{"id":"2e58d626116b375c9fdffac7a9264152","file_name":"KGVS-20240208-P3-24-1-20240927-716.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-02-08","date_publication":"2024-09-27","date_file_modification":null,"object_code":"716","case_number":{"id":"P3 24 1","text":"P3 24 1"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2024,"case_increment":1,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":10,"legal_nature":{"id":134,"text":"Ausstand"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":583,"text":"ANKLAGEERHEBUNG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1043,"text":"AUSSTAND"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1384,"text":"BESCHLEUNIGUNGSGEBOT"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2172,"text":"DIAGNOSE"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2783,"text":"ERGÄNZUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6872,"text":"RECHTLICH GESCHÜTZTES INTERESSE"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7281,"text":"SACHRICHTER"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7292,"text":"SACHVERSTÄNDIGER"},{"id":7293,"text":"SACHVERSTÄNDIGER ZEUGE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8182,"text":"STRAFUNTERSUCHUNG"},{"id":8486,"text":"TÖTUNG"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8827,"text":"UNBEKANNT"},{"id":8919,"text":"UNO-PAKT II"},{"id":9001,"text":"UNVERZÜGLICH"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9134,"text":"VERFAHRENSGARANTIE"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10191,"text":"ZEUGE"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"},"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_30","title":"Art. 30 Gerichtliche Verfahren","content":"
Art. 30 Gerichtliche Verfahren

 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.

 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.

 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_183":{"art_id":"art_183","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_183","title":"Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person","content":"
Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person

 Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

 Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorsehen.

 Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56.

"},"art_184":{"art_id":"art_184","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_184","title":"Art. 184 Ernennung und Auftrag","content":"
Art. 184 Ernennung und Auftrag

 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person.

 Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält:

a.
die Bezeichnung der sachverständigen Person;
b.
allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann;
c.
die präzis formulierten Fragen;
d.
die Frist zur Erstattung des Gutachtens;
e.
den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen;
f.
den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB.

 Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht.

 Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände.

 Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt.

 Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

 Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen.

SR 311.0

"},"art_318":{"art_id":"art_318","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_318","title":"Art. 318 Abschluss","content":"
Art. 318 Abschluss

 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweis­anträge zu stellen.

 Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.

 Mitteilungen nach Absatz 1 und Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.

"},"art_390":{"art_id":"art_390","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_390","title":"Art. 390 Schriftliches Verfahren","content":"
Art. 390 Schriftliches Verfahren

 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.

 Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.

 Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.

 Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.

 Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.

"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_436":{"art_id":"art_436","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_436","title":"Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren

 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434.

 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.

 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.

 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revi­sionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_5","title":"Art. 5 Beschleunigungsgebot","content":"
Art. 5 Beschleunigungsgebot

 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

 Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

"},"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_56","title":"Art. 56 Ausstandsgründe","content":"
Art. 56 Ausstandsgründe

Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:

a.
in der Sache ein persönliches Interesse hat;
b.
in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c.
mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d.
mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e.
mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f.
aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
"},"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_58","title":"Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei","content":"
Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei

 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

 Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

"},"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_59","title":"Art. 59 Entscheid","content":"
Art. 59 Entscheid

 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b–e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig:

a.
die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
b.
die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
c.
das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
d.
das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.

 Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.

 Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.

 Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_60","title":"Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften","content":"
Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften

 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.

 Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.

 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":321,"title":"BGE 136 I 207","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-207%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Anspruch auf Beurteilung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht; Handelsgericht des Kantons Zürich.
Wer in Ausübung einer gesetzlichen Wahlmöglichkeit nicht das ordentliche Gericht, sondern das Handelsgericht anruft, verwirkt dadurch nicht den Anspruch auf Ablehnung desselben. Verwirkung durch verspätete Anrufung der Ablehnungsgründe (E. 3.4). Die Zusammensetzung des Handelsgerichts mit zwei hauptamtlichen Oberrichtern und drei Fachrichtern, die Firmeninhaber oder leitende Angestellte sein müssen und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung ihrer Fachkunde bezeichnet werden, erweckt nicht den Anschein der Befangenheit oder der Parteilichkeit (E. 3.5).
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"},{"id":836,"title":"BGE 138 I 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 50 Abs. 2 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; Übergangsrecht, Entscheid über ein Ablehnungsbegehren, kantonales Beschwerdeverfahren.
Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts über ein Ablehnungsbegehren gegen einen Richter, den Parteien nach dem 1. Januar 2011 eröffnet, bezüglich eines vor diesem Datum eingeleiteten Verfahrens; anwendbares Recht im kantonalen Beschwerdeverfahren (E. 2.1).
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"},{"id":1432,"title":"BGE 140 I 240","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-240%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 30 Abs. 1 BV; Garantie des verfassungsmässigen Richters.
Ein Richter bzw. eine Richterin kann nicht über Entscheide einer Behörde urteilen, die seine Ehefrau bzw. ihr Ehemann durch deren bzw. dessen Weisung als Chef oder Stellvertreter veranlasst hat (E. 2).
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"},{"id":1436,"title":"BGE 140 I 271","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-271%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 30 Abs. 1 BV; Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts; Schreiber der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis.
Als richterliche Behörde muss die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis die in Art. 30 Abs. 1 BV vorgesehenen Unabhängigkeitsgarantien erfüllen. Diese Garantien gelten aufgrund seiner Aufgaben auch für den Schreiber dieser Kommission. Der Umstand, dass der Schreiber im vorliegenden Fall gleichzeitig den Rechtsdienst im kantonalen Departement für Finanzen und Institutionen leitet, dem auch die kantonale Steuerverwaltung angegliedert ist, verletzt Art. 30 Abs. 1 BV. Verspätete Geltendmachung des Unvereinbarkeitsgrundes (E. 8).
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"},{"id":4917,"title":"BGE 132 V 93","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-93%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 36 Abs. 1, Art. 44 und 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1, Art. 55 ATSG; Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG: Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren.
Der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kommt kein Verfügungscharakter zu. (Erw. 5)
\n
Einwendungen gegen Sachverständige sind in Form einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht werden. Geht es um Rügen, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, ist diesen im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. (Erw. 6)
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"},{"id":5263,"title":"BGE 134 I 20","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-20%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 30 Abs. 1 BV; Anspruch auf einen unparteilichen Richter.
Ein Richter, der Strafanzeige wegen Ehrverletzung eingereicht und Zivilklage auf Genugtuung erhoben hat, ist gehalten, in einem späteren Verfahren, an dem der Urheber der Verletzung beteiligt ist, von sich aus in Ausstand zu treten (E. 4).
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Bindung an den Rückweisungsentscheid nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG).
Bindung des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte an einen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts (E. 2).
\n
Die Vereinigung des Verfahrens nach erfolgtem Rückweisungsentscheid mit einem nicht von diesem betroffenen ist an sich unzulässig. Erheben die Betroffenen dagegen im kantonalen Verfahren aber keine Einwände, wird angenommen, sie liessen den Rückweisungsentscheid gegen sich gelten (E. 2.2).
\n
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\n
\n
\nArt. 35\n
\n
\nAusstand\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür die Behandlung eines Ausstandsgesuchs ist zuständig, richtet es sich:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n gegen einen Gemeinderichter: der Vizegemeinderichter oder ein anderer Gemeinderichter, der vom Bezirksrichter ihres Sitzes bezeichnet wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n gegen einen erstinstanzlichen Richter oder einen erstinstanzlichen Ersatzrichter: ein anderer erstinstanzlicher Richter oder ein erstinstanzlicher Ersatzrichter, der vom Präsidenten des Kantonsgerichts bezeichnet wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n gegen einen Kantonsrichter: der Präsident des Kantonsgerichts;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n gegen den Kantonsgerichtspräsidenten: der Vizepräsident des Kantonsgerichts;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts: der amtsälteste Kantonsrichter, der nicht von einem Ausstandsgrund betroffen ist.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Ausstandsentscheid betreffend einen Gemeinderichter oder einen erstinstanzlichen Richter unterliegt der Beschwerde an den Präsidenten des Kantonsgerichts. Dieser entscheidet über den in Erwägung zu ziehenden Sachverhalt entsprechend den Bestimmungen des Zivil- oder Strafprozessrechts oder des Verwaltungsverfahrensrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nVorbehalten bleiben:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Artikel 59 der Schweizerischen Strafprozessordnung, wenn der Ausstand gegen eine Strafbehörde gerichtet ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Artikel 21 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Gesetzes, wenn der Ausstand von sämtlichen Mitgliedern des Kantonsgerichts verlangt wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Artikel 22 des vorliegenden Gesetzes, wenn Beschwerde gegen den Ausstandsentscheid betreffend einen Kantonsrichter, den Präsidenten oder den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts geführt wird.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n4\n

\nArtikel 21 Absätze 2 und 3 werden analog angewendet, wenn der Ausstand von sämtlichen Mitgliedern des Polizeigerichts verlangt wird.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 13 Beschwerdeinstanz","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nBeschwerdeinstanz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBeschwerdeinstanz ist ein Richter des Kantonsgerichts. In besonderen Fällen kann der beauftragte Richter den Fall vor die Strafkammer bringen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Mitglieder der Beschwerdeinstanz dürfen im Berufungsverfahren nicht in gleicher Sache wirken.\n

\n
\n\n\n
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