren gegen ei­ne Erbschaft ist anzuge­ben, an welche Erben die Zustellung zu erfolgen hat;
3.
die Forderungssumme oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung; bei verzins­li­chen Forderungen der Zins­fuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird;
4.
die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung.

 Für eine pfandgesicherte Forderung sind ausserdem die in Artikel 151 vorgese­he­nen Angaben zu machen.

 Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Gläubiger auf Ver­langen gebüh­renfrei zu bescheinigen.

Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).

"},"art_79":{"art_id":"art_79","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_79","title":"Art. 79","content":"
Art. 79

Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwal­tungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt.

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

"},"art_83":{"art_id":"art_83","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_83","title":"Art. 83","content":"
Art. 83

 Der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuld­ners, die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Gü­ter­verzeichnisses beantragen.

 Der Betriebene kann indessen innert 20 Tagen nach der Rechtsöff­nung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen.

 Unterlässt er dies oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv.

 Zwischen der Erhebung und der gerichtlichen Erledigung der Aberkennungsklage steht die Frist nach Artikel 165 Absatz 2 still. Das Konkursgericht hebt indessen die Wirkungen des Güterverzeichnisses auf, wenn die Voraussetzungen zu dessen Anordnung nicht mehr gegeben sind.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3649,"title":"BGE 128 III 101","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-101%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Zustellung des Zahlungsbefehls an eine Aktiengesellschaft (Art. 65 SchKG); Beginn der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags bei fehlerhafter Zustellung.
Wurde der Zahlungsbefehl allein deshalb (in sinngemässer Anwendung von Art. 68c Abs. 1 SchKG) der Vormundschaftsbehörde am Sitz der betriebenen Aktiengesellschaft übergeben, weil diese an der im Handelsregister vermerkten Adresse über keine Geschäftsräumlichkeiten mehr verfügt und die einzige Verwaltungsrätin nicht mehr in der Schweiz wohnt, ist er nicht gültig zugestellt worden (E. 1).
\n
Falls die Betriebene trotz fehlerhafter Zustellung vom Inhalt des Zahlungsbefehls Kenntnis erhält, entfaltet dieser damit seine Wirkungen; im Zeitpunkt der Kenntnisnahme beginnt demnach auch die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags zu laufen (E. 2).
\n
"},{"id":6049,"title":"BGE 116 III 8","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-III-8%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 64 und 65 SchKG).
Eine Abholungseinladung betreffend Zahlungsbefehl darf, im Gegensatz zu solchen betreffend Mitteilungen des Betreibungsamtes im Sinne von Art. 34 SchKG, nicht in das Postfach des Schuldners gelegt werden (E. 1a).
\n
Bei juristischen Personen muss der Zahlungsbefehl dem verantwortlichen Organ zugestellt werden, damit dieses darüber entscheiden kann, ob Rechtsvorschlag erhoben werden soll (E. 1b).
\n
"},{"id":6050,"title":"BGE 116 III 10","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-III-10%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Arrest für Unterhaltsansprüche (Art. 93, 275 SchKG).
In das Existenzminimum des Schuldners darf nur eingegriffen werden, wenn der Arrest von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern des Schuldners verlangt wird. Demgegenüber ist dieser Eingriff unzulässig, wenn als Gläubiger das Gemeinwesen auftritt, das sich den Unterhaltsanspruch gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB hat abtreten lassen - und dies selbst dann, wenn dem Schuldner vorzuwerfen wäre, dass er bei gutem Willen ein höheres Einkommen erzielen könnte.
\n
"},{"id":6450,"title":"BGE 117 III 10","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-III-10%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Zustellung eines Zahlungsbefehls an eine juristische Person oder eine Gesellschaft im Ausland (Art. 65 SchKG).
1. Fehlt es an einer staatsvertraglichen Regelung der Zustellung und erfolgt diese auf diplomatischem oder konsularischem Weg, findet Art. 65 SchKG auch im Ausland wenigstens sinngemäss Anwendung (E. 4, 5). Zweck der Bestimmung (E. 5a).
\n
2. Die Behörde trägt die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Betreibungsurkunden; ihr obliegt insbesondere auch der Nachweis der Voraussetzungen für die Ersatzzustellung gemäss Art. 65 Abs. 2 SchKG (E. 5c-e).
\n
"},{"id":6857,"title":"BGE 118 III 10","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-III-10%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Zustellung von Betreibungsurkunden (Art. 65 SchKG).
Entsprechend der Vorschrift von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG sind an eine Aktiengesellschaft gerichtete Betreibungsurkunden - insbesondere der Zahlungsbefehl - einem Mitglied der Verwaltung oder einem Prokuristen zuzustellen. Eine Ersatzzustellung gemäss Art. 65 Abs. 2 SchKG ist nur zulässig, wenn die Zustellung an einen Vertreter im Sinne der zuerst erwähnten Bestimmung erfolglos versucht worden ist. Das Recht der Stellvertretung im Sinne der Art. 32 ff. OR (im vorliegenden Fall die Anscheins- oder Duldungsvollmacht) hat neben der präzisen Anweisung des Art. 65 SchKG keinen Platz.
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"},{"id":7205,"title":"BGE 119 III 57","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-57%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Zustellung von Betreibungsurkunden (Art. 65 und 66 SchKG).
Begründet eine Aktiengesellschaft ihr Domizil bei einer Aktiengesellschaft, so nimmt diese die Stellung eines Bevollmächtigten ein, wie ihn der am Betreibungsort nicht anwesende Schuldner bestimmen kann. Ist die Zustellung an einen zuständigen Vertreter der Domizilhalterin erfolglos versucht worden, so darf die Betreibungsurkunde einem andern Angestellten des Betriebes ausgehändigt werden.
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"},{"id":7596,"title":"BGE 120 III 114","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-III-114%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 64 ff. und 72 SchKG); Rechtsvorschlag (Art. 74 Abs. 1 SchKG).
Gelangt der Zahlungsbefehl trotz fehlerhafter Zustellung gleichwohl in die Hände des Betriebenen, so beginnt mit dessen tatsächlicher Kenntnisnahme davon die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages zu laufen. Nachträglicher Rechtsvorschlag ungeachtet seines später aufgrund des Entscheides des Betreibungsamtes, die Zustellung für nichtig zu erklären, erfolgten Rückzuges als Bestreitung der ganzen Betreibungsforderung betrachtet (E. 3).
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"},{"id":9134,"title":"BGE 125 III 384","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-384%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 65 SchKG; Zustellung von Betreibungsurkunden.
Betreibungsurkunden können den in Art. 65 Abs. 1 SchKG als Vertreter genannten Personen auch ausserhalb des Geschäftslokals der betriebenen juristischen Person oder Gesellschaft zugestellt werden, ohne dass vorgängig versucht werden muss, sie im Geschäftslokal zuzustellen.
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"},{"id":10637,"title":"BGE 109 III 4","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-III-4%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 65 und 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG: Mangelnde Angabe des Vertreters der zu betreibenden juristischen Person im Betreibungsbegehren.
Wenn der Schuldner eine juristische Person ist, hat der Gläubiger den Namen eines berechtigten Vertreters anzugeben, dem der Zahlungsbefehl zugestellt werden kann (E. 1).
\n
Fehlen diese Angaben, so hat das Betreibungsamt den Gläubiger unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zur Ergänzung zu geben (E. 2).
\n
"},{"id":10971,"title":"BGE 110 III 9","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-III-9%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 64 SchKG. Zustellung eines Zahlungsbefehls.
Ist der Zahlungsbefehl infolge fehlerhafter Zustellung nicht in die Hände des Betriebenen gelangt, so ist die Betreibung nichtig; die Nichtigkeit kann jederzeit fesgestellt werden.
\n
"},{"id":11715,"title":"BGE 112 III 81","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-III-81%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
1. Ergänzung des Sachverhalts (Art. 79 Abs. 1 OG).
Die Voraussetzungen für eine Ergänzung des Sachverhalts sind nicht erfüllt, wenn die angeblich neuen Tatsachen bereits vor der kantonalen Aufsichtsbehörde hätten vorgetragen werden können und sollen (E. 1).
\n
2. Keine Wiederholung eines mangelhaft zugestellten Zahlungsbefehls bei fehlendem Rechtsschutzinteresse.
\n
Eine mangelhafte Zustellung ist nicht zu wiederholen, wenn die erneute und ordentliche Zustellung des Zahlungsbefehls am Wohnsitz dem Rekurrenten keine zusätzlichen Erkenntnisse über die angehobene Betreibung verschafft und dessen Rechte trotz der mangelhaften Zustellung gewahrt worden sind (E. 2).
\n
3. Ort der Betreibung gegen den Arrestgläubiger (Art. 52 und 46 Abs. 1 SchKG).
\n
Eine Arrestnahme eröffnet dem Arrestschuldner in einer gegen den Arrestgläubiger gerichteten Betreibung nicht den Betreibungsort des Arrestes, im Unterschied zum umgekehrten Fall (E. 3).
\n
"},{"id":12063,"title":"BGE 113 III 2","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-III-2%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Kognition der Betreibungs- und Aufsichtsbehörden bezüglich der Eintreibung eines rechtsmissbräuchlichen Anspruches.
In einem Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG kann unter Berufung auf Art. 2 ZGB jedenfalls insoweit keine Aufhebung des Betreibungsverfahrens erreicht werden, als sich der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs darauf bezieht, der umstrittene Anspruch werde rechtsmissbräuchlich erhoben. Der Entscheid hierüber bleibt dem ordentlichen Richter vorbehalten.
\n
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Fehlerhafte Zustellung eines Zahlungsbefehls; Frist für Beschwerde und Rechtsvorschlag.
Ein fehlerhaft zugestellter Zahlungsbefehl entfaltet seine Wirkung dennoch, sobald der Schuldner von ihm Kenntnis erhält. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (gegen die Zustellung) oder eines Rechtsvorschlages beginnt in einem solchen Fall mit der tatsächlichen Kenntnisnahme zu laufen.
\n
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