{"id":"25ca7f80c1a475698cabb9919fbcaa3b","file_name":"KGVS-20061221-P2-06-18-20140130-721-ZWR-2007-322-326.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2006-12-21","date_publication":"2014-01-30","date_file_modification":null,"object_code":"721","case_number":{"id":"P2 06 18","text":"P2 06 18"},"case_instance":{"id":5,"text":"S2 Strafrecht anderes"},"case_year":2006,"case_increment":18,"is_zwr":true,"zwr_year":2007,"zwr_page_start":322,"zwr_page_end":326,"page_count":5,"legal_nature":{"id":117,"text":"Revision"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":614,"text":"ANRECHNUNG"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1572,"text":"BEZOGENER"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3527,"text":"GEFÄNGNISSTRAFE"},{"id":3548,"text":"GEHILFENSCHAFT"},{"id":3805,"text":"GESUCHSTELLER"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4727,"text":"KASSATIONSHOF"},{"id":5813,"text":"MÜNCHEN"},{"id":5971,"text":"NEUBEURTEILUNG"},{"id":6054,"text":"NORM"},{"id":6606,"text":"PRAXISÄNDERUNG"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6884,"text":"RECHTSFRAGE"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":7092,"text":"REVISIONSGRUND"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7460,"text":"SCHULD"},{"id":7899,"text":"STAATSRECHTLICHE BESCHWERDE"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8385,"text":"TEILWEISE GUTHEISSUNG"},{"id":8989,"text":"UNTERSUCHUNGSHAFT"},{"id":9020,"text":"URKUNDENFÄLSCHUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9193,"text":"VERJÄHRUNG"},{"id":9576,"text":"VERUNTREUUNG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":10264,"text":"ZUCHTHAUSSTRAFE"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_158":{"art_id":"art_158","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_158","title":"Art. 158","content":"
Art. 158

1.  Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu ver­wal­ten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und da­bei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt.

Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmä­s­sig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden.

2.  Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei­chern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, miss­braucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3.  Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehöri­gen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_25","title":"Art. 25","content":"
Art. 25

Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft.

"},"art_251":{"art_id":"art_251","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_251","title":"Art. 251","content":"
Art. 251

1.  Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rech­ten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrecht­mässigen Vorteil zu verschaffen,

eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur­kundet oder beurkunden lässt,

eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  In besonders leichten Fällen kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_3","title":"Art. 3","content":"
Art. 3

 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

 Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a.
das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
b.
die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.

 Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Mass­nahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 0.101

"},"art_314":{"art_id":"art_314","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_314","title":"Art. 314","content":"
Art. 314

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

"},"art_385":{"art_id":"art_385","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_385","title":"Art. 385","content":"
Art. 385

Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tat­sachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

"},"art_70":{"art_id":"art_70","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_70","title":"Art. 70","content":"
Art. 70

 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.

 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.

 Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.

 Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.

 Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_195":{"art_id":"art_195","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_195","title":"Art. 195 Einholen von Berichten und Auskünften","content":"
Art. 195 Einholen von Berichten und Auskünften

 Die Strafbehörden holen amtliche Berichte und Arztzeugnisse über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können.

 Zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person holen Staatsanwaltschaft und Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den Leumund sowie weitere sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten ein.

"}}},{"id":"642.11","law":{"systematic_id":"642.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de","title":"Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer","abbreviation":"DBG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":4641,"title":"BGE 131 IV 83","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-IV-83%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Widerhandlung gegen das Ergänzungsleistungsgesetz (Art. 16 Abs. 1 ELG und Art. 24 ELV); Verjährung (Art. 71 StGB).
Der Tatbestand des Art. 16 Abs. 1 ELG ist kein Dauerdelikt (E. 2.1).
\n
Die Meldepflicht gemäss Art. 24 ELV begründet keine Garantenpflicht (E. 2.1.3).
\n
Die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit wird aufgegeben (E. 2.4).
\n
Fallkonstellationen, in denen mehrere Tathandlungen nach wie vor verjährungsrechtlich eine Einheit bilden (E. 2.4.5).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":118490,"title":"6S.174/2004","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=20.01.2005&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=5&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-01-2005-6S-174-2004&number_of_ranks=23135"},{"id":120722,"title":"6S.1/2004","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=16.08.2004&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=15&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-08-2004-6S-1-2004&number_of_ranks=20911"},{"id":127175,"title":"6S.114/2003","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=05.05.2003&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-05-2003-6S-114-2003&number_of_ranks=14449"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}