Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.
Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.
Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.
Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten.
Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
\nDie Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.\n
\n\nDie Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen.\n
\n\nVerwaltungssachen sind solche, die durch eine Verwaltungsbehörde oder durch das Kantonsgericht in Anwendung öffentlichen Rechts des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde durch Verfügung erledigt werden. *\n
\n\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n | \n
\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n
\n\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n
\n\nDie allgemeinen Verfahrensgrundsätze, insbesondere die Bestimmungen über die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17-28a) sind anwendbar. *\n
\n\nDie Beschwerdebehörde stellt den Parteien die Aktennotiz oder das Protokoll über die Einvernahme von Auskunftspersonen zu, wenn diese zu den Akten gelegt werden, nachdem die Parteien ins Dossier Einsicht genommen haben. *\n
\n\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n
\n\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n
\n\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n
\n\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n
\n\nDie materielle Hilfe ist subsidiär zur Unterhaltspflicht (Art. 276 ff. ZGB) und zur Unterstützungspflicht (Art. 328 f. ZGB).\n
\n\nDie Behörde darf die Gewährung der materiellen Hilfe jedoch nicht von einem Anspruch auf einen solchen Beitrag abhängig machen und muss die Hilfe ausrichten, wenn die übrigen Bedingungen erfüllt sind.\n
\n\nDer Sozialhilfebehörde obliegt anschliessend gegebenenfalls die Geltendmachung dieser Beiträge gemäss dem im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vorgesehenen Rechtsübergang.\n
\n\nDer Unterzeichnung einer aussergerichtlichen Vereinbarung zwischen der Sozialhilfebehörde und dem Schuldner ist der Vorzug zu geben.\n
\n\nDas Departement legt in einer Weisung die Berechnungsgrundlagen für diese Beiträge fest.\n
\n\nWird keine Vereinbarung abgeschlossen, muss die Behörde die Möglichkeit zur Einleitung eines Zivilverfahrens bei Gericht prüfen oder den Sozialhilfeempfänger auffordern, dies zu tun.\n
\n\nDie für jeden Sozialhilfeempfänger geltende Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Verpflichtung:\n
\n| \n a)\n | \n\n alles zur Vermeidung, Begrenzung oder Beendigung der gewährten Hilfe zu unternehmen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n sämtliche zumutbaren Anstrengungen zum Erhalt oder zur Wiedererlangung seiner Selbständigkeit zu unternehmen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n mit den Ausführungsorganen des vorliegenden Gesetzes und ihren Partnern zusammenzuarbeiten;\n | \n
| \n d)\n | \n\n alle erforderlichen Schritte zur unverzüglichen Geltendmachung seiner Ansprüche auf finanzielle Mittel, insbesondere gegenüber Behörden, Versicherungen oder Dritten, zu unternehmen, vor allem wenn die materielle Hilfe als Vorauszahlung gewährt wird;\n | \n
| \n e)\n | \n\n jegliche zumutbaren Arbeitsstellen zur teilweisen oder vollständigen Bestreitung des Unterhalts der Unterstützungseinheit anzunehmen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n jegliche geeigneten Massnahmen zur sozialen oder beruflichen Eingliederung oder jegliche sonstigen entsprechenden Massnahmen, wie eine Ausbildung, anzunehmen und sich aktiv daran zu beteiligen;\n | \n
| \n g)\n | \n\n vorbehaltlich Artikel 55 die erforderlichen Schritte zur Verwertung von unbeweglichen oder beweglichen Vermögenswerten zu unternehmen;\n | \n
| \n h)\n | \n\n eine Abtretung an die Sozialhilfebehörde zu unterzeichnen, damit diese sich die vorausgezahlten Beiträge erstatten lassen kann;\n | \n
| \n i)\n | \n\n mit dem Vertrauensarzt zusammenzuarbeiten;\n | \n
| \n j)\n | \n\n den mit den Ermittlungen beauftragten Sozialarbeitenden der sozialmedizinischen Zentren und Inspektoren in ihrem Beisein und während passender Zeiten Zugang zu ihrer Wohnung und gegebenenfalls zu ihren Fahrzeugen sowie zu ihren Arbeitsorten zu gewähren.\n | \n
\nDie Sozialhilfebehörde legt in jedem Dossier die besonderen Bedingungen fest, die von den Sozialhilfeempfängern zu erfüllen sind, und informiert sie über die Folgen der Nichteinhaltung dieser Bedingungen.\n
\n\nDie materielle Hilfe wird ausgesetzt, verweigert oder aufgehoben, wenn:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Person, die materielle Hilfe beantragt, oder der Sozialhilfeempfänger die Voraussetzungen des vorliegenden Gesetzes nicht oder nicht mehr erfüllt;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Einkommen der Mitglieder der Unterstützungseinheit ihre anerkannten Ausgaben übersteigen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n ihr Vermögen die zulässigen Freibeträge übersteigt, vorbehaltlich von Artikel 55;\n | \n
| \n d)\n | \n\n die Person eine zumutbare Arbeitsstelle abgelehnt hat, in Höhe des angebotenen Gehalts und soweit die Arbeitsstelle konkret verfügbar ist;\n | \n
| \n e)\n | \n\n die Person wiederholt und nach Hinweis auf die Folgen ihres Verhaltens auf Beträge, die ihr die Bestreitung ihres Unterhalts ermöglicht hätten, verzichtet hat;\n | \n
| \n f)\n | \n\n wenn die Person rechtsmissbräuchlich handelt.\n | \n
\nDie materielle Hilfe kann auch ausgesetzt, verweigert oder aufgehoben werden, wenn sich die Person nicht oder nicht mehr im Kantonsgebiet befindet.\n
\n\nWenn die Behörde aufgrund mangelnder Mitwirkung nicht das Vorliegen von Bedürftigkeit feststellen kann, kann sie nach schriftlicher Mahnung die Aussetzung, Verweigerung oder Aufhebung der materiellen Hilfe verfügen. In dieser Verfügung sind die Voraussetzungen für die erneute Aufnahme der Zahlung der materiellen Hilfe anzugeben.\n
\n\nDie Gemeinden:\n
\n| \n a)\n | \n\n sind für die in Artikel 8 aufgeführten Aufgaben einem regionalen sozialmedizinischen Zentrum angegliedert und legen die Modalitäten für diese Angliederung und die eventuelle Delegation von Kompetenzen vertraglich fest;\n | \n
| \n b)\n | \n\n treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Bedürftigen die im vorliegenden Gesetz vorgesehene Sozialhilfe erhalten;\n | \n
| \n c)\n | \n\n entscheiden über die Gewährung von materieller Hilfe;\n | \n
| \n d)\n | \n\n entscheiden auf Vorschlag des sozialmedizinischen Zentrums und nach Einholen der Vormeinung der Dienststelle für Sozialwesen (nachfolgend: die Dienststelle) über die Massnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung;\n | \n
| \n e)\n | \n\n schiessen die Kosten für die Platzierung von Minderjährigen und vergleichbare Massnahmen für das Kind und die Eltern vor, wenn die Massnahme von einer Behörde beschlossen wurde;\n | \n
| \n f)\n | \n\n leiten bei Bedarf bei den Gerichtsbehörden die zur Festlegung der Unterhalts- oder Unterstützungspflicht erforderlichen Verfahren ein;\n | \n
| \n g)\n | \n\n veranlassen die zur Erwirkung der Rückerstattung der ausgerichteten Leistungen erforderlichen Massnahmen;\n | \n
| \n h)\n | \n\n zeigen Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz bei den Strafbehörden an;\n | \n
| \n i)\n | \n\n übermitteln der Dienststelle die für die Eröffnung des Dossiers notwendigen Unterlagen sowie die für die Kostenaufteilung erforderlichen Sozialhilfeabrechnungen gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung (nachfolgend: Harmonisierungsgesetz);\n | \n
| \n j)\n | \n\n stellen der Dienststelle die für eine zweckmässige kantonale Sozialpolitik notwendigen Informationen zur Verfügung.\n | \n
\nDie Gemeinde kann die Aufgaben aus Absatz 1, mit Ausnahme der Buchstaben a und h, an das sozialmedizinische Zentrum delegieren.\n
\n\nDer Verzicht ist namentlich erwiesen, wenn eines der Mitglieder der Unterstützungseinheit:\n
\n| \n a)\n | \n\n auf Einkommens- oder Vermögenselemente verzichtet hat, ohne rechtlich dazu gehalten gewesen zu sein und ohne eine angemessene Gegenleistung erhalten zu haben;\n | \n
| \n b)\n | \n\n durch sein Verhalten die Festlegung oder Zahlung einer finanziellen Hilfe, die ihm von Dritten zustehen würde, verhindert.\n | \n
\nWenn das massgebliche Einkommen unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens die anerkannten Ausgaben übersteigt, ist die materielle Hilfe grundsätzlich nicht mehr zu gewähren.\n
\n\nDas Departement legt in einer Weisung die Modalitäten zur Berechnung und Berücksichtigung eines solchen Einkommens, insbesondere unter Berücksichtigung der besonders schutzbedürftigen Begünstigten, fest.\n
\n\nDie Nothilfe kann vorbehaltlich der in Artikel 43 GES vorgesehenen Fälle einer Person auch dann nicht verweigert werden, wenn diese selbst für ihre Lage verantwortlich ist.\n
\n\nSie umfasst grundsätzlich:\n
\n| \n a)\n | \n\n eine Unterbringungslösung, auch in einer Sammelunterkunft;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Aushändigung von Lebensmitteln und Hygieneartikeln;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die unabdingbare medizinische Versorgung;\n | \n
| \n d)\n | \n\n bei nachgewiesenem Bedarf die Gewährung von anderen Erstversorgungsleistungen.\n | \n
\nDiese Leistungen können in Form von Naturalien oder in bar gewährt werden.\n
\n\nDie Sozialhilfebehörde, die einer Person ausländischer Nationalität eine materielle Hilfe gewährt, während eine finanzielle Garantieerklärung eines Dritten vorliegt, tritt in die Rechte des Begünstigten gegenüber dem Garantiegeber ein.\n
\n\nDie Sozialhilfebehörde übt die mit dem Gemeinwesen verbundenen Rechte gemäss dem Zivilgesetzbuch aus.\n
\n