\nDieses Gesetz findet keine Anwendung:\n
\n| \n a)\n | \n\n auf erstinstanzliche Verwaltungsverfügungen, die ihrer Natur nach auf der Stelle zu treffen und sofort zu vollziehen sind. Vorbehalten bleiben die Artikel 62 und 63;\n | \n
| \n b)\n | \n\n auf das Verfahren vor den Steuerbehörden und vor der kantonalen Steuerrekurskommission;\n | \n
| \n c) *\n | \n\n wenn der Rechtsweg an den Grossen Rat oder ein anderer Rechtsweg offen steht.\n | \n
\nSoweit besondere Vorschriften, die Natur der Sache, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze nicht entgegenstehen, kann die Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n eine mangelhafte Verfügung zurücknehmen, wenn wichtige öffentliche Interessen, die nicht anders wahrgenommen werden können, es gebieten;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n rechtskräftige Verfügungen abändern oder widerrufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen infolge einer wesentlichen Änderung der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind.\n | \n
\nEine Verfügung kann widerrufen werden, auch wenn sie formell in Rechtskraft erwachsen ist. *\n
\n\nDie Partei hat Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch den Widerruf oder die Abänderung einen Schaden erleidet, für den sie die Verantwortung nicht zu tragen hat. Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *\n
\n\nEin Wiedererwägungsgesuch ist jederzeit zulässig. Es hemmt den Fristenlauf nicht. *\n
\n\nDie Behörde ist nur verpflichtet, eine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n sich die Sachlage seit der ersten Verfügung wesentlich geändert hat;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anruft, die er im früheren Verfahren nicht geltend machte, weil er dazu nicht in der Lage war oder dafür keine Veranlassung bestand.\n | \n
\n… *\n
\n\nDas unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit bei der ordentlichen Rechtsbehörde angefochten werden (Art. 5 Abs. 4). *\n
\n\nHeisst die Beschwerdeinstanz die Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, weist sie die Sache mit verbindlichen Wegleitungen an die Vorinstanz zurück.\n
\n\nErleidet eine Partei durch die unrechtmässige Verzögerung Schaden, hat sie Anspruch auf Entschädigung. Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *\n
\n\nEndverfügungen unterliegen der Beschwerde. Vor- und Zwischenverfügungen sind zusammen mit der Endverfügung anzufechten.\n
\n\nVor- oder Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, sind selbständig anfechtbar. *\n
\n\nAls Verfügungen im Sinne von Artikel 4 dieses Gesetzes gelten die Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die zum Gegenstand haben:\n
\n| \n a)\n | \n\n Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.\n | \n
\nAls Verfügungen gelten auch die in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und b vorgesehenen Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung. *\n
\n\nErklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.\n
\n\nDas unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 34) gilt als Verfügung.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n
\n\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n
\n\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n
\n\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n
\n\nDer Gemeinderat ist für Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen zuständig, insbesondere in:\n
\n| \n a)\n | \n\n Wohnzonen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Kernzonen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Gewerbezonen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Industriezonen;\n | \n
| \n e)\n | \n\n Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung innerhalb des Perimeters der Bauzonen oder direkt an diese angeschlossen, wenn sie eine Gesamtfläche von drei Hektaren nicht übersteigen.\n | \n
\nDie Kantonale Baukommission (nachstehend: KBK) ist für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zuständig, insbesondere in:\n
\n| \n a)\n | \n\n Landwirtschaftszonen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Schutzzonen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone wie Weiler- und Erhaltungszonen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Gebiete mit traditioneller Streubauweise;\n | \n
| \n e)\n | \n\n Zonen mit als landschaftsprägend geschützten Bauten wie Maiensässzonen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n übrigen Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung;\n | \n
| \n g)\n | \n\n Zonen für Abbau und Deponien;\n | \n
| \n h)\n | \n\n Waldarealen;\n | \n
| \n i)\n | \n\n übrigen Nutzungszonen.\n | \n
\nDie KBK ist ebenfalls für Bauvorhaben zuständig, bei denen sich die Gemeinde in einem Interessenkonflikt befindet, insbesondere, weil sie Eigentümerin des Grundstücks ist oder durch ein anderes dingliches Recht am Bauvorhaben beteiligt ist.\n
\n\nDer Gesuchsteller leitet das Verfahren mit der Einreichung des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde ein. Das Baugesuch gilt zugleich als Gesuch für die weiteren Bewilligungen, die für das Bauvorhaben erforderlich sind.\n
\n\nDas Baugesuch muss alle Angaben und Unterlagen enthalten, die für die Prüfung des Baugesuchs und der weiteren Bewilligungsgesuche notwendig sind.\n
\n\nErfordert das Bauvorhaben Ausnahmen, so ist dem Baugesuch das begründete Ausnahmegesuch beizufügen.\n
\n\nDas Baugesuch ist vom Gesuchsteller, vom Grundeigentümer und vom Projektverfasser zu unterzeichnen. Bei Vorhandensein mehrerer Eigentümer gelten für die Zustimmung die Regeln des Zivilrechts.\n
\n\nDie Baupolizei ist Aufgabe der zuständigen Baubewilligungsbehörde.\n
\n\nDer Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Baupolizei aus. Für ihn handelt das zuständige Departement.\n
\n\nDie Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Durchführung des vorliegenden Gesetzes erforderlich sind.\n
\n\nEine Baubewilligung ist insbesondere erforderlich für:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Erstellung, den Wiederaufbau, die Änderung sowie die Vergrösserung von Gebäuden, Gebäudeteilen und ihren Anbauten;\n | \n
| \n b)\n | \n\n den totalen oder teilweisen Abbruch bestehender Bauten und Anlagen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n andere Bauten und Anlagen und ihre Änderung wie:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n Lager- und Verteilungsanlagen für Treib- und Schmierstoffe sowie der Gasversorgung (Tankanlagen, Behälter, Silos und dergleichen),\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n Öfen und Fabrikkamine, Masten, Antennen und Parabolantennen,\n | \n
| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n haustechnische Installationen:\n | \n
| \n \n | \n\n 3.1.\n | \n\n zur Wärmeproduktion oder Elektrizitätsproduktion, insbesondere wenn ein Teil der Installation ausserhalb des Gebäudes platziert wird (Kamin, Erdwärmesonde, Wärmetauscher einer Luft/Wasser Wärmepumpe, usw.), vorbehalten bleiben die Regelungen betreffend die Solaranlagen und der Erneuerungen oder des Ersatzes der Verbrennungsanlagen (Gas- oder Ölkessel, Holzheizung, usw.),\n | \n
| \n \n | \n\n 3.2.\n | \n\n zur Kälteproduktion und -verteilung,\n | \n
| \n \n | \n\n 3.3.\n | \n\n für Lüftungsaggregate und -verteilung,\n | \n
| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n Privatstrassen und anderen private Kunstbauten, Zufahrten, Rampen und Leitungen,\n | \n
| \n \n | \n\n 5.\n | \n\n innerhalb der Bauzonen die Mauern, einschliesslich der Stütz- und Futtermauern und Umzäunungen, gemäss der in den kommunalen Baureglementen festgesetzten Höhe oder gemäss einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, in jedem Fall aber jene Mauern und Umzäunungen, deren Höhe über das Mass von 1.50 Meter hinausragen,\n | \n
| \n \n | \n\n 6.\n | \n\n ausserhalb der Bauzone alle Mauern, geschlossene Umzäunungen (Pfahlzäune, Hecken, etc.), verschiebbare Umzäunungen, welche eine Länge von 5 Metern oder eine Höhe von 1.50 Meter oder eine andere gesetzlich vorgeschriebene übersteigen; das Forstrecht bleibt in jedem Fall vorbehalten,\n | \n
| \n \n | \n\n 7.\n | \n\n Anlagen für die Behandlung und Beseitigung von Abwasser und Abfall, Misthöfe, Jauchegruben und Biogasanlagen,\n | \n
| \n \n | \n\n 8.\n | \n\n Hafen- und Landeanlagen und Hafendämme, Bootsanbindestellen, Schiffsbojen, Anlagen für die Ausübung des Bade- und Wassersports,\n | \n
| \n \n | \n\n 9.\n | \n\n Treibhäuser, landwirtschaftliche und industrielle Silos,\n | \n
| \n \n | \n\n 10.\n | \n\n Ablagerungs- und Abstellplätze unter freiem Himmel, namentlich für gewerblichen und industriellen Abfall, ausgediente Maschinen und Fahrzeuge sowie die dauerhafte Lagerung von Materialien, wie Baumaterialien, Eisen, Kistendepots und dergleichen,\n | \n
| \n \n | \n\n 11.\n | \n\n Sportanlagen und Anlagen für die Erzeugung künstlichen Schnees, Campingplätze, Plätze für das Aufstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen sowie Schwimmbäder,\n | \n
| \n \n | \n\n 12.\n | \n\n die Beseitigung der natürlichen Pflanzendecke für den Bau oder die Korrektur von Skipisten, ausgenommen die Behebung einzelner örtlich begrenzter Gefahrenstellen auf einer Fläche von höchstens 500 Quadratmetern ausserhalb geschützter Gebiete,\n | \n
| \n \n | \n\n 13.\n | \n\n Reklameeinrichtungen,\n | \n
| \n \n | \n\n 14.\n | \n\n Mauern, Umzäunungen, Hecken und Pflanzungen am Strassenrand gemäss dem Strassengesetz.\n | \n
\nFerner bedarf es auch einer Baubewilligung für:\n
\n| \n a)\n | \n\n das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und dergleichen ausserhalb eines bewilligten Campingplatzes;\n | \n
| \n b)\n | \n\n innerhalb der Bauzonen Terrainveränderungen (Auffüllungen und Abgrabungen) gemäss der in den kommunalen Baureglementen vorgesehenen Höhe, beziehungsweise Tiefe, jedenfalls aber Veränderungen von mehr als 1.5 Meter;\n | \n
| \n c)\n | \n\n ausserhalb der Bauzone, unter Vorbehalt von Buchtstabe e, Terrainveränderungen (Auffüllungen und Abgrabungen) die eine Fläche von 500 Quadratmetern und/oder eine Höhe beziehungsweise Tiefe von 1.5 Meter übersteigen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n das Anlegen von Materialentnahmestellen (Steinbrüche und Kiesgruben) und ihren Nebenanlagen;\n | \n
| \n e)\n | \n\n alle übrigen bedeutenden Arbeiten, welche dazu angetan sind, die Oberflächengestaltung, die Bodennutzung oder das Landschaftsbild (durch Erstellen von Entwässerungsanlagen und von Quellfassungen, durch Schaffung von Ski-, Schlitten- und Bobpisten, durch Errichtung von Anlagen für den Automobilsport, Karting, Motocross, Trial usw.) merklich zu verändern.\n | \n
\nVorbehalten bleiben die strengeren Vorschriften für die in Inventaren näher bezeichneten besonders schutzwürdigen Objekte.\n
\n\nUnter Vorbehalt strengerer kommunaler Bestimmungen bedürfen keiner Bewilligung:\n
\n| \n a)\n | \n\n gewöhnliche Unterhaltsarbeiten an Gebäuden und Anlagen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n bauliche Änderungen im Innern von Gebäuden unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b;\n | \n
| \n c)\n | \n\n innerhalb der Bauzonen im ortsüblichen Rahmen oder entsprechend anderen kommunalen Vorschriften:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n private Kleinbauten und Nebenanlagen, wie mindestens auf zwei Seiten offene, ungedeckte Gartenplätze, Gartencheminées, Sandkästen und Planschbecken für Kinder, Fahrradunterstände, Werkzeugtruhen, Ställe und Gehege für einzelne Kleintiere,\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n private Anlagen der Garten- oder Aussenraumgestaltung wie Wege, Brunnen, Teiche, künstlerische Plastiken, ferner Einfriedungen, Stütz- und Futtermauern bis 1.50 Meter Höhe oder bis zu einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Hohe,\n | \n
| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n Fahrnisbauten wie Festhütten, Zirkuszelte, Tribünen und Materialdepots bis zu einer Dauer von drei Monaten,\n | \n
| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n Automaten sowie kleine Behälter, wie Kompostbehälter und ähnliches, bis zu 3 Kubikmeter Inhalt;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Mobile Einrichtungen der Landwirtschaft, wie Plastiktunnels und ähnliche Einrichtungen bis zu einer Dauer von sechs Monaten.\n | \n
\nDer Entscheid des Gemeinderates wird dem Gesuchsteller oder seinem Vertreter, den Einsprechern und dem KBS schriftlich eröffnet. Der Baubewilligung an den Gesuchsteller oder seinen Vertreter sowie an das KBS werden ein Exemplar des Baugesuchsformulars sowie ein Exemplar der vom Gemeinderat genehmigten Pläne beigelegt.\n
\n\nDie KBK eröffnet ihren Entscheid dem Gesuchsteller oder seinem Vertreter, der Gemeinde, den konsultierten kantonalen Dienststellen sowie den Einsprechern. Dem an den Einsprecher oder seinem Vertreter und an die Gemeinde eröffneten Entscheid wird ein Exemplar der genehmigten Pläne beigelegt.\n
\n\nDer Entscheid der KBK wird dem Gesuchsteller spätestens zwei Monate nach Eingang der Vormeinung der Gemeinde beim KBS, unter Vorbehalt der Einreichung der besonderen Unterlagen nach der öffentlichen Auflage und spätestens innert 30 Tagen ab Entscheidfällung zugestellt.\n
\n\nDie Baubewilligung berechtigt zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens.\n
\n\nDie Baubewilligung gilt für den Gesuchsteller und den Eigentümer des Baugrundstückes. Die Inhaber einer Baubewilligung, deren Erteilung von besonderen Bedingungen oder vom Vorliegen von Spezialbewilligungen abhängig ist, können von dieser nur Gebrauch machen, wenn sie diese Bedingungen ebenfalls erfüllen und im Besitz der nötigen Spezialbewilligungen sind.\n
\n\nDer Nachweis der Erfüllung besonderer Bedingungen wird namentlich verlangt für:\n
\n| \n a)\n | \n\n Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone und in anderen Zonen ausserhalb der Bauzone;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, für welche eine Ausnahmebewilligung vorliegt.\n | \n
\nOb diese besonderen Bedingungen durch die Inhaber einer Baubewilligung erfüllt werden, entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde, deren Verfügung wie ein Bauentscheid anfechtbar ist.\n
\n