Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nDie anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden mit ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.\n
\n\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n
\n\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n
\n\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n
\n\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n
\n\nDie Klassierung der Schutzobjekte von nationaler Bedeutung erfolgt gemäss der Bundesgesetzgebung.\n
\n\nDer Kanton bestimmt die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung. Der Staatsrat regelt das Verfahren in Anwendung von Artikel 3.\n
\n\nDie Gemeinden bestimmen die Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung und ersuchen um deren Klassierung. Der Staatsrat bestimmt das Verfahren. Falls nötig koordinieren sie die Klassierung der Objekte, die mehrere Gemeinden betreffen. *\n
\n\nDas Klassierungsdossier präzisiert die Gründe für die kantonale oder kommunale Bedeutung der Inventarobjekte, sowie die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen der Klassierung.\n
\n\nVon der öffentlichen Auflage des Dossiers bis zum rechtskräftigen Klassierungsentscheid darf am Zustand des zu klassierenden Objektes keinerlei Veränderung vorgenommen werden. *\n
\n\nDie Unterlagen der Inventare sind für die zur Klassierung vorgesehenen Objekte öffentlich zugänglich mit dem Beginn des Verfahrens der Klassierung.\n
\n\nIn dringlichen Fällen stellt das für den Natur- und Landschaftsschutz oder für den Ortsbild- und Denkmalschutz sowie den Schutz des archäologischen Erbes zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) oder der Gemeinderat bedrohte Objekte von nationaler, kantonaler oder kommunaler Bedeutung unmittelbar unter Schutz. Die vorsorgliche Unterschutzstellung dauert höchstens zwei Jahre. Diese Frist wird während des ordentlichen Schutzverfahrens sistiert. *\n
\n\nNach Stellungnahme der fachlich zuständigen Dienststelle erarbeitet die Gemeinde einen Entwurf der Klassierung der inventarisierten Objekte von kommunaler Bedeutung. *\n
\n\nSobald die Stellungnahme der Dienststelle vorliegt, wird der Entwurf des Klassierungsentscheides durch die Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. *\n
\n\nAusreichend begründete Einsprachen können dem Gemeinderat innert einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe im Amtsblatt eingereicht werden. *\n
\n\nDie Gemeinden erstellen für das gesamte Gemeindegebiet einen Zonennutzungsplan, der mindestens die Bauzonen (Art. 15 RPG), die Landwirtschaftszonen (Art. 16 RPG) und die Schutzzonen (Art. 17 RPG) festlegt. *\n
\n\nBei Bedarf und soweit es das Bundesgesetz (Art. 18 RPG) zulässt, bestimmen sie weitere Zonen, namentlich für öffentliche Bauten und Anlagen, für touristische Aktivitäten, für Sport und Erholung sowie für Abbau und Deponien. Sie können die Fälle von Gebieten regeln, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst später zugelassen wird (Art. 18 Abs. 2 RPG). Ebenso können sie Weiler- und Erhaltungszonen bezeichnen. *\n
\n\nSie bezeichnen als Hinweis die Gebiete, deren Nutzung von der Spezialgesetzgebung bestimmt wird, namentlich das Waldareal, die Gefahrenzonen, die Gebiete mit schädlichen Auswirkungen und die Gewässerschutzzonen. *\n
\n\nSoweit dies mit den Zielen der Raumplanung (Art. 1, 3 und 14 ff. RPG) vereinbar ist, können sich Zonen überlagern, wie geschützte Landwirtschaftszonen und Zonen für Maiensässe und landschaftsprägende Bauten. *\n
\n\nDie Gemeinden rechtfertigen die in ihrem Zonennutzungsplan vorgesehenen Entwicklungsoptionen im Bericht gemäss Artikel 47 RPV. *\n
\n\nSchutzzonen umfassen:\n
\n| \n a)\n | \n\n Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer;\n | \n
| \n b)\n | \n\n besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften;\n | \n
| \n c)\n | \n\n bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen.\n | \n
\nIn diesen Zonen werden von den Gemeinden die Vorschriften und Pläne entsprechend dem Schutzzweck erlassen.\n
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