{"id":"256dc6b99919fb77e97889ac425368fd","file_name":"TCVS-20150512-P3-14-209-20150813-715.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2015-05-12","date_publication":"2015-08-13","date_file_modification":null,"object_code":"715","case_number":{"id":"P3 14 209","text":"P3 14 209"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2014,"case_increment":209,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":133,"text":"Nichtanhandnahme"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1381,"text":"BESCHIMPFUNG"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1685,"text":"BOSHEIT"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2413,"text":"EHRE"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3032,"text":"EXZESS"},{"id":3151,"text":"FERNMELDEANLAGE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4369,"text":"IN DUBIO PRO DURIORE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5657,"text":"MIETER"},{"id":5886,"text":"NACHT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6004,"text":"NICHTANHANDNAHMEVERFÜGUNG"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7539,"text":"SCHWEIZERISCHES RECHT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8076,"text":"STRAFANTRAG"},{"id":8077,"text":"STRAFANTRAGSTELLER"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8183,"text":"STRAFVERFOLGUNG"},{"id":8249,"text":"SUBSTITUIERTE BEGRÜNDUNG"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8756,"text":"ÜBLE NACHREDE"},{"id":8966,"text":"UNTERMIETER"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9239,"text":"VERLEUMDUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"}}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_173":{"art_id":"art_173","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_173","title":"Art. 173","content":"
Art. 173

1.  Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schä­digen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiter­verbreitet,

wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.

2.  Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder wei­terverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernst­hafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.

3.  Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Inter­essen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Fa­milienleben beziehen.

4.  Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.

5.  Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzu­stel­len.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"},"art_174":{"art_id":"art_174","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_174","title":"Art. 174","content":"
Art. 174

1.  Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines uneh­renhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet,

wird, auf Antrag, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

3.  Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Ver­letzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_104":{"art_id":"art_104","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_104","title":"Art. 104 Parteien","content":"
Art. 104 Parteien

 Parteien sind:

a.
die beschuldigte Person;
b.
die Privatklägerschaft;
c.
im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.

 Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

"},"art_118":{"art_id":"art_118","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_118","title":"Art. 118 Begriff und Voraussetzungen","content":"
Art. 118 Begriff und Voraussetzungen

 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.

 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.

 Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.

 Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_2","title":"Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege","content":"
Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege

 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.

 Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

"},"art_310":{"art_id":"art_310","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_310","title":"Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung","content":"
Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung

 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:

a.
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
b.
Verfahrenshindernisse bestehen;
c.
aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.

 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

"},"art_382":{"art_id":"art_382","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_382","title":"Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien","content":"
Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien

 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 311.0

"},"art_385":{"art_id":"art_385","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_385","title":"Art. 385 Begründung und Form","content":"
Art. 385 Begründung und Form

 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:

a.
welche Punkte des Entscheides sie anficht;
b.
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
c.
welche Beweismittel sie anruft.

 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

"},"art_391":{"art_id":"art_391","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_391","title":"Art. 391 Entscheid","content":"
Art. 391 Entscheid

 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:

a.
die Begründungen der Parteien;
b.
die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.

 Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.

 Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

"},"art_393":{"art_id":"art_393","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_393","title":"Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe","content":"
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a.
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b.
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c.
die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.
"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_433":{"art_id":"art_433","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_433","title":"Art. 433 Privatklägerschaft","content":"
Art. 433 Privatklägerschaft

 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:

a.
sie obsiegt; oder
b.
die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist.

 Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.

"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_80","title":"Art. 80 Form","content":"
Art. 80 Form

 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzel­person gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.

 Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.

 Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":777,"title":"BGE 137 IV 285","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-285%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO).
Wenn eine Person bei einem Unfall eine schwere Körperverletzung erleidet und die Entscheidung, ob sich jemand eine Sorgfaltspflichtverletzung hat zu Schulden kommen lassen, detaillierter Sachverhaltsabklärungen und einer eingehenden rechtlichen Würdigung bedarf, besteht kein Raum für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Vielmehr ist diesfalls zwingend eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Erst nach durchgeführter Untersuchung hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob sie einen Strafbefehl erlässt, das Verfahren einstellt oder Anklage erhebt (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO; E. 2.5).
\n
"},{"id":1050,"title":"BGE 138 IV 81","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-81%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 226 Abs. 2 und Art. 232 StPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Haftanordnung des Berufungsgerichts; Begründungsanforderungen.
Obwohl nach Art. 232 StPO die Verfahrensleitung, d.h. der Präsident des Berufungsgerichts zur Anordnung der Sicherheitshaft zuständig ist, kann darüber auch das Berufungsgericht in corpore entscheiden (E. 2.1).
\n
Der Entscheid muss den Anforderungen des analog anwendbaren Art. 226 Abs. 2 StPO genügen. Für die Begründung sind die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO abgeleiteten Regeln massgebend (E. 2.2).
\n
Mit diesen Anforderungen nicht vereinbar ist die Haftanordnung im Dispositiv eines Berufungsentscheids, dessen Begründung drei Wochen später zugestellt wird (E. 2.3).
\n
Folgen der Verletzung der Begründungspflicht (E. 2.4).
\n
Wird die Haft im Rahmen eines Berufungsentscheids angeordnet, der zunächst nur im Dispositiv eröffnet wird, so muss der Haftentscheid als separate schriftliche Verfügung mit zumindest kurzer Begründung ausgefertigt werden. Diese Verfügung ist innert kürzester Frist zu eröffnen (E. 2.5).
\n
"},{"id":1051,"title":"BGE 138 IV 86","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-86%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG; Berechtigung zur Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens; Art. 319 StPO; Grundsatz \"in dubio pro duriore\".
Beschwerdebefugnis, wenn im Verlauf eines polizeilichen Einsatzes ein Todesfall eintritt (E. 3).
\n
Tragweite des Grundsatzes \"in dubio pro duriore\" (E. 4.1 und 4.2). Insbesondere aufgrund der zahlreichen verbleibenden Tat- und Rechtsfragen durfte das Strafverfahren nicht eingestellt werden (E. 4.3).
\n
"},{"id":3193,"title":"BGE 126 IV 216","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-IV-216%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 179septies StGB; Missbrauch des Telefons.
Ein einziger missbräuchlicher Anruf kann den objektiven Tatbestand des Art. 179septies StGB erfüllen, wenn er nach den konkreten Umständen geeignet ist, beim Betroffenen eine schwere Beunruhigung auszulösen. Bei nur leichten bis mittelschweren Persönlichkeitsverletzungen durch das Telefon ist hingegen eine gewisse Häufung von Einzelhandlungen erforderlich (E. 2).
\n
"},{"id":5056,"title":"BGE 133 III 235","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-235%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des Sports; Verzicht auf Rechtsmittel; Grundsatz des rechtlichen Gehörs.
Ein Verzicht auf Rechtsmittel kann, selbst wenn er die formellen Voraussetzungen von Art. 192 Abs. 1 IPRG erfüllt, dem Sportler grundsätzlich nicht entgegen gehalten werden (E. 4).
\n
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG verlangt im Sinn einer Mindestanforderung, dass die Schiedsrichter die entscheiderheblichen Probleme prüfen und behandeln; das TAS hat diese Pflicht im vorliegenden Fall nicht erfüllt (E. 5).
\n
"},{"id":5269,"title":"BGE 134 I 83","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen.
Qualifikation eines Entscheids über vorsorgliche Massnahmen als End- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 bzw. 93 BGG. Bejahung der Eignung, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (E. 3.1). Nach Art. 98 BGG zulässige Rügen und Rügeprinzip (E. 3.2).
\n
"},{"id":7977,"title":"BGE 121 IV 131","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-IV-131%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 110 Ziff. 5 und 251 StGB; Falschbeurkundung durch eine Rechnung mit dazugehöriger Quittung.
Einer fiktiven Rechnung mit dazugehöriger Quittung kommt nicht von Gesetzes wegen eine allgemeingültige objektive Garantie zu, die in jedem Fall eine Falschbeurkundung darstellen würde. Aufgrund der Umstände ist noch zu prüfen, ob ein solches Schriftstück z.B. wegen besonderer Eigenschaften der ausstellenden Person einen erhöhten Beweiswert besitzt (E. 2c).
\n
Art. 179septies StGB; Missbrauch des Telefons, Begriff der Bosheit und des Mutwillens.
\n
Der Begriff des Missbrauchs ist eine vom Richter zu entscheidende Wertungsfrage. Bosheit ist anzunehmen, wenn der Täter die Tat begeht, weil ihm der Schaden oder die Unannehmlichkeiten, die er dem andern damit zufügt, Freude bereiten. Mutwillen bedeutet rücksichtsloses Handeln oder Handeln aus Übermut, Trotz, um eine momentane Laune zu befriedigen (E. 5b).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":56033,"title":"6B_428/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=15.04.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-04-2014-6B_428-2013&number_of_ranks=87159"},{"id":73415,"title":"5A_441/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=16.12.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=8&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-12-2011-5A_441-2011&number_of_ranks=69768"},{"id":74631,"title":"6B_454/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=21.10.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=20&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2011-6B_454-2011&number_of_ranks=68563"},{"id":75234,"title":"1B_280/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=21.09.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=22&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-09-2011-1B_280-2011&number_of_ranks=67960"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 14 Herabsetzung oder Verzicht","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nHerabsetzung oder Verzicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n

\n
\n\n\n
"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
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\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
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\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
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\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
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\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
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\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
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\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
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\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
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\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
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