Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.
Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein.
Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:
Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen errichtet.
Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.
Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
Untersagt die Erwachsenenschutzbehörde der betroffenen Person, über ein Grundstück zu verfügen, so lässt sie dies im Grundbuch anmerken.
Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen.
Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person wird von Gesetzes wegen entsprechend eingeschränkt.
Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an.
Sie ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden.
Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.
Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
Zur Beschwerde befugt sind:
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nDie zuständige Rechtsmittelinstanz ist:\n
\n| \n a) *\n | \n\n die Schutzbehörde für Beschwerden gegen Handlungen und Unterlassungen des Beistands, des Vormunds oder einer Drittperson oder Stelle, der die Schutzbehörde einen Auftrag erteilt hat (Art. 419 ZGB);\n | \n
| \n b)\n | \n\n ein durch das Kantonsgericht ernannter spezialisierter Richter für Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB;\n | \n
| \n c)\n | \n\n das Kantonsgericht für Beschwerden:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n gegen Beschwerdeentscheide der Schutzbehörde (Art. 114 Abs. 1 Bst. a),\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB),\n | \n
| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n gegen Entscheide des spezialisierten Richters bei Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB,\n | \n
| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n gegen die übrigen Entscheide der Schutzbehörde (Art. 450 Abs. 1 ZGB).\n | \n
\nBeschwerden an das Kantonsgericht können durch einen Einzelrichter beurteilt werden.\n
\n\nDiese Rechtsmittelwege gelten in analoger Weise für den Kindesschutz.\n
\n\n… *\n
\n\n… *\n
\n\nAusserdem kann jede Person, die ein Interesse hat, die Wahl innert zehn Tagen, nachdem sie von ihr Kenntnis erhalten hat, als gesetzwidrig anfechten.\n
\n\nGegen die neue Entscheidung der Schutzbehörde kann Beschwerde beim Kantonsgericht geführt werden.\n
\n\nDer Beistand, der die Wahl ablehnt oder dessen Ernennung angefochten wird, hat das Mandat zu führen, bis die Schutzbehörde entschieden hat.\n
\n\n… *\n
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