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Art. 165

 Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbei­tet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie ver­langt, so hat er dafür An­spruch auf angemessene Entschädigung.

 Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte aus seinem Einkommen oder Ver­mögen an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat, als er verpflichtet war.

 Ein Ehegatte kann aber keine Entschädigung fordern, wenn er sei­nen ausseror­dentlichen Beitrag aufgrund eines Arbeits‑, Darlehens- oder Gesellschaftsvertrages oder eines andern Rechtsverhältnisses geleistet hat.

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_8","title":"Art. 8","content":"
Art. 8

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhan­den­sein ei­ner behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_148":{"art_id":"art_148","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_148","title":"Art. 148","content":"
Art. 148

 Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen.

 Bezahlt ein Solidarschuldner mehr als seinen Teil, so hat er für den Mehrbetrag Rückgriff auf seine Mitschuldner.

 Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich ist, haben die übrigen gleichmässig zu tragen.

"},"art_530":{"art_id":"art_530","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_530","title":"Art. 530","content":"
Art. 530

 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.

 Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern da­bei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geord­neten Gesellschaft zutreffen.

"},"art_533":{"art_id":"art_533","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_533","title":"Art. 533","content":"
Art. 533

 Wird es nicht anders vereinbart, so hat jeder Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrages, gleichen Anteil an Gewinn und Verlust.

 Ist nur der Anteil am Gewinne oder nur der Anteil am Verluste ver­einbart, so gilt diese Vereinbarung für beides.

 Die Verabredung, dass ein Gesellschafter, der zu dem gemeinsamen Zwecke Arbeit beizutragen hat, Anteil am Gewinne, nicht aber am Verluste haben soll, ist zulässig.

"},"art_534":{"art_id":"art_534","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_534","title":"Art. 534","content":"
Art. 534

 Gesellschaftsbeschlüsse werden mit Zustimmung aller Gesellschaf­ter gefasst.

 Genügt nach dem Vertrage Stimmenmehrheit, so ist die Mehrheit nach der Personenzahl zu berechnen.

"},"art_535":{"art_id":"art_535","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_535","title":"Art. 535","content":"
Art. 535

 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.

 Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesell­schaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Ge­sell­schafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu ver­hindern, bevor sie vollendet ist.

 Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechts­handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemein­schaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.

"},"art_544":{"art_id":"art_544","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_544","title":"Art. 544","content":"
Art. 544

 Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die Gesellschaft übertragen oder für sie erworben sind, gehören den Gesellschaftern gemeinschaftlich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrages.

 Die Gläubiger eines Gesellschafters können, wo aus dem Gesell­schaftsvertrage nichts anderes hervorgeht, zu ihrer Befriedigung nur den Liquidationsanteil ihres Schuldners in Anspruch nehmen.

 Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertre­tung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen, so haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt anderer Vereinbarung.

"},"art_545":{"art_id":"art_545","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_545","title":"Art. 545","content":"
Art. 545

 Die Gesellschaft wird aufgelöst:

1.
wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn dessen Erreichung unmöglich geworden ist;
2.
wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll;
3.
wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Zwangs­verwertung gelangt oder ein Gesellschafter in Konkurs fällt oder unter umfassende Beistandschaft gestellt wird;
4.
durch gegenseitige Übereinkunft;
5.
durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft einge­gangen worden ist;
6.
durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Ge­sellschafters eingegangen worden ist;
7.
durch Urteil des Gerichts im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund.

 Aus wichtigen Gründen kann die Auflösung der Gesellschaft vor Ablauf der Vertragsdauer oder, wenn sie auf unbestimmte Dauer ab­ge­schlossen worden ist, ohne vorherige Aufkündigung verlangt wer­den.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.

"},"art_549":{"art_id":"art_549","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_549","title":"Art. 549","content":"
Art. 549

 Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Ersatz der Auslagen und Verwendungen an einzelne Gesellschafter und nach Rückerstattung der Vermögensbeiträge ein Überschuss, so ist er unter die Gesellschafter als Gewinn zu verteilen.

 Ist nach Tilgung der Schulden und Ersatz der Auslagen und Ver­wen­dungen das gemeinschaftliche Vermögen nicht ausreichend, um die geleisteten Vermögensbeiträge zurückzuerstatten, so haben die Gesell­schafter das Fehlende als Verlust zu tragen.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":5974,"title":"BGE 116 II 316","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-316%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 537 Abs. 1 OR, Anspruch des Gesellschafters auf Auslagenersatz.
Prozessuale Durchsetzung dieses Anspruchs nach eingeleiteter Liquidation der einfachen Gesellschaft. Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation.
\n
"},{"id":14107,"title":"BGE 99 II 303","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-II-303%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Partiarisches Darlehen.
Partiarisches Darlehen oder einfache Gesellschaft? Die Beteiligung am Verlust ist kein massgebendes Unterscheidungskriterium. Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere der Art wie die Parteien den Vertrag erfüllen.
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