{"id":"218fc21d1058f1f590952ce4d25990bb","file_name":"TCVS-20140328-P1-12-65-20140610-610.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-03-28","date_publication":"2014-06-10","date_file_modification":null,"object_code":"610","case_number":{"id":"P1 12 65","text":"P1 12 65"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2012,"case_increment":65,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":111,"text":"Strassenverkehr"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":600,"text":"ANMERKUNG"},{"id":620,"text":"ANSCHLUSS(TECHNIK)"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1059,"text":"AUSWEISENTZUG"},{"id":1076,"text":"AUTOMOBIL"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1379,"text":"BESCHEINIGUNG"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1540,"text":"BEWEGGRUND"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2195,"text":"DIENSTLEISTUNGSGEWERBE"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2413,"text":"EHRE"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2844,"text":"ERSATZFREIHEITSSTRAFE"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3075,"text":"FAHRZEUG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3420,"text":"FÜHRERAUSWEIS"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":4516,"text":"INTERNET"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":4941,"text":"KOMPANIE"},{"id":5186,"text":"KUNDSCHAFT"},{"id":5222,"text":"LABOR"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5372,"text":"LEUMUND"},{"id":5390,"text":"LIEFERUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6070,"text":"NOTSTAND"},{"id":6272,"text":"PAKET"},{"id":6282,"text":"PANNE"},{"id":6349,"text":"PATIENT"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6568,"text":"POSTAUFGABE"},{"id":6704,"text":"PROTOKOLL(SCHRIFTSTÜCK)"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7230,"text":"RÜCKKEHR"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7774,"text":"SOZIALZIEL"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8195,"text":"STRASSE"},{"id":8247,"text":"SUBSIDIARITÄT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8341,"text":"TAXI"},{"id":8345,"text":"TECHNIK"},{"id":8390,"text":"TELEFON"},{"id":8469,"text":"TOD"},{"id":8506,"text":"TRANSPORTMITTEL"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8943,"text":"UNTERBRECHUNG"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9847,"text":"WAHRSAGER"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_106","title":"Art. 106","content":"
Art. 106

 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.

 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.

 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.

 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nach­träglich bezahlt wird.

 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

"},"art_17":{"art_id":"art_17","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_17","title":"Art. 17","content":"
Art. 17

Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechts­gut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders ab­wendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_18","title":"Art. 18","content":"
Art. 18

 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Per­son aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.

 War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_3","title":"Art. 3","content":"
Art. 3

 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

 Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a.
das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
b.
die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.

 Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Mass­nahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 0.101

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Art. 42

 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.

 Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.

 Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.

 Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"},"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_44","title":"Art. 44","content":"
Art. 44

 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teil­weise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.

 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.

 Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_384":{"art_id":"art_384","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_384","title":"Art. 384 Fristbeginn","content":"
Art. 384 Fristbeginn

Die Rechtsmittelfrist beginnt:

a.
im Falle eines Urteils: mit der Aushändigung oder Zustellung des schrift­lichen Dispositivs;
b.
bei andern Entscheiden: mit der Zustellung des Entscheides;
c.
bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung: mit der Kenntnisnahme.
"},"art_399":{"art_id":"art_399","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_399","title":"Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung","content":"
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs­erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a.
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b.
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c.
welche Beweisanträge sie stellt.

 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a.
den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b.
die Bemessung der Strafe;
c.
die Anordnung von Massnahmen;
d.
den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e.
die Nebenfolgen des Urteils;
f.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g.
die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1062,"title":"BGE 138 IV 157","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-157%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 399 StPO; Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung.
Wird ein erstinstanzliches Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt, ist eine Anmeldung der Berufung nicht nötig. Es genügt, dem Berufungsgericht eine Berufungserklärung einzureichen. Dem Berufungskläger stehen hierfür 20 Tage zur Verfügung (E. 2).
\n
"},{"id":8265,"title":"BGE 122 IV 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 33 Abs. 1 und 34 Ziff. 1 StGB; Abgrenzung zwischen Notstand und Notwehr; von seiner Frau getöteter Haustyrann.
Die Notstandshandlung ist rechtmässig, wenn das geschützte Rechtsgut höherwertig ist als das verletzte; sie ist rechtswidrig, aber entschuldbar oder straflos, wenn die fraglichen Rechtsgüter gleichwertig sind (E. 2b).
\n
Unmittelbare Gefahr (E. 3a und b).
\n
Nicht anders abwendbare Gefahr (E. 3).
\n
Entschuldigender Notstand kann vorliegen bei einer Person, die ihren Peiniger tötet, um der Marter ein Ende zu setzen (E. 4 und 5).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 20 Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\nGerichtsbarkeit durch den Einzelrichter\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}