{"id":"2562a781ba44d056540e49bcf942d3ca","file_name":"TCVS-20071213-C3-07-71-20140211-412-RVJ-2008-245-250.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2007-12-13","date_publication":"2014-02-11","date_file_modification":null,"object_code":"412","case_number":{"id":"C3 07 71","text":"C3 07 71"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2007,"case_increment":71,"is_zwr":true,"zwr_year":2008,"zwr_page_start":245,"zwr_page_end":250,"page_count":6,"legal_nature":{"id":89,"text":"g/ Zwischenentscheid"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":482,"text":"ALV"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1419,"text":"BESCHWERDESCHRIFT"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2889,"text":"ERWERBSAUSFALL"},{"id":3667,"text":"GENUGTUUNG"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4227,"text":"HILFSPERSON"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4728,"text":"KASSATORISCHE NATUR"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5219,"text":"KV"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5494,"text":"MAGISTRAT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5569,"text":"MATERIELLES RECHT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6723,"text":"PROZESSÖKONOMIE"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6911,"text":"RECHTSKRAFT(ENTSCHEID)"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7706,"text":"SOLIDARHAFTUNG"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8216,"text":"STREITGENOSSENSCHAFT"},{"id":8249,"text":"SUBSTITUIERTE BEGRÜNDUNG"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8859,"text":"UNFALL"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9256,"text":"VERMITTLER"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_228":{"art_id":"art_228","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_228","title":"Art. 228 Erste Parteivorträge","content":"
Art. 228 Erste Parteivorträge

 Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie.

 Das Gericht gibt ihnen Gelegenheit zu Replik und Duplik.

"},"art_229":{"art_id":"art_229","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_229","title":"Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel","content":"
Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel

 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:

a.
erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruk­tionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder
b.
bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruk­tions­verhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).

 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung statt­gefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhand­lung unbeschränkt vorgebracht werden.

 Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).

"},"art_23":{"art_id":"art_23","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_23","title":"Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen","content":"
Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen

 Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vor­sorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zustän­dig.

 Für Gesuche der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen auf Anordnung der Gütertrennung ist das Gericht am Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwingend zuständig.

"},"art_234":{"art_id":"art_234","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_234","title":"Art. 234 Säumnis an der Hauptverhandlung","content":"
Art. 234 Säumnis an der Hauptverhandlung

 Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Mass­gabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt von Artikel 153 die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen.

 Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

"},"art_252":{"art_id":"art_252","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_252","title":"Art. 252 Gesuch","content":"
Art. 252 Gesuch

 Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet.

 Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder drin­genden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.

"},"art_260":{"art_id":"art_260","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_260","title":"Art. 260 Einsprache","content":"
Art. 260 Einsprache

 Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekannt­machung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung.

 Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirk­sam. Zur Durchsetzung des Verbotes ist beim Gericht Klage einzureichen.

"},"art_268":{"art_id":"art_268","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_268","title":"Art. 268 Änderung und Aufhebung","content":"
Art. 268 Änderung und Aufhebung

 Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden.

 Mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache fallen die Massnahmen von Gesetzes wegen dahin. Das Gericht kann die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht.

"},"art_269":{"art_id":"art_269","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_269","title":"Art. 269 Vorbehalt","content":"
Art. 269 Vorbehalt

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:

a.
des SchKG über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldfor­derungen;
b.
des ZGB über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln;
c.
des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Klage auf Lizenzerteilung.

SR 281.1

SR 210

SR 232.14

"},"art_40":{"art_id":"art_40","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_40","title":"Art. 40 Gesellschaftsrecht und Handelsregister","content":"
Art. 40 Gesellschaftsrecht und Handelsregister

 Für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft zuständig.

 Für die Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister ist das Gericht am letzten eingetragenen Sitz der gelöschten Rechtseinheit zwingend zuständig.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).

"},"art_43":{"art_id":"art_43","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_43","title":"Art. 43 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot","content":"
Art. 43 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot

 Für die Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zwingend zuständig.

 Für die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln ist das Gericht an dem Ort zwin­gend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist.

 Für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere und der Versicherungspolicen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwin­gend zuständig.

 Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlungsort zwingend zuständig.

"},"art_47":{"art_id":"art_47","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_47","title":"Art. 47 Ausstandsgründe","content":"
Art. 47 Ausstandsgründe

 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:

a.
in der Sache ein persönliches Interesse hat;
b.
in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechts­beiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachver­ständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der glei­chen Sache tätig war;
c.
mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d.
mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem drit­ten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e.
mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
f.
aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.

 Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:

a.
beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;
b.
beim Schlichtungsverfahren;
c.
bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80–84 SchKG;
d.
bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;
e.
beim Eheschutzverfahren.

SR 281.1

"},"art_49":{"art_id":"art_49","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_49","title":"Art. 49 Ausstandsgesuch","content":"
Art. 49 Ausstandsgesuch

 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

 Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.

"},"art_50":{"art_id":"art_50","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_50","title":"Art. 50 Entscheid","content":"
Art. 50 Entscheid

 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht.

 Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.

"},"art_51":{"art_id":"art_51","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_51","title":"Art. 51 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften","content":"
Art. 51 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften

 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mit­gewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat.

 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berück­sichtigen.

 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

"},"art_52":{"art_id":"art_52","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_52","title":"Art. 52 Handeln nach Treu und Glauben","content":"
Art. 52 Handeln nach Treu und Glauben

Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln.

"},"art_92":{"art_id":"art_92","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_92","title":"Art. 92 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen","content":"
Art. 92 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen

 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert.

 Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung und bei Leibrenten der Barwert.

"}}},{"id":"831.30","law":{"systematic_id":"831.30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/804/de","title":"Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung","abbreviation":"ELG"},"articles":{}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3668,"title":"BGE 128 III 191","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-191%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Verbindlichkeit eines Vorentscheides; Parteifähigkeit und Aktivlegitimation; Ordre public; Kosten des Verfahrens (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).
Verbindliche Wirkung von Teilentscheiden im weiteren Sinn. Das Schiedsgericht verletzt den verfahrensrechtlichen Ordre public, wenn es bei seinem Entscheid die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids nicht beachtet oder wenn es im Endentscheid von der Auffassung abweicht, die es in einem Vorentscheid geäussert hat (E. 4a). Dieser Vorwurf kann gegenüber jenem Schiedsgericht nicht erhoben werden, das in einem Vorentscheid den \"locus standi\" der Klagepartei bejaht, dagegen im Endentscheid feststellt, dass diese Partei nicht existiert (E. 4b).
\n
Ein innerer Widerspruch im Dispositiv des Schiedsspruchs kann nicht als Verletzung des materiellen Ordre public gerügt werden. Es liegt kein Widerspruch darin, einer Prozessbeteiligten, die sich fälschlich als existierende juristische Person ausgegeben hat, die Verfahrenskosten aufzuerlegen (E. 6).
\n
"},{"id":6409,"title":"BGE 117 II 410","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-410%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Mieterstreckung; materielle Rechtskraft (Art. 273 OR; Art. 5 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum neuen Mietrecht).
1. Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung von Art. 5 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum neuen Mietrecht (E. 1).
\n
2. Ist im Anschluss an eine Kündigung ein Anfechtungs- oder Erstreckungsverfahren angehoben und vor dem 1. Juli 1990 rechtskräftig erledigt worden, hat bei Inkrafttreten des neuen Mietrechts für eine Klage mit identischem Streitgegenstand keine neue Frist i.S. von Art. 273 OR zu laufen begonnen (E. 2).
\n
3. Einem vorbehaltlosen Klagerückzug und der darauf folgenden Abschreibungsverfügung kommt materielle Rechtskraft zu (E. 3).
\n
"},{"id":7113,"title":"BGE 119 II 89","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-89%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Materielle Rechtskraft von Summarentscheiden.
Die Frage, ob kantonalen Summarentscheiden materielle Rechtskraft zukommt, ist eine solche kantonalen Prozessrechts, unter Vorbehalt allfälliger bundesrechtlicher Vorschriften.
\n
"},{"id":9070,"title":"BGE 125 III 8","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-8%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Materielle Rechtskraft eines Urteils, in welchem die Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung festgestellt wurde.
Befugnis eines Arbeitgebers, in dem von der Arbeitslosenkasse gegen ihn angestrengten Verfahren auf Rückerstattung von Zahlungen an einen Versicherten Bestand und Höhe des geltend gemachten Betrages zu bestreiten, wenn das Bundesgericht dem betreffenden Arbeitnehmer in dessen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber eine Summe zugesprochen hatte, welche der Differenz zwischen der von ihm eingeklagten Forderung und der bereits empfangenen Arbeitslosenentschädigung entspricht. Subjektive und objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft (E. 2 und 3).
\n
"},{"id":16254,"title":"BGE 105 II 289","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-II-289%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 718 Abs. 3 OR. Entschädigungsanspruch der Nebenpartei.
1. Ausservertraglicher Anspruch gegen die Aktiengesellschaft wegen deliktischen Verhaltens ihres Direktors. Die Haftung setzt keine Vertretungsbefugnis der Organperson voraus (E. 3-5).
\n
2. Schutz des gutgläubigen Dritten, der auf zwei dem Anschein nach echte Kollektivunterschriften vertraut (E. 6).
\n
3. Entschädigungsanspruch der Nebenpartei im Berufungsverfahren verneint (E. 9).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":109634,"title":"4P.149/2006","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=05.09.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-09-2006-4P-149-2006&number_of_ranks=32005"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}}],"metadata_lex_rvj":[]}