{"id":"248f3818f0f39d9d1a66b9bde21fd91a","file_name":"TCVS-20240712-A1-24-23-20240923-A83.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-07-12","date_publication":"2024-09-23","date_file_modification":null,"object_code":"A83","case_number":{"id":"A1 24 23","text":"A1 24 23"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":23,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":10,"legal_nature":{"id":31,"text":"Strafvollzugsmassnahmen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":367,"text":"AGENT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":482,"text":"ALV"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":567,"text":"ANGEWIESENER"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":905,"text":"AUFZÄHLUNG"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1038,"text":"AUSSICHTSLOSIGKEIT"},{"id":1043,"text":"AUSSTAND"},{"id":1053,"text":"AUSTRITT"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1458,"text":"BESTELLUNG"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2195,"text":"DIENSTLEISTUNGSGEWERBE"},{"id":2239,"text":"DISPENS"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2789,"text":"ERHALTUNG"},{"id":2803,"text":"ERLASS(GESETZ)"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3506,"text":"GEEIGNETE ANSTALT"},{"id":3526,"text":"GEFANGENER"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3791,"text":"GESETZMÄSSIGKEIT"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5361,"text":"LEITER"},{"id":5542,"text":"MAROKKO"},{"id":5569,"text":"MATERIELLES RECHT"},{"id":5590,"text":"MEDIZIN"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6349,"text":"PATIENT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6489,"text":"PHYSIK"},{"id":6563,"text":"POSITIVES RECHT"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6739,"text":"PSYCHOLOGE"},{"id":6772,"text":"QUELLE"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6951,"text":"RECHTSVORKEHR"},{"id":7625,"text":"SEXUELLE NÖTIGUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7931,"text":"STATIONÄRE THERAPEUTISCHE MASSNAHME"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8376,"text":"TEILNICHTIGKEIT"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9171,"text":"VERGEWALTIGUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9511,"text":"VERSPÄTUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10016,"text":"WIEDERHOLUNGSGEFAHR"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_59","title":"Art. 59","content":"
Art. 59

 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a.
der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
b.
zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten be­gegnen.

 Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.

 Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straf­taten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.

 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

"},"art_65":{"art_id":"art_65","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_65","title":"Art. 65","content":"
Art. 65

 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen. Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.

 Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

"},"art_84":{"art_id":"art_84","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_84","title":"Art. 84","content":"
Art. 84

 Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern.

 Der Kontakt kann kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung.

 Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden.

 Der Kontakt mit Verteidigern ist zu gestatten. Besuche des Verteidigers dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden. Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schrift­stücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Miss­brauch von der zuständigen Behörde untersagt werden.

 Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden.

 Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht.

 Lebenslänglich verwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen gewährt.

 Vorbehalten bleiben Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen sowie andere für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Regeln über den Besuchs- und Briefverkehr.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

SR 0.191.02

"},"art_90":{"art_id":"art_90","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_90","title":"Art. 90","content":"
Art. 90

 Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Ein­gewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist:

a.
als vorübergehende therapeutische Massnahme;
b.
zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter;
c.
als Disziplinarsanktion.

 Zu Beginn des Vollzugs der Massnahme wird zusammen mit dem Eingewiesenen oder seinem gesetzlichen Vertreter ein Vollzugsplan erstellt. Dieser enthält namentlich Angaben über die Behandlung der psychischen Störung, der Abhängigkeit oder der Entwicklungsstörung des Eingewiesenen sowie zur Vermeidung von Drittgefährdung.

 Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 64 können in der Form des Wohn- und Arbeitsexternats vollzogen werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass dies entscheidend dazu beiträgt, den Zweck der Massnahme zu erreichen, und wenn keine Gefahr besteht, dass der Eingewiesene flieht oder weitere Straftaten begeht. Artikel 77a Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss.

 Ist der Eingewiesene arbeitsfähig, so wird er zur Arbeit angehalten, soweit seine stationäre Behandlung oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die Artikel 81–83 sind sinngemäss anwendbar.

 Für die Beziehungen des Eingewiesenen zur Aussenwelt gilt Arti­kel 84 sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weiter gehende Einschränkungen gebieten.

 Für die Einweisung in eine offene Einrichtung und für die Bewilligung von Vollzugsöffnungen gilt Artikel 75a sinngemäss.

 Während der lebenslänglichen Verwahrung werden keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen bewilligt.

 Für Kontrollen und Untersuchungen gilt Artikel 85 sinngemäss.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":2716,"title":"BGE 144 IV 362","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-362%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 11 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1, Art. 320 Abs. 4 StPO; Teileinstellung des Verfahrens; Grundsatz \"ne bis in idem\".
Eine Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (E. 1.3.1). Wird das Verfahren teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die Teileinstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (E. 1.4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 10 ","content":"
\n
\n
\nArt. 10\n
\n
\n \n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nPersonen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n in der Sache ein persönliches Interesse haben;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n mit einer Partei in gerader oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden sind;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n wenn ein Verwandter oder ein Verschwägerter, bis einschliesslich zweiten Grades, als Anwalt, Vertreter oder Beauftragter einer der Parteien handelt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n aus andern Gründen befangen sein könnten.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Mitglied einer Kollegialbehörde, dessen Departement oder Gerichtshof die angefochtene Verfügung erlassen hat, begibt sich für den Entscheid dieser Behörde in den Ausstand. Bei Gleichheit der Stimmen fällt das präsidierende Mitglied den Stichentscheid. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIst der Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde streitig, so entscheidet diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes. In den übrigen Fällen entscheidet die ordentliche Beschwerdeinstanz (Art. 42 Bst. b). *\n

\n
\n\n\n
"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 7 Prüfung von Amtes wegen","content":"
\n
\n
\nArt. 7\n
\n
\nPrüfung von Amtes wegen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Behörde wird durch die Gesetzgebung bestimmt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Erachtet sie ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. Wenn sie sich als unzuständig erachtet, überweist sie die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde und benachrichtigt hievon die Interessierten. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"}},{"id":"177.700","law":{"systematic_id":"177.700","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.700","title":"Verordnung über den gerichtlichen Rechtsbeistand","abbreviation":"VGR"}},{"id":"311.1","law":{"systematic_id":"311.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch","abbreviation":"EGStGB"},"articles":{"art_26":{"art_id":"art_26","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 26 Administrative Strafsachen - Verfahrensregeln","content":"
\n
\n
\nArt. 26\n
\n
\nAdministrative Strafsachen - Verfahrensregeln\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nVorbehältlich der Bestimmungen des Bundesrechts ist für Entscheide, die von einer Verwaltungsbehörde gefällt werden, das VVRG anwendbar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt eines gegenteiligen Entscheids des befassten Richters haben Verwaltungsgerichtsbeschwerden keine aufschiebende Wirkung gegen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Weigerung, das angeordnete Vollzugsdatum einer Strafe oder Massnahme aufzuschieben;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n eine Disziplinarsanktion.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nOhne gegenteilige Bestimmungen unterliegen die erstinstanzlichen Entscheide der Verwaltungsbehörden der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an einen Einzelrichter des Kantonsgerichts.\n

\n
\n\n\n
"},"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 42 Grundsätze","content":"
\n
\n
\nArt. 42\n
\n
\nGrundsätze\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Dienststelle bestimmt die geeignete Anstalt für die Einweisung von Personen, für eine stationäre therapeutische Massnahmen oder eine Verwahrung angeordnet wurden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWährend des Vollzugs übt sie sämtliche Befugnisse aus, die das StGB der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde anvertraut. Vorbehalten bleiben die Befugnisse, die der Gerichtsbehörde oder der für das Anordnen der in Artikel 10 Buchstaben a bis c vorgesehenen Entscheide zuständigen Bundesbehörde zufallen. Die Dienststelle leitet von Amtes wegen das Verfahren vor dieser Behörde ein, indem sie ihr die vollständigen Akten sowie einen Antrag einreicht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nSie kann den Verurteilten in eine andere angemessene Anstalt überweisen, wenn sein Zustand, sein Verhalten, die Sicherheit oder seine Behandlung dies erfordert oder seine Wiedereingliederung dadurch erleichtert wird.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Rechte und Pflichten der einer Massnahme unterworfenen und der inhaftierten Personen sind in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt (Art. 55).\n

\n
\n\n\n
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