{"id":"28e3eb735bbb7449a60d222488f4c75e","file_name":"TCVS-20140606-P3-13-205-20150402-724.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-06-06","date_publication":"2015-04-02","date_file_modification":null,"object_code":"724","case_number":{"id":"P3 13 205","text":"P3 13 205"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2013,"case_increment":205,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":139,"text":"Einstellung des Verfahrens"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":330,"text":"ACHTUNG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":402,"text":"AKTIONÄR"},{"id":564,"text":"ANGEMESSENHEIT"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":583,"text":"ANKLAGEERHEBUNG"},{"id":587,"text":"ANLAGE(INVESTITION)"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1107,"text":"BANK"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1379,"text":"BESCHEINIGUNG"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1527,"text":"BETRUG"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2446,"text":"EIGENSCHAFT"},{"id":2565,"text":"EINSTELLUNGSVERFÜGUNG"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2839,"text":"ERSATZBESCHAFFUNG"},{"id":3032,"text":"EXZESS"},{"id":3273,"text":"FLÜSSIGE MITTEL"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3900,"text":"GOLF"},{"id":3986,"text":"GRÜNDUNG DER GESELLSCHAFT"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4369,"text":"IN DUBIO PRO DURIORE"},{"id":4446,"text":"INSIDER"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5494,"text":"MAGISTRAT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6060,"text":"NOTAR"},{"id":6193,"text":"ONKEL"},{"id":6195,"text":"OPERATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6808,"text":"RANG"},{"id":6872,"text":"RECHTLICH GESCHÜTZTES INTERESSE"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7448,"text":"SCHRIFTLICHE ERÖFFNUNG"},{"id":7460,"text":"SCHULD"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8078,"text":"STRAFANZEIGE"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8249,"text":"SUBSTITUIERTE BEGRÜNDUNG"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8340,"text":"TÄUSCHUNG"},{"id":8753,"text":"ÜBERWEISUNG(GELD)"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8884,"text":"UNGETREUE GESCHÄFTSBESORGUNG"},{"id":9102,"text":"VERDACHT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9272,"text":"VERMÖGENSWERT"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9576,"text":"VERUNTREUUNG"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":9968,"text":"WETTBEWERB(KONKURRENZ)"},{"id":9996,"text":"WIDMUNG"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_138":{"art_id":"art_138","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_138","title":"Art. 138","content":"
Art. 138

1.  Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,

wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien­genossen wird nur auf Antrag verfolgt.

2.  Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 8 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

"},"art_146":{"art_id":"art_146","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_146","title":"Art. 146","content":"
Art. 146

 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei­chern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tat­sachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

 Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_318":{"art_id":"art_318","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_318","title":"Art. 318 Abschluss","content":"
Art. 318 Abschluss

 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweis­anträge zu stellen.

 Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.

 Mitteilungen nach Absatz 1 und Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.

"},"art_319":{"art_id":"art_319","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_319","title":"Art. 319 Gründe","content":"
Art. 319 Gründe

 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:

a.
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
b.
kein Straftatbestand erfüllt ist;
c.
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
d.
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
e.
nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

 Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:

a.
das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
b.
das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.
"},"art_320":{"art_id":"art_320","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_320","title":"Art. 320 Einstellungsverfügung","content":"
Art. 320 Einstellungsverfügung

 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.

 Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.

 In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privat­klägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.

 Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden End­entscheid gleich.

"},"art_382":{"art_id":"art_382","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_382","title":"Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien","content":"
Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien

 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 311.0

"},"art_385":{"art_id":"art_385","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_385","title":"Art. 385 Begründung und Form","content":"
Art. 385 Begründung und Form

 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:

a.
welche Punkte des Entscheides sie anficht;
b.
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
c.
welche Beweismittel sie anruft.

 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

"},"art_393":{"art_id":"art_393","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_393","title":"Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe","content":"
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a.
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b.
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c.
die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.
"},"art_396":{"art_id":"art_396","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_396","title":"Art. 396 Form und Frist","content":"
Art. 396 Form und Frist

 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_429":{"art_id":"art_429","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_429","title":"Art. 429 Ansprüche","content":"
Art. 429 Ansprüche

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:

a.
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b.
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

"},"art_436":{"art_id":"art_436","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_436","title":"Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren

 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434.

 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.

 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.

 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revi­sionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":768,"title":"BGE 137 IV 219","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-219%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9, 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6, 10 Abs. 3, Art. 139 Abs. 1, Art. 324 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 sowie Art. 453 Abs. 1 StPO; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG; Art. 29 Abs. 3 BGerR; Art. 122-125 StGB; Einstellung der Strafuntersuchung; strafprozessualer Grundsatz \"in dubio pro duriore\"; Untersuchungsmaxime; rechtliches Gehör; Willkürverbot.
Intertemporalrechtliche Bestimmungen betreffend die Anwendbarkeit der StPO (E. 1.1), des BGerR (Zuständigkeit; E. 1.2) und des BGG (E. 2.1). Beschwerdeberechtigung des Privatklägers gegen definitive Verfahrenseinstellungen, wenn die Frage einer möglichen Strafbarkeit von weiteren Untersuchungsergebnissen abhängt (E. 2.2-2.7). Im vorliegenden Fall lässt sich eine strafbare Körperverletzung (durch einen medizinischen Kunstfehler) nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit ausschliessen. Es bestehen Anhaltspunkte für schwere, sich langfristig auswirkende Gesundheitsschäden zum Nachteil des Privatklägers infolge eines (durch Erbgut-Schädigungen verursachten) deutlich erhöhten Krebsrisikos. Die definitive Einstellung des Strafverfahrens durch die Untersuchungsbehörde mangels Strafbarkeit verstösst gegen Bundesrecht, insbesondere gegen den Grundsatz \"in dubio pro duriore\" (E. 3-8). Der Grundsatz \"in dubio pro reo\" ist auf die Frage der Einstellung oder Anklageerhebung nach Abschluss der Strafuntersuchung nicht anwendbar (E. 7.3).
\n
"},{"id":1051,"title":"BGE 138 IV 86","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-86%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG; Berechtigung zur Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens; Art. 319 StPO; Grundsatz \"in dubio pro duriore\".
Beschwerdebefugnis, wenn im Verlauf eines polizeilichen Einsatzes ein Todesfall eintritt (E. 3).
\n
Tragweite des Grundsatzes \"in dubio pro duriore\" (E. 4.1 und 4.2). Insbesondere aufgrund der zahlreichen verbleibenden Tat- und Rechtsfragen durfte das Strafverfahren nicht eingestellt werden (E. 4.3).
\n
"},{"id":3722,"title":"BGE 128 IV 18","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-IV-18%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 22 Abs. 1 und Art. 146 StGB; vollendeter Betrugsversuch, Arglist.
Zunächst ist zu entscheiden, ob das Vorgehen des Täters objektiv arglistig war. Trifft dies zu, bleibt die Täuschung jedoch ohne Erfolg, so ist versuchte arglistige Täuschung gegeben (E. 3b).
\n
"},{"id":4050,"title":"BGE 129 IV 257","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-257%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Art. 513 Abs. 2 OR; Veruntreuung, Darlehen zu Spielzwecken.
Wer ein für ein Spiel gewährtes Darlehen zu einem anderen Zweck verwendet, erfüllt nicht den Tatbestand der Veruntreuung (E. 2).
\n
"},{"id":5162,"title":"BGE 133 IV 256","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-256%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Geldfälschung (Art. 240 StGB); Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB); Betrug (Art. 146 StGB).
Ein besonders leichter Fall der Geldfälschung i.S. von Art. 240 Abs. 2 StGB bejaht bei Herstellung von acht Zweihunderternoten (E. 3).
\n
Zwischen der Geldfälschung (Art. 240 StGB) und dem Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB) besteht echte Konkurrenz (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 4.2).
\n
Zwischen dem Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB) und dem Betrug besteht ebenfalls echte Konkurrenz (Änderung der Rechtsprechung; E. 4.3).
\n
Wer Falschgeld in Umlauf bringt (Art. 242 StGB), begeht in aller Regel zugleich einen Betrug. Über die Verwendung zur Zahlung hinausgehende arglistige Machenschaften sind nicht erforderlich (E. 4.4).
\n
Voraussetzungen der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit bei Herstellung und In Umlaufsetzen von Falschgeld (E. 4.5).
\n
"},{"id":7635,"title":"BGE 120 IV 117","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-117%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Art. 312 ff. OR; Veruntreuung, Verwendung eines Darlehens entgegen dem vereinbarten Zweck.
Eine unrechtmässige Verwendung anvertrauten Gutes kommt nur in Betracht, wenn der Treuhänder verpflichtet ist, dem Treugeber den Wert des Empfangenen ständig zu erhalten (E. 2e).
\n
Bei einem Darlehen, das für einen bestimmten Zweck gewährt wurde (hier: Kauf einer Liegenschaft), kann sich die Werterhaltungspflicht des Borgers aus der mit dem Darleiher getroffenen Vereinbarung ergeben (E. 2f).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":51650,"title":"6B_699/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=27.11.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-11-2014-6B_699-2014&number_of_ranks=91551"},{"id":55631,"title":"6B_1103/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=07.05.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2014-6B_1103-2013&number_of_ranks=87560"},{"id":55917,"title":"1C_633/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=24.04.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=27&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-04-2014-1C_633-2013&number_of_ranks=87290"},{"id":56183,"title":"6B_1015/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=08.04.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-04-2014-6B_1015-2013&number_of_ranks=87020"},{"id":56281,"title":"6B_856/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=03.04.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-04-2014-6B_856-2013&number_of_ranks=86912"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
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\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
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\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
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\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
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\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
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\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
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\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
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\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
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\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
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