Die Beistandschaft endet von Gesetzes wegen mit dem Tod der betroffenen Person.
Die Erwachsenenschutzbehörde hebt eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen auf, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht.
Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt. Bei besonderen Umständen können mehrere Personen ernannt werden.
Die Person darf nur mit ihrem Einverständnis ernannt werden.
Die Erwachsenenschutzbehörde sorgt dafür, dass der Beistand oder die Beiständin die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2801; BBl 2017 1811 3205).
Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist.
Sie berücksichtigt, soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen.
Lehnt die betroffene Person eine bestimmte Person als Beistand oder Beiständin ab, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde, soweit tunlich, diesem Wunsch.
Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an.
Sie ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden.
Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.
Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
Zur Beschwerde befugt sind:
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.
Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.
Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats.
Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.
Prozesskosten sind:
Gerichtskosten sind:
Als Parteientschädigung gilt:
Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n
\n| \n a)\n | \n\n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n | \n
| \n b)\n | \n\n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n | \n
| \n c)\n | \n\n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n | \n
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n
\n\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n
\n\nDas vorliegende Gesetz regelt den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.\n
\n\nDie Umschreibung der Kosten und Parteientschädigungen, die Kostentragung, die Verteilung, die Stundung und der Erlass, die Kostenvorschüsse, die Sicherheitsleistung, der Kostenentscheid und das Rechtsmittel sind grundsätzlich wie folgt geregelt:\n
\n| \n a)\n | \n\n in Zivilsachen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n | \n
| \n b)\n | \n\n in Angelegenheiten betreffend den Kindes- und Erwachsenenschutz im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB);\n | \n
| \n c)\n | \n\n in Strafsachen des Bundes und in kantonalen Strafsachen in der Schweizerischen Strafprozessordnung;\n | \n
| \n d)\n | \n\n in Verwaltungssachen in den folgenden Artikeln 3 bis 6 und im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.\n | \n
\nVorbehalten bleiben:\n
\n\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n
\n\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n
\n\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n
\n\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n
\n\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n
\n\nDie zuständige Rechtsmittelinstanz ist:\n
\n| \n a) *\n | \n\n die Schutzbehörde für Beschwerden gegen Handlungen und Unterlassungen des Beistands, des Vormunds oder einer Drittperson oder Stelle, der die Schutzbehörde einen Auftrag erteilt hat (Art. 419 ZGB);\n | \n
| \n b)\n | \n\n ein durch das Kantonsgericht ernannter spezialisierter Richter für Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB;\n | \n
| \n c)\n | \n\n das Kantonsgericht für Beschwerden:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n gegen Beschwerdeentscheide der Schutzbehörde (Art. 114 Abs. 1 Bst. a),\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB),\n | \n
| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n gegen Entscheide des spezialisierten Richters bei Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB,\n | \n
| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n gegen die übrigen Entscheide der Schutzbehörde (Art. 450 Abs. 1 ZGB).\n | \n
\nBeschwerden an das Kantonsgericht können durch einen Einzelrichter beurteilt werden.\n
\n\nDiese Rechtsmittelwege gelten in analoger Weise für den Kindesschutz.\n
\n\nDie Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung finden analog Anwendung unter dem Vorbehalt von: *\n
\n| \n a)\n | \n\n Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuchs (Art. 117);\n | \n
| \n b)\n | \n\n Verfahrensbestimmungen des kantonalen Rechts (Art. 118a ff.).\n | \n
\n… *\n
\n\n… *\n
\n\nDie Berufsbeistandschaft übernimmt Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde weder einer Privatperson noch dem kantonalen Jugendamt übertragen kann. *\n
\n\nZuständig ist die Berufsbeistandschaft der Gemeinde, in welcher die betroffene Person ihren Wohnsitz hat.\n
\n\n… *\n
\n\nDie Anwendung des Bundesprivatrechts ist entweder den Verwaltungsbehörden (Kapitel 1.2) oder den Gerichtsbehörden (Kapitel 1.3) anvertraut.\n
\n\nÜberlässt das vorliegende Gesetz oder die Ausführungsgesetzgebung die Entscheide nicht den Verwaltungsbehörden, so sind, unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen des Bundesrechts, die Gerichtsbehörden zuständig.\n
\n\nFehlen im vorliegenden Gesetz Bestimmungen, die das von den Justizbehörden anzuwendende Verfahren regeln, wenden diese die Schweizerische Zivilprozessordnung als kantonales Recht an. *\n
\n\nDie Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend den Beistand sind unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen ebenfalls auf den Vormund des Kindes anwendbar.\n
\n\nDie Rechnung und die Berichte müssen bei der KESB innert der von ihr festgesetzten Frist hinterlegt werden. Wenn die Rechnung nach zweimaliger Mahnung nicht vorgelegt wird, so lässt die KESB diese auf Kosten des Beistandes durch einen Dritten erstellen. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung von Verwaltungsentscheiden anwendbar.\n
\n\nDie KESB prüft die Berichte und die Rechnung sowohl unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen als auch der Notwendigkeit der verschiedenen Handlungen und der Richtigkeit der Buchführung.\n
\n\nDie KESB kann vom Beistand sämtliche zusätzliche Auskünfte verlangen und falls erforderlich eine Frist zur Ergänzung oder Berichtigung der Rechnung festlegen. Sie kann dies auch selber auf Kosten des Beistandes vornehmen.\n
\n\nUnter Vorbehalt einer Befreiung der KESB werden die Rechnung und die Berichte der Beistandschaft von Angehörigen wie die Rechnung und die Berichte einer ordentlichen Beistandschaft von der KESB geprüft.\n
\n\nDie Genehmigung des Berichtes und gegebenenfalls der Rechnung durch die KESB muss spätestens innert drei Monaten nach ihrer Hinterlegung erfolgen.\n
\n\nDie Vorlegung des Berichtes und gegebenenfalls der Rechnung erfolgen in laufender Sitzung. Im Beschluss oder im Protokoll wird die Anwesenheit der Mitglieder der KESB, der Eltern und gegebenenfalls der betroffenen Person erwähnt.\n
\n\nDie eidgenössische Zivilprozessordnung definiert die Begriffe der Kosten und Entschädigungen und beschliesst ihre Verteilung und Liquidation.\n
\n\nDie Kriterien für die Festsetzung des Gebührentarifs und der Auslagen sind im GTar aufgeführt, insbesondere in den Artikel 18 und 34.\n
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